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Berlin (KNA) Die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland ist im September deutlich zurückgegangen. Bis zum Stichtag 25. September seien 3.345 Erstanträge registriert worden, berichtet "Bild am Sonntag" unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Dies sei der niedrigste Stand seit 2012. Im September 2025 waren noch 9.126 Asylerstanträge verzeichnet worden, im September 2024 waren es 18.113.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) führt die Entwicklung auf die verschärfte Migrationspolitik der Bundesregierung zurück: "Der niedrigste Stand der Asylzahlen seit 14 Jahren ist das Ergebnis unserer Migrationswende: mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante drängen wir die Zuwanderung massiv zurück - und entlasten unsere Kommunen spürbar." Beim Migrationsgipfel in München wolle er mit den EU-Migrations- und Innenministern beraten, wie man diesen Kurs auf europäischer Ebene konsequent fortsetzen könne.

Berlin/Saarbrücken (KNA) Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) seinen Ressortkolleginnen und -kollegen in den Bundesländern ein konkretes Konzept für einen sogenannten Pflegedeckel übermittelt. Die SPD wolle sich diesen Vorschlag zu eigen machen, hieß es weiter. Am Mittwoch soll das Bundeskabinett eigentlich die Pflegereform beschließen, doch jetzt besteht die SPD auf weiteren Verhandlungen und droht ansonsten mit Blockade.

Nach ARD-Angaben setzt der SPD-Pflegedeckel, den zuvor schon die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) angeregt hatte, beim sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil an. In einer ersten Stufe wolle die Partei diesen Anteil auf maximal 1.500 Euro begrenzen. Das könne die persönlichen Kosten im ersten Jahr des Aufenthalts um rund 275 Euro pro Monat verringern. In späteren Jahren würde der Deckel kaum noch Einsparungen bringen, weil dann der Anteil wächst, den die Pflegeversicherung beisteuert.

In einem zweiten Schritt solle die Begrenzung zunächst auf 1.500 Euro gesetzt werden; hinzu solle dann der Zuschuss kommen. Das würde bedeuten, dass die Eigenanteilskosten deutlich unter 1.500 Euro fallen würden. Die Kosten für den ersten Schritt beziffert das Konzept nach ARD-Angaben auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr, der zweite Schritt würde demnach rund drei Milliarden Euro kosten.

Die Pflegeheimkosten setzen sich grundsätzlich aus verschiedenen Posten zusammen. Dazu gehören zum einen Kosten für Unterkunft und Verpflegung, die von den Pflegebedürftigen selbst zu tragen sind. Dazu kommen Investitions- und Instandhaltungskosten, Kosten für die Altenpflegeausbildung sowie Kosten für Pflege und Betreuung, die anteilig finanziert werden.

Laut dem Verband der Ersatzkassen (vdek) liegt der Anteil, den Pflegebedürftige aus eigener Tasche bezahlen müssen, im Bundesdurchschnitt zurzeit bei 3.364 Euro pro Monat im ersten Jahr. Weil immer mehr Pflegeheimbewohner das nicht zahlen können, rutschen sie in die Sozialhilfe. Das belastet wiederum die Kommunen stark.

Der größte Teil der Zuzahlungen entfällt dabei auf den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil. Im Durchschnitt liegt dieser laut vdek zurzeit bei 1.775 Euro im ersten Aufenthaltsjahr. Bereits eingerechnet ist dabei ein Zuschuss der Pflegeversicherung, die im ersten Jahr 15 Prozent der Kosten übernimmt. Dieser Anteil steigt mit zunehmender Aufenthaltsdauer weiter an, so dass der Eigenanteil mit der Zeit kleiner wird.

Das Konzeptpapier macht den Angaben zufolge auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung, zum Beispiel durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, eine stärkere Beteiligung der privaten Pflegeversicherung und einen höheren Finanzierungsbeitrag aus dem Bundeshaushalt.

Berlin (KNA) Die SPD-Fraktion will der geplanten Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) im Bundestag nicht zustimmen. Fraktionschef Matthias Miersch sagte der "Bild am Sonntag", der aktuelle Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium sei vor allem ein Kürzungspaket: "Die notwendigen Strukturreformen fehlen bislang." Nichts hindere das Ministerium daran, sie jetzt vorzulegen: "Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit."

Pflege bezeichnete Miersch als eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft: "Deshalb müssen dazu auch Privatversicherte ihren gerechten Beitrag leisten. Hier erwarte ich konkrete Vorschläge aus dem Gesundheitsministerium."

Bereits am Freitagabend hatte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf auf Instagram erklärt, seine Partei akzeptiere "keine Leistungskürzungen auf dem Rücken der Menschen". Pflege dürfe nicht zum finanziellen Risiko für Pflegebedürftige und ihre Familien werden. Wer Angehörige pflege, leiste unter großem Druck eine "unglaublich wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft".

