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Berlin (KNA) Der Deutsche Caritasverband begrüßt, dass die Bundesregierung den Schutz von Minderjährigen in Sozialen Medien verbessern will. "Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor der realen Bedrohung durch die kommerziellen Interessen großer Tech-Konzerne ist überfällig", sagte Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa am Mittwoch zur Verabschiedung von Eckpunkten zum Thema durch das Bundeskabinett. Die Regierung will damit die Umsetzung der Empfehlungen einer Expertenkommission voranbringen.

Das geplante Nutzungsverbot für Soziale Medien wie Tiktok und Instagram für Kinder unter 13 Jahren sei ein wichtiger Schutzbaustein, so Welskop-Deffaa. "Die digitalen Anbieter müssen dringend in die Verantwortung genommen werden, anstatt die gesamte Last und Kontrolle auf die Familie abzuwälzen." Plattformbetreiber müssten wirksamen und verbindlichen Regeln unterworfen werden.

Auch dass die Förderung von digitaler Medienkompetenz gesetzlich verankert werden soll, sieht die Caritas-Chefin positiv. Damit das in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe umgesetzt werden könne, müssten Dienste und Einrichtungen entsprechend finanziell ausgestattet werden.

Berlin (KNA) Die neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Katharina von Schnurbein, wird aus vielen Richtungen begrüßt. Sie war seit 2015 Beauftragte der EU-Kommission für den Kampf gegen Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens und übernimmt diese Aufgabe nun in Berlin. Das Bundeskabinett beschloss die Personalie am Mittwoch. Von Schnurbein tritt das Amt am 28. Oktober an.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, begrüßte die Besetzung. Von Schnurbein sei "im Kampf gegen Antisemitismus international bestens vernetzt" und genieße in der jüdischen Gemeinschaft ein sehr hohes Ansehen. Er halte sie "für eine herausragende Besetzung". Sie sei die Richtige, um der fortschreitenden Normalisierung von Judenhass in der Mitte der Gesellschaft zu begegnen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) würdigte die neue, in seinem Haus angesiedelte Beauftragte als "ausgewiesene Expertin im Kampf gegen Antisemitismus". Für die Bundesregierung sei klar: "Jüdisches Leben gehört zu Deutschland. Wir schützen es, wir stärken es und verteidigen es entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus."

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) begrüßte, dass von Schnurbein auf Bildung und Forschung in der Erinnerungskultur setze. "Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus wachzuhalten, ist umso wichtiger in Zeiten, in denen nur noch wenige Zeitzeugen des Holocaust am Leben sind", sagte Prien dem "Tagesspiegel".

Sie schaue ihrer neuen Aufgabe "mit großem Respekt, Demut, aber auch dem nötigen Gestaltungswillen entgegen", sagte von Schnurbein selbst. Viele Jüdinnen und Juden fühlten sich seit dem 7. Oktober nicht mehr sicher und würden sich nicht mehr als Jüdinnen und Juden zu erkennen geben. Antisemitismus müsse jederzeit entschlossen bekämpft werden. Gerade als geschlossenes Weltbild untergrabe er Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Gesellschaft.

Die Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland erklärte, die Herausforderungen an das Amt seien noch einmal gewachsen: "Für Jüdinnen und Juden zählt am Ende die Realität im Alltag: ob sie ihre Identität offen, sichtbar und ohne Angst leben können."

Der Präsident der Konferenz der Europäischen Rabbiner, Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, sagte, die Ernennung von Schnurbeins sei ein wichtiges Signal weit über Deutschland hinaus. Wo Antisemitismus wachse und geduldet werde, gerieten Freiheit, Demokratie und der gesellschaftliche Zusammenhalt insgesamt unter Druck.

Der bisherige Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, war Ende August als Botschafter Deutschlands bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nach Paris gewechselt. Übergangsweise übernahm der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Christoph de Vries (CDU), die Aufgaben des Beauftragten.

