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Berlin (KNA) Zahlreiche Organisationen rufen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in einem offenen Brief auf, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben und Bundeswehr-Werbung bei Minderjährigen zu beenden. Wie das "Netzwerk Friedenskooperative" am Freitag in Berlin mitteilte, rekrutierte die Bundeswehr im vergangenen Jahr 3.131 Jungen und Mädchen im Alter von 17 Jahren, 42 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit sei jeder achte neueingestellte Soldat minderjährig gewesen. Die Initiative verlangte einen Stopp dieser Praxis.

Die Bundeswehr sei "eine der Armeen mit den meisten minderjährigen Soldatinnen und Soldaten weltweit“, erklärte Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes. Nur wenige Armeen weltweit rekrutierten überhaupt noch Minderjährige, so der Sprecher des Bündnisses "Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr", in dem sich Organisationen aus den Bereichen Menschenrechte, Frieden, Umwelt, Kirche und Gewerkschaft zusammengeschlossen haben.

„Die von der Bundeswehr rekrutierten Jungen und Mädchen kommen direkt von der Schule, wo strenge Kindesschutzregeln gelten, sie dürfen als Minderjährige nicht selbst Auto fahren und keine Computer-Schießspiele spielen“, sagte Willinger. Bei der Bundeswehr durchliefen sie ein militärisches Kampftraining an der Waffe, führen Panzer und müssten in Übungen und Kampfsimulatoren virtuell Menschen töten. Dabei würden weder das Jugendschutzgesetz, das Jugendarbeitsschutzgesetz, die Kinderrechtskonvention oder andere Schutzregeln eingehalten.

Die Initiative verwies auf Daten des Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 2023, nach denen 15 minderjährige Bundeswehrangehörige Opfer von sexueller Gewalt wurden und 35 Unfälle erlitten. Weitere seien psychisch erkrankt. 150 Länder weltweit, darunter 24 Nato-Staaten, hielten sich an die Altersvorgabe der Vereinten Nationen von 18 Jahren für Rekruten.

Berlin (KNA) In einer teilweise sehr emotionalen Debatte hat die Linken-Abgeordnete Kathrin Gebel eine Fortführung des Fonds Sexueller Missbrauch gefordert. Dieser Fonds sei die einzig praktische Hilfe für Betroffene; er sei rückwirkend eingestampft worden, so Gebel am Freitag im Bundestag. Obwohl dies schon Monate her sei, habe die Bundesregierung noch keine Lösungsvorschläge vorgelegt. Gebel äußerte sich in einer aktuellen Stunde zu sexualisierter Gewalt, die von den Grünen beantragt worden war.

Der Fonds war 2013 eingerichtet worden. Betroffene können Hilfen beantragen, die über Leistungen der Kranken- oder Pflegekassen oder andere Unterstützungen hinausgehen. Bis Ende 2023 wurden den Angaben zufolge rund 164 Millionen Euro ausgezahlt. Für 2026 sind keine Mittel im Haushalt vorgesehen. Auf ihrer Bischofsvollversammlung, die am Donnerstag zu Ende ging, hatten sich auch die katholischen Bischöfe für eine Fortführung des Fonds ausgesprochen.

Gebel forderte zudem dazu auf, auch in Deutschland Ermittlungen im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre anzustellen. In ihrem Redebeitrag schilderte Gebel unter Tränen von selbst erlittener sexueller Gewalt durch einen Lehrer im Alter von 17 Jahren. Im Anschluss an ihren Beitrag bedankte sich Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour bei allen Beteiligten dafür, dass es möglich sei, eine so emotionale Rede im Bundestag zu halten.

Berlin (KNA) Der Bundestag hat am Freitag kontrovers über die Versorgungslage bei Abtreibungen diskutiert. Die Grünen sehen hier zunehmend Mängel und wollen die Bundesländer gesetzlich verpflichten, genügend Angebote für abtreibungswillige Frauen vorzuhalten. Ihr Antrag fordert zudem, dass Kliniken Abtreibungen in ihren Einrichtungen nicht grundsätzlich verbieten dürfen. "Versorgung ist eine Frage der Daseinsvorsorge und nicht der Weltanschauung der Träger", sagte die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther in der Parlamentsdebatte.