Dazu schlage die SPD einen Pflegedeckel vor, also eine Begrenzung des Eigenanteils an den Kosten für einen Platz im Pflegeheim, so Klüssendorf: "Außerdem wollen wir ein gerechtes und solidarisches System, in das alle einzahlen, oder zumindest einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung."

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßt die Vorstöße. "Es ist gut, dass die SPD bei der geplanten Pflegegesetzgebung jetzt die Reißleine zieht", sagte Vorstand Eugen Brysch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Eine zukunftssichere und generationengerechte Finanzierung müsse Berechenbarkeit schaffen: "Hier sind der Eigenanteil für die reine Pflege zu deckeln und die Versicherungszuschüsse für die Hilfsbedürftigen daheim parallel zur Kostenentwicklung anzupassen."

Glaubwürdig werde der Vorstoß seiner Partei aber nur, wenn SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil konkrete Taten folgen lasse, so Brysch. Unter anderem müsse der Minister die Corona-Kredite in Höhe von 5,5 Milliarden Euro zurückzahlen und die auf über 5 Milliarden Euro angestiegenen Rentenversicherungsleistungen für pflegende Angehörige übernehmen. Aber auch die Bundesländer seien in der Pflicht: "Sie haben endlich die Ausbildungs- und Investitionskosten zu übernehmen. Das entlastet Heimbewohner sofort um 700 Euro monatlich."

Darüber hinaus sei eine Zusammenlegung der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung verfassungskonform möglich, fügte Brysch hinzu: "Alle Maßnahmen zusammen bringen der sozialen Pflege Luft für die nächsten 15 Jahre. Zeit genug, um einen Pflegefonds ähnlich der geplanten Rentenreform aufzubauen."

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hatte kürzlich ins Spiel gebracht, den Eigenanteil für Pflegebedürftige auf 1.500 Euro zu deckeln. Laut ARD-Hauptstadtstudio hat ihr Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) seinen Ressortkolleginnen und -kollegen in den Bundesländern jetzt auch ein konkretes Konzept für einen sogenannten Pflegedeckel übermittelt.

Der durchschnittliche Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim liegt nach Angaben des Verbands der Ersatzkassen (vdek) bundesweit im ersten Jahr durchschnittlich bei 3.364 Euro im Monat. Weil immer mehr Pflegeheimbewohner das nicht zahlen können, rutschen sie in die Sozialhilfe. Das belastet wiederum die Kommunen stark.

Die gesetzliche Pflegeversicherung deckt nur einen Teil der Kosten der Pflegebedürftigkeit ab. Der Eigenanteil der Heimbewohner setzt sich zusammen aus pflegebedingten Kosten, darunter auch Personalkosten, den Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie einem Anteil an den Investitionskosten.

Brixen (KNA) Der Neurologe Günter Höglinger hat im Südtiroler Brixen den "Bischof-Dr.-Karl-Golser-Preis" erhalten. Das teilte die Diözese Bozen-Brixen am Samstag laut der Nachrichtenagentur Kathpress mit. Ausgezeichnet wurde der Mediziner und Parkinson-Forscher für seinen Beitrag zur Erforschung der Krankheit und atypischer Parkinson-Syndrome sowie zur Entwicklung neuer Therapieansätze. Höglinger ist Direktor der Neurologischen Klinik und Poliklinik am LMU Klinikum München und Inhaber des Lehrstuhls für Neurologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Der Wissenschaftler habe wesentlich zu einer stärker biologisch ausgerichteten Definition der chronischen Krankheit beigetragen, unterstrich demnach die Präsidentin der Golser-Stiftung, Alessandra Fanciulli.

Neben der Behandlung der Symptome rücken zunehmend die biologischen Ursachen der Erkrankung in den Mittelpunkt. Fanciulli würdigte Höglingers Leistungen bei der Entwicklung neuer Heilmethoden. "Diese Energie und Innovationskraft ist genau das, was wir brauchen, um dieses Forschungsgebiet voranzubringen."

Das Land Südtirol stellt für den alle zwei Jahre vergebenen Wissenschaftspreis ein Preisgeld von 10.000 Euro zur Verfügung.

Namensgeber der Stiftung ist Karl Golser, der von 2009 bis 2011 Bischof der Diözese Bozen-Brixen war. Wegen eines atypischen Parkinson-Syndroms musste er sein Amt 2011 aus gesundheitlichen Gründen niederlegen. Er starb 2016 in Brixen.