An der verzögerten Nachbesetzung des Postens hatte es mit Blick auf den zunehmenden Antisemitismus Kritik gegeben. Klein war acht Jahre lang der erste Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus gewesen.

Berlin (KNA) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zu Beginn seiner Regierungserklärung die Arbeit der zurückgetretenen Bundesministerin Bärbel Bas (SPD) gewürdigt. Sie habe das Amt mit großer Empathie vor allem für die Schwachen ausgeübt, sagte Merz am Mittwoch in Berlin. "Wir waren mit ihr in Sachfragen nicht immer einer Meinung", so Merz. Das gehöre dazu. "Aber wir werden ihr die Anerkennung nicht versagen für die Arbeit und für das Engagement für unser Land."

Bas sei aus sehr persönlichen Gründen zurückgetreten, sagte der Kanzler. Er sprach ihr im Namen der Bundesregierung erneut sein tiefstes Mitgefühl zum Verlust ihrer Stieftochter aus. Er hoffe, dass sie nach ihrem Wunsch sehr bald ihre Arbeit als Abgeordnete wieder aufnehmen könne.

Die 58-Jährige war am Montag von ihren Ämtern als Bundesarbeitsministerin und als SPD-Chefin zurückgetreten. In ihrer Rücktrittserklärung gab sie persönliche Gründe an, beklagte aber zudem öffentliche Angriffe gegen ihre Person, auch aus den Reihen der Union.

Berlin (KNA) Die Krebsdiagnose von Papst Leo XIV. hat weltweit für große Anteilnahme gesorgt. Dem Kirchenoberhaupt wurde am Dienstag bei einer Operation in der römischen Gemelli-Klinik ein bösartiger Lungentumor entfernt. Kirchenvertreter, aber auch zahlreiche Staatschefs und Regierungsvertreter wenden sich mit Genesungswünschen an den Papst.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wünschte Leo XIV. eine baldige und vollständige Erholung. Er habe mit Sorge und Anteilnahme von der Operation erfahren, sagte Steinmeier der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). "Die Stimme des Papstes zu den aktuellen Fragen und Herausforderungen unserer Zeit ist für viele Menschen weltweit, auch in Deutschland, über die konfessionellen Grenzen hinaus von besonderer Bedeutung und wertvoll", so der Bundespräsident.

US-Außenminister Marco Rubio ließ wissen, er und seine Frau Jeanette seien im Gebet für die Gesundheit des auch aus den USA stammenden Papstes vereint. "Möge der Herr ihm Kraft geben und der Heilige Geist die medizinischen Fachkräfte leiten, die sich um ihn kümmern", schrieb Rubio in den Sozialen Netzwerken.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wünschte Leo XIV. eine vollständige und schnelle Genesung. In den Sozialen Medien postete die deutsche CDU-Politikerin am Mittwoch: "Seine Gelassenheit und Stärke sind eine Inspiration für uns alle."

UN-Generalsekretär António Guterres wünschte dem Papst rasche Erholung. "Meine Gedanken und Gebete sind mit dem Papst und der katholischen Gemeinschaft weltweit." Österreichs Präsident Alexander van der Bellen äußerte die Hoffnung, dass der Papst "bald seine Kraft zurückgewinnen wird, damit er seine wichtigen geistlichen und weltlichen Aufgaben mit derselben Überzeugung weiter erfüllen kann".

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wünschte dem Papst viel Kraft, eine hoffentlich schnelle und gute Genesung sowie Gottes Segen. In Sozialen Medien schrieb er: "Diese Nachricht bewegt mich sehr. Krebs ist für jeden Menschen eine sehr schlimme Diagnose." Zugleich versicherte er: "Wir denken fest an ihn."

Auch Söders Parteikollege Manfred Weber, inn Brüssel Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), meldete sich auf Social Media zu Wort. Er wünsche dem Kirchenoberhaupt nach seiner Operation eine baldige Genesung und neue Kraft: "Wir schließen ihn in unsere Herzen und Gebete ein, umgeben von der Liebe so vieler Menschen."