Vertreter von CDU, CSU, AfD und SPD lehnten den Antrag aus unterschiedlichen Gründen ab. Die Vorlage wurde im Anschluss an die gut halbstündige Aussprache gemeinsam mit einem Antrag der Linken-Fraktion zur Liberalisierung der Abtreibungsregelungen an die Ausschüsse verwiesen.

Die CDU bestritt, dass es eine strukturelle Unterversorgung gebe, und berief sich dabei auf die im August veröffentlichte Elsa-Studie der Bundesregierung zur Versorgungssituation ungewollt schwangerer Frauen. Die Grünen ihrerseits leiten ihre Argumente ebenfalls aus dieser Studie ab. Darin gehen die Forscherinnen davon aus, dass eine Klinik, die eine Abtreibung vornimmt, innerhalb von 40 Minuten mit dem Auto erreichbar sein muss. Die SPD-Abgeordnete Lisa Seitzl betonte, dass ihre Partei viele inhaltliche Punkte des Grünen-Antrags teile. Die Verantwortung für die Sicherstellung der Angebote liege allerdings bei den Ländern liege und nicht beim Bund.

Die Linken-Abgeordnete Kathrin Gebel argumentierte, die Verankerung der Abtreibungsregelungen im Strafrecht sei "eine der zentralen Ursachen für die schlechte Versorgungslage". In ihrem Antrag verlangen die Linken-Abgeordneten deshalb von der Bundesregierung unter anderem, die Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Außerdem sollen die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche generell von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte sich am Freitag im Berliner "Tagesspiegel" klar hinter die derzeitige Abtreibungsregelung gestellt. Deutschland habe damit eine Rechtslage, die für eine Befriedung in der Gesellschaft gesorgt habe. Sie ermögliche Frauen eine Abtreibung nach verpflichtender Beratung und gewährleiste, dass das ungeborene Leben geschützt werde. Frauen, die eine Abtreibung vornehmen lassen wollten, würden durch die derzeitige Regelung auch nicht kriminalisiert, betonte Warken. "Da gibt es eine große Unkenntnis zur Rechtslage."

Die Abtreibungsfrage ist in Paragraf 218 des Strafgesetzbuches geregelt. Demnach ist ein Schwangerschaftsabbruch rechtswidrig, bleibt aber bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei, wenn vor dem Eingriff eine Beratung stattgefunden hat und ein Beratungsschein ausgestellt wurde. Zwischen Beratung und Eingriff müssen mindestens drei Tage vergehen.

Aachen (KNA) Die belarussische Bürgerrechtlerin Maria Kalesnikava erhält den ihr 2022 in Abwesenheit verliehenen Aachener Karlspreis nun persönlich. Die Auszeichnung wird ihr am 14. März bei einem Festakt im Krönungssaal des Aachener Rathauses überreicht, wie die Stadt Aachen am Freitag mitteilte.

Kalesnikava war 2022 gemeinsam mit den Aktivistinnen Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo mit dem Karlspreis geehrt worden, konnte den Preis wegen ihrer politischen Haft in Belarus damals jedoch nicht selbst entgegennehmen. Stellvertretend für sie war ihre Schwester Tatsiana Khomich nach Aachen gekommen. Kalesnikava kam nach Angaben der Stadt im Dezember nach mehr als fünf Jahren Haft frei.

Mit dem Festakt wolle man den außergewöhnlichen Mut Kalesnikavas würdigen, die sich für demokratische Rechte, freie Wahlen und die Achtung der Menschenwürde in Belarus eingesetzt habe, hieß es. "Dass wir Maria Kalesnikava nun in Aachen empfangen dürfen, ist ein starkes Signal an alle, die in Europa für Freiheit und Demokratie eintreten", erklärte der Vorsitzende des Karlspreisdirektoriums, Armin Laschet.

Der Internationale Karlspreis zu Aachen wird seit 1950 an Persönlichkeiten oder Institutionen verliehen, die sich um die europäische Einigung verdient gemacht haben. Namensgeber ist Kaiser Karl der Große (742-814). In diesem Jahr geht er an den früheren italienischen Ministerpräsidenten und Ex-Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi.

