Berlin (KNA) Der Bundestag debattiert am Donnerstag erstmals über die Pflegereform. Es soll die Pflegeversicherung wieder auf eine stabilere finanzielle Grundlage stellen. Ziel ist, die Beiträge zur Pflegeversicherung vorerst stabil bei 3,6 Prozent des Bruttolohns zu halten. Das Gesetz soll am ...
Berlin (KNA) Der Bundestag debattiert am Donnerstag erstmals über die Pflegereform. Es soll die Pflegeversicherung wieder auf eine stabilere finanzielle Grundlage stellen. Ziel ist, die Beiträge zur Pflegeversicherung vorerst stabil bei 3,6 Prozent des Bruttolohns zu halten. Das Gesetz soll am 1. Januar in Kraft treten. Die gesetzliche Pflegeversicherung steuert für 2026 trotz eines Bundesdarlehens von 3,2 Milliarden Euro auf ein Defizit von rund 1,2 Milliarden Euro zu. Ohne dieses Darlehen läge das tatsächliche Minus bei etwa 4,4 Milliarden Euro.
Unter anderem ist vorgesehen, den Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,3 Prozent anzuheben und die Beitragsbemessungsgrenze - analog zur gesetzlichen Krankenversicherung - um 300 Euro hochzusetzen. Die Beitragsbemessungsgrenze ist die Höchstgrenze des Bruttogehalts, bis zu der Versicherte Beiträge in die Pflege- und Krankenversicherung zahlen.
Prävention und Frührehabilitation sollen künftig stärker genutzt werden. Die zunächst angedachten Rentenkürzungen für Pflegende werden nicht umgesetzt. Das Entlastungsbudget für Menschen mit Pflegegrad 1 hingegen wird trotz anhaltender Kritik gestrichen.
Das Gesetz hatte für harte Auseinandersetzungen in der Regierungskoalition gesorgt. Bis zum Tag der Kabinettsentscheidung war fraglich gewesen, ob überhaupt ein Beschluss gefasst würde. Union und SPD einigten sich dann darauf, besonders strittige Punkte auszuklammern und an eine Expertenkommission zu delegieren. Sie wurde Mitte Oktober eingesetzt und soll bis Ende Dezember konkrete Vorschläge für eine langfristige Strukturreform machen.
Im Vorfeld der Bundestagsdebatte warnte der Deutsche Caritasverband vor gravierenden Verschlechterungen für die ambulanten Pflegedienste. In dem Gesetzentwurf entfalle die Möglichkeit, dass Pflegedienste Pflegebedürftigen niedrigschwellige Unterstützungsangebote zur Alltagsbewältigung anbieten dürften, erklärte Präsidentin Eva Welskop-Deffaa. Damit würde die hausliche Versorgung geschwächt.
Auch der Verband Katholische Altenhilfe (VKAD) forderte Änderungen beim geplanten Sozialraumbudget. Der bisherige Entlastungsbetrag von monatlich bis zu 131 Euro soll durch ein Sozialraumbudget von bis zu 175 Euro für die Pflegegrade 2 bis 5 ersetzt werden. Während Pflegebedürftige den Entlastungsbetrag bislang auch für Leistungen zugelassener ambulanter Pflegedienste sowie der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege einsetzen können, soll dies künftig nicht mehr möglich sein.
"Viele ambulante Dienste haben auf den steigenden Bedarf reagiert und ihre hauswirtschaftlichen Leistungen und auch die Betreuung ausgebaut", erklärte der Verband. Falle diese Finanzierungsmöglichkeit weg, gefährde das Arbeitsplätze und könne Dienste in existenzielle Schwierigkeiten bringen, warnte die Verbandsvorsitzende Barbara Dietrich-Schleicher.
Auch der Deutsche Pflegerat warnte vor Leistungseinschränkungen. Einrichtungen fürchteten um ihre Existenz, Pflegebedürftige und Angehörige müssten mit weniger Unterstützung rechnen, erklärte Präsidentin Christine Vogler. Sie forderte, höhere Hürden bei den Pflegegraden zu streichen, Entlastungsleistungen zu erhalten, Tariftreue zu schützen und Personalkosten voll zu refinanzieren.