Die Bischof-Dr.-Karl-Golser-Stiftung wurde 2015 noch zu Golsers Lebzeiten gegründet. Sie will das Wissen über atypische Parkinson-Syndrome verbreiten, die wissenschaftliche Forschung voranbringen und therapeutische Entwicklungen unterstützen. Allein in Deutschland leiden laut der Deutschen Hirnstiftung rund 400.000 Menschen unter Parkinson.

Baden-Baden (KNA) Im Rahmen der Olympia-Bewerbung ruft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu auf, Sport und Ehrenamt in Deutschland zu fördern. Außerdem müsse man sich weiter als weltoffenes, liberales und demokratisches Land präsentieren, sagte er am Samstagmittag in Baden-Baden vor der Verkündung der Entscheidung, ob nun München oder die Region Köln-Rhein-Ruhr für Deutschland ins Rennen geht.

"Nutzen wir den Schwung der Bewerbung, um noch mehr Menschen fürs Sporttreiben zu begeistern und fürs Ehrenamt zu gewinnen", so der Bundespräsident: "Sichern wir ein breites Sportangebot in Vereinen, Schulen und Gemeinden. Bauen wir Barrieren und Vorurteile ab. Fördern wir die Spitzenathletinnen und -athleten von morgen, aber auch Gesundheit und Zusammenhalt in unserer vielfältigen Gesellschaft."

"Nutzen wir den Schwung der Bewerbung aber auch, um zu bekräftigen, wer wir sind und was wir bleiben wollen: ein weltoffenes, liberales und demokratisches Land", fügte Steinmeier hinzu: "Ein Land, das die Erinnerung wachhält und sich der Verantwortung bewusst ist, die aus der Geschichte erwächst. Ein Land, das für das geeinte Europa, für internationale Verständigung eintritt, für Begegnung, Fairness und Respekt - und immer auch für die verbindende Kraft des Sports."

Es sei ein großes und historisches Ziel, Olympische und Paralympische Spiele "endlich wieder nach Deutschland zu holen, zum ersten Mal überhaupt in unser vereintes Deutschland", ergänzte er. Die Bewerbung um das größte Sportfest der Welt sei nicht nur für die ausgewählte Region ein Gewinn: "Sie ist eine Riesenchance für ganz Deutschland! Allein die Aussicht auf Olympische und Paralympische Heimspiele bringt uns zusammen, macht gute Laune, beflügelt uns, löst Aufbruchstimmung aus."

Steinmeier lobte zugleich beide Kandidaten: Köln-Rhein-Ruhr und München hätten "großartige Bewerbungen hingelegt", nachhaltige Konzepte entwickelt und viele Menschen für ihre Idee von den Spielen begeistert: "Und Sie haben sich untereinander einen fairen Wettbewerb geliefert. München und Köln-Rhein-Ruhr - beide hätten es verdient, für unser Land ins internationale Rennen zu gehen."

Aachen (KNA) Der katholische Bischof Luc Olivier Razafitsimialona aus Madagaskar fordert die Bundesregierung auf, sich bei der Übergangsregierung seines Landes für mehr Transparenz und eine gerechtere Verteilung der Erlöse aus dem Rohstoffabbau einzusetzen.

Madagaskar sei als Land sehr reich an Bodenschätzen, sagte er am Samstag in Aachen: "Wir haben Gold, Mica, Saphire und andere Rohstoffe, die weltweit gebraucht werden. Aber wer profitiert von diesem Reichtum? Das sind vor allem die Wohlhabenden." Die breite Bevölkerung müsse stärker an den Erlösen beteiligt werden. Darauf müsse die Bundesregierung bei politischen Gesprächen in Madagaskar ausdrücklich drängen.

"Wir möchten, dass die lokale Bevölkerung, die dazu beiträgt, dass diese Bodenschätze gewonnen werden können, davon einen Nutzen hat", so der Bischof weiter. Die Menschen dort schürften unter widrigsten Bedingungen und mit geringster Entlohnung nach diesen Bodenschätzen.

Auch Unternehmen in Deutschland müssten aktiver werden, fügte der Bischof hinzu. Das gelte etwa für das Glitzermineral Mica, das unter anderem für Glanzeffekte in Autolacken und Kosmetikprodukten verwendet wird. Die Auto- und Kosmetikindustrie müsse transparenter machen, woher das verwendete Mica stamme und unter welchen Bedingungen es gewonnen werde: "Diese Unternehmen sollten dazu beitragen, dass die Menschen meiner Heimat gerecht behandelt werden und ein Leben in Würde führen können."

Madagaskar ist das Beispielland des Monats der Weltmission. Die bundesweite Aktion der Hilfswerke missio Aachen und missio München wird am Sonntag mit einem Gottesdienst im Aachener Dom eröffnet. Er endet mit einer bundesweiten Kollekte in allen Gottesdiensten am Weltmissionssonntag (25. Oktober) und mit einem Abschlussgottesdienst im Regensburger Dom.