München (KNA) Der Münchner Kardinal Reinhard Marx verwahrt sich dagegen, dass immer häufiger extremistische, polarisierende und politische Kräfte das Christentum vereinnahmen wollten. "Wer laut tönt, rechtgläubig die christlichen Werte hochzuhalten, gleichzeitig aber gegen Menschen vorgeht, die nicht dem eigenen Idealbild entsprechen, pervertiert den Glauben und missbraucht den Namen Gottes für zerstörerische und ausschließende Zwecke", sagte Marx laut Manuskript anlässlich der Katholischen Morgenfeier zum Caritas-Sonntag. Sie wird am Sonntag um 10.30 Uhr im Radiosender Bayern 1 des Bayerischen Rundfunks ausgestrahlt.

Mit seinem Jahresmotto "Zusammen geht was. Caritas verbindet Generationen" richte der katholische Wohlfahrtsverband den Blick darauf, dass sich die Zukunftsperspektiven für alle verbessern könnten, erklärte der Erzbischof von München und Freising. Dafür gelte es, verbindende Kräfte unter den Menschen zu verstärken. Das sei eine Haltung, die Hoffnung geben könne in einer Zeit, in der es politische und gesellschaftliche Akteure gebe, die Hass und Zwietracht säten. Diesen gehe es nur darum, die eigene Macht zu verstärken, die eigene Bedeutsamkeit zu erhöhen und Unfrieden zu schüren.

Es werde immer deutlicher, dass solche Agitatoren auch nicht davor zurückschreckten, sich an Werten und Motiven des christlichen Glaubens zu bedienen, so Marx. "Wenn wir aber genau hinsehen, stellen wir fest, dass dies in aller Regel nur oberflächliche Dekoration ist, die in keiner Weise mit dem christlichen Glauben vereinbar ist." Der Kardinal empfiehlt daher, die Parolen extremistischer Kräfte daraufhin zu prüfen, ob sie die Einheit der Menschheitsfamilie und die Würde jedes Menschen förderten oder zerstörten.

Die Caritas leiste seit mehr als 100 Jahren hoch engagierte und professionelle Arbeit in den verschiedensten Bereichen und durch unterschiedliche Fachverbände, Einrichtungen und Dienste, betonte der Kardinal. Dies richte sich nach dem, was die Menschen unmittelbar benötigten, "unabhängig von Herkunft, Religion, Alter oder Geschlecht". Der katholische Wohlfahrtsverband verleihe jenen eine Stimme, die sonst überhört würden.

Berlin/Düsseldorf (KNA) Nach der Einigung von Bund und Ländern hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine rasche Umsetzung der Krankenhausreform angekündigt. Jetzt könne der Wandel der Krankenhauslandschaft vor Ort umgesetzt werden, sagte Warken der "Rheinischen Post".

Sie betonte, dass die grundsätzlichen Ziele der Reform beibehalten würden. "Wir wollen mehr Spezialisierung, mehr Bündelung von Kapazitäten und damit eine Erhöhung der Behandlungsqualität", sagte sie. "Auf der anderen Seite erwarten die Menschen die Sicherstellung einer Grund- und Notfallversorgung auch in ländlichen Regionen."

Krankenhäuser und Krankenkassen zeigten sich am Freitag erleichtert, dass nun Planungssicherheit geschaffen werde. Zugleich zeigten sie sich unzufrieden mit einzelnen Regelungen und mahnten weitere Verbesserungen an.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, erklärte, die jetzt erzielten Ergebnisse ermöglichten den Bundesländern, ihre Krankenhausplanung umzusetzen und erste Projekte zu starten. Nach mehr als drei Jahre dauernden Verhandlungen sei allerdings nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer gelingenden Transformation der Krankenhauslandschaft auf den Weg gebracht worden.

Gaß begrüßte insbesondere, dass den Krankenhäusern mehr Flexibilität bei der Zuweisung von Leistungsgruppen zugestanden worden sei. Sehr kritisch bewertete er die sogenannte "Klarstellung zum Pflegebudget". Es drohten neue Unsicherheiten und Auseinandersetzungen zwischen Krankenhäusern und Kostenträgern. Der Chef der Krankenhausgesellschaft betonte, es gebe noch große Baustellen: Bürokratie und Überregulierung blieben ebenso auf der Agenda wie die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Krankenhausversorgung. Das 2020 eingeführte Pflegebudget soll die Zahl und die Entlohnung der Pflegekräfte in Krankenhäusern erhöhen. Kliniken können die Kosten für Pflege seitdem unbürokratisch und weitgehend ungeprüft mit den Krankenkassen