NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE CLOUD ERZBISTUM PADERBORN V 2.0

Das „Erzbistum Paderborn \ Erzbischöfliches Generalvikariat, Domplatz 3, 33098 Paderborn betreibt eine NextCloud (nachfolgend „Cloud“) genannt, mittels der ein Datenaustausch zwischen den Nutzern vereinfacht werden soll. Die Cloud dient zur Bereitstellung (Teilen) von Dateien wie auf Bilder, Bilder im Bearbeitungsformat, Office-Dokumente, PDFs sowie kleinerer Filme für einen definierten Nutzerkreis, die der Wahrnehmung der Dienstgeschäfte der Nutzer dienen (nachfolgend „Daten“). Sie dient nicht der privaten Nutzung durch Mitarbeiter oder Dritte.

Diese Cloud ermöglicht registrierten Nutzern über eine Internetverbindung Zugang zu den in der Cloud befindlichen Dateien zu erlangen. Mit dem Einloggen in den Nutzungsbereich erklärt sich der Nutzer mit der Geltung der Nutzungsbedingungen einverstanden.

Zusätzlich kann die Nutzung der Cloud sowie deren Inhalte auch Haftungsausschlüssen, Rechtshinweisen oder anderen rechtlichen Vereinbarungen (jeweils zusätzliche rechtliche Regelungen) unterliegen, die dem Nutzer zur Verfügung gestellt werden. Diese Nutzungsbedingungen und die entsprechenden zusätzlichen rechtlichen Regelungen bilden eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen dem Nutzer bezüglich des Zugriffs auf die Cloud und die entsprechende Daten. Im Falle eines Konflikts haben die zusätzlichen rechtlichen Regelungen Vorrang gegenüber diesen Nutzungsbedingungen.

Ein IT Administrator des Erzbischöflichen Generalvikariats stellt dem Nutzer bei Bedarf Speicherplatz in der bereitgestellten Cloud zur Verfügung. Die Nutzer dürfen über diesen Speicherplatz verfügen und verbundenen User Zugriffsrechte auf die dort eingestellten Dokumente gewähren. Die Nutzer von verbundenen und anderen Unternehmen können sich über die Website https://cloud.erzbistum-paderborn.de/login zu dem für sie freigeschalteten Bereich anmelden. Die Nutzer haben eigenständig dafür zu sorgen, dass nur berechtigte Personen Zugriff auf die jeweils freigeschalteten Daten haben und entsprechend Berechtigungen zu vergeben. Damit die Cloud-Dienste funktionieren, müssen bei Registrierung bestimmte personenbezogene Daten von den Nutzern erhoben und verarbeitet werden. Folgende Daten werden erhoben: Vorname, Nachname, Geschlecht (optional), E-Mail Adresse, Organisation Telefonnummer.

Jeder Nutzer ist für die Sicherung seiner Hard- und Software (Virenschutz, Schutz vor Ausspähen des Systems) selbst verantwortlich. Alle Handlungen wie beispielsweise das Einloggen, die Auswahl und Änderung des Passworts etc., die unter dem jeweiligen Nutzeraccount getätigt werden, sind dem Nutzer verbindlich zuzurechnen.

Der Nutzer hat durch geeignete organisatorische und/oder technische Maßnahmen sicherzustellen, dass seine Zugangsdaten nicht missbräuchlich verwendet werden und insbesondere keinem Unberechtigten zur Kenntnis gelangen. Für einen etwaigen daraus resultierenden Schaden ist der Nutzer verantwortlich. Den verbundenen und anderen Unternehmen obliegt die Überwachung von deren Mitarbeitenden und sie müssen ihre Mitarbeitenden entsprechend dieser Nutzungsbedingung verpflichten, soweit sich diese nicht selbst verpflichtet haben.

Bei Verlust oder dem Verdacht des Bekanntwerdens des Passwortes an Unbekannte oder dem Verdacht einer missbräuchlichen Verwendung des Zugangs hat der Nutzer dies unverzüglich der IT Hotline (telefonisch unter 05251 – 125 1779 oder per Email an it-anfrage@erzbistum-paderborn.de) des Erzbischöflichen Generalvikariats zu melden. Der IT Administrator wird ihm entsprechend eine neue Zugangsberechtigung erteilen.