Auf den Social-Media-Kanälen der Deutschen Bischofskonferenz schrieb deren Vorsitzender, Bischof Heiner Wilmer, am Dienstagabend: "Wir wünschen dem Heiligen Vater nun vor allem Ruhe und Kraft für seine Genesung. In den kommenden Tagen werden wir ihn besonders in unsere Gebete einschließen."

Kardinal Reinhard Marx schloss den Papst bei einem Rosenkranzgebet am Dienstagabend auf dem Münchner Marienplatz namentlich in das Gebet ein. "Wir tun es öffentlich, um der Stadt unser Gebet zu schenken und all ihren Bürgern, unserem Vaterland und allen Menschen in der Welt. Dass wir wissen, wir sind nicht allein - im Leben und im Sterben nicht."

Die Erzbischöfin von Canterbury, Sarah Mullally, versicherte den Papst und die katholische Weltgemeinschaft der Gebete der anglikanischen Kirche. "Ich bete, dass der Heilige Geist – der Tröster, Heiler und Lebensspender – ihm in den kommenden Tagen und Wochen Kraft und Beistand schenken möge", so das geistliche Oberhaupt der Church of England.

Auch die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, äußerte sich bestürzt. "Die Nachricht von der schweren Erkrankung von Papst Leo XIV. bewegt mich sehr", schrieb die Hamburger Bischöfin auf Instagram. Gemeinsam mit vielen Christen weltweit bete sie für das katholische Kirchenoberhaupt. Fehrs betont zugleich die ökumenische Verbundenheit der Kirchen: "In der Hoffnung und im Gebet sind wir über alle Konfessionen hinweg verbunden."

Leo XIV. war am Dienstagmittag in der römischen Gemelli-Klinik angekommen. Dort wurde am Nachmittag ein bösartiger Tumor aus seiner Lunge entfernt. Eine histologische Erstuntersuchung ergab laut Vatikan, dass es sich um ein Lungen-Adenokarzinom handelt - die häufigste Form von Lungenkrebs, die oft auch Nichtraucher trifft.

Berlin (KNA) Die Bundesregierung setzt sich für die Journalistin Serena Bilanceri ein. Der Reporterin der "tageszeitung" (taz) hatte Israel die Einreise verweigert. Der Fall sei in der Kürze der Zeit schon mehrfach gegenüber den israelischen Behörden und der Regierung thematisiert, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Die Journalistin ist seit Juni die offizielle taz-Korrespondentin für Israel und die Palästinensergebiete.

Medienberichten zufolge wirft die israelische Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde Bilanceri vor, in zwei Texten im September und November 2025 Sanktionen gegen Israel gefordert zu haben. In den beiden Beiträgen kommentierte sie nach Darstellung der taz "die rechtswidrige Besiedlung des Westjordanlands und die humanitäre Notlage im Gazastreifen". Dies würden die israelischen Behörden offensichtlich als Boykottaufforderung werten.

Unterdessen gibt es Berichte über weitere Journalisten, denen die Einreise in das Land verweigert worden sei.

Berlin (KNA) Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ist als neuer Bundesminister für Arbeit und Soziales vereidigt worden. Bei seiner Vereidigung am Mittwoch im Bundestag verwandte Schweitzer auch den freiwilligen religiösen Zusatz "So wahr mir Gott helfe".

Der gebürtige Pfälzer Schweitzer ist Mitglied im SPD-Bundesvorstand. Von 2024 bis 2026 war er Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Von Mai 2021 bis zu seiner Ernennung als Ministerpräsident war er Landesminister für Arbeit und Soziales. Nach der Niederlage bei der Landtagswahl im vergangenen März übernahm Schweitzer den Vorsitz der SPD-Fraktion im Landtag. Der Jurist ist bekennender Katholik, verheiratet und hat drei Kinder.