Der Nutzer darf eingerichtete Sicherheitsmechanismen nicht umgehen oder ausschalten oder Inhalte in der Cloud verändern, sofern er nicht ausdrücklich die vorherige Berechtigung erhalten hat.

Die Cloud dient nicht als Backup-Plattform sondern dem Teilen von Daten. Nutzer sind verpflichtet, von Daten in der Cloud entsprechende Sicherungen vorzunehmen. Die Nutzer sind für die Sicherung Ihrer Daten selbst verantwortlich. Der Betreiber übernimmt keine Haftung bei Datenverlust.

In die Cloud dürfen nur Daten gespeichert werden, die dienstlichen Zwecken dienen. Das Ablegen von Daten, die persönlicher Natur sind und persönlichen Zwecken dienen, ist verboten. Zudem darf die Cloud nicht zu rechtswidrigen (z.B. rassistischen, diskriminierenden, pornografischen, sonstigen gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften verstoßenden) Zwecken verwendet werden. Der Nutzer ist für den Inhalt der von Ihm eingestellten Daten selbst verantwortlich. Jeder Nutzer verfügt über ein definiertes Speicherkontingent in der Cloud, sofern ihm von dem zuständigen IT Administrator entsprechend Speicherplatz freigegeben wurde. Diese Speicherplatzgrenze kann von dem Nutzer nicht überschritten werden.

Die in der Cloud liegenden Daten dürfen lediglich Nutzern zugänglich gemacht werden, die dem jeweiligen dienstlichen Zweck dienen. Jegliche anderweitige Verwendung ist hiermit ausdrücklich untersagt, insbesondere der Zugriff von Dritten, die nicht in dienstlicher Verbindung zu dem beschriebenen Personenkreis stehen. Berechtigte Mitarbeitende der Zentralabteilung IT haben Zugriff auf die in der Cloud befindlichen Daten. Dieser darf ausschließlich für die Durchführung notwendiger Wartungs- und Supportaufgaben genutzt werden.

Der Nutzer ist verpflichtet, ihm im Zusammenhang mit der Cloud zur Kenntnis gelangten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstige geheimhaltungsbedürftige Informationen geheim zu halten und nur zur Erfüllung des Dienstzweckes zu nutzen. Geheimhaltungsbedürftig sind Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich eindeutig aus der Natur der Sache ergibt. Diese Verpflichtung werden die verbundenen und anderen Unternehmen auch ihren Mitarbeitern auferlegen.

Diese Vertraulichkeitsverpflichtung entfällt für solche Informationen, für die die verbundenen und anderen Unternehmen nachweisen können, dass sie allgemein bekannt waren oder nach Zugänglichmachung ohne Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen sonstige zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse bestehende Vorschriften bekannt geworden sind oder den verbundenen und anderen Unternehmen bekannt waren, bevor sie ihnen zugänglich gemacht wurden oder sie diese rechtmäßig erhalten haben.

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, vertrauliche Informationen, die ihm über die Cloud zugänglich werden, in keiner Weise zu vervielfältigen, es sei denn, der verantwortliche Team-/Gruppenleiter einer Gruppe erlaubt / erteil diesem die Berechtigung diese Vervielfältigung und/oder Offenlegung. Der Nutzer wird die Daten streng vertraulich behandeln und nur zu dem Zwecke nutzen, zu dem ihm die Daten zur Verfügung gestellt wurden. Jegliche Vervielfältigungen der in der Cloud bereitgestellten, vertraulichen Informationen bleiben Eigentum vom Erzbistum / Erzbischöflichen Generalvikariates (bzw. des Nutzers der die Daten eingestellt hat) und müssen alle Hinweise und Vermerke zu ihrem vertraulichen oder geschützten Charakter enthalten, die im Original enthalten sind.

Das Kopieren, Vervielfältigen, Veröffentlichen, Verändern, Bearbeiten und öffentliche zur Schau stellen von urheberrechtlich geschützten Daten ohne entsprechende Berechtigung stellt eine Verletzung der Rechte des Urheberrechtsinhabers dar. Der Nutzer verpflichtet sich, die Rechte der in der Cloud liegenden Daten zu wahren, insbesondere Geschmacksmuster-, Gebrauchsmuster-, Urheber-, Marken- und andere Eigentumsrechte, sowie Persönlichkeitsrechte, Rechte an Geschäftsgeheimnissen und Geheimhaltungsrechten. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Rechte eingetragen oder angemeldet sind oder eingetragen oder angemeldet werden können, bereits bestehen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen oder geltend gemacht werden.

Die Cloud steht ausschließlich als ergänzendes, freiwilliges Angebot des Erzbischöflichen Generalvikariats zur Verfügung. Das Erzbischöfliche Generalvikariat haftet weder für die Unterbrechung der Verfügbarkeit noch garantiert sie den unbegrenzten und ungehinderten Zugriff auf die Cloud und die darin befindlichen Daten.

Es ist zudem verboten, vertrauliche oder geschützte Inhalte von Dritten ohne deren Genehmigung zu senden oder hochzuladen, wenn die vorherige Zustimmung hierfür nicht eingeholt wurde, oder wenn Daten den Betrieb der Cloud oder die Computersysteme anderer Nutzer infizieren, beschädigen oder anderweitig beeinträchtigen. Insbesondere dürfen keine Anwendungen verwendet werden, die die physikalische oder logische Struktur verändern können oder Viren, Trojaner oder Würmer enthalten. Die Zentrale IT Abteilung des Erzbischöflichen Generalvikariats kann in einem solchen Fall den Nutzer zur Verantwortung ziehen und ggfs. Strafanzeige stellen.

Die Cloud sowie die in dieser liegenden Dateien werden dem Nutzer ohne Gewährleistung zur Verfügung gestellt. Die Zentrale IT Abteilung übernimmt bezüglich der Inhalte keine Gewähr und leistet keine Zusicherungen hinsichtlich Eigenschaften. Die Zentrale IT Abteilung übernimmt zudem keine Garantie hinsichtlich der Richtigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Inhalte.

Die Zentrale IT Abteilung haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung von Inhalten und/oder Informationen entstehen, es sei denn, die betreffenden Schäden sind auf vorsätzliches Fehlverhalten, grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung von Pflichten nach dem Produkthaftungsgesetz zurückzuführen.

Die Mitarbeiter des Erzbischöflichen Generalvikariats sowie die Nutzer, denen Zugriff auf Daten in der Cloud gewährt werden, sind zur Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen verpflichtet. Verstöße, insbesondere die Weitergabe von Geheimnissen oder urheberrechtlich geschützten Daten können rechtlich verfolgt werden.

Zuständige Mitarbeitende der Zentralen IT Abteilung können jederzeit und ohne Angabe von Gründen den Zugriff von Nutzern bei Missachtung der Nutzungsbedingungen oder der gesetzesmäßigen Nutzung dieser Anwendung sperren. Insbesondere wird der Nutzeraccount unverzüglich gesperrt, wenn der begründete Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung des Zugangs oder der in der Cloud befindlichen Daten vorliegt oder wenn die Zugangserkennung dazu benutzt wird, Systeme auszuspähen und Angriffe auf die Kommunikationsstruktur durchzuführen.

Die Zentrale IT des Erzbistums ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und die Cloud ganz oder teilweise zu modifizieren oder einzustellen. Der Nutzer wird auf die veränderten Nutzungsbedingungen dieses freiwilligen Angebotes bei der Registrierung aufmerksam gemacht. Die Verweigerung der Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen hat zur Folge, dass der Nutzer nicht mehr auf die Cloud zugreifen kann.

Die in diesen Nutzungsbedingungen aufgeführten Verpflichtungen zur Vertraulichkeit und zur Nichtweitergabe der Informationen bestehen auch nach Ende der geschäftlichen Beziehung und/oder Beendigung der Zugriffsberechtigung auf die Cloud fort. Bei einer solchen Beendigung darf der Nutzer die Cloud nicht mehr nutzen und muss alle vertraulichen Informationen in seinem Besitz zurückgeben oder vernichten, sofern er gesetzlich nicht zur Aufbewahrung verpflichtet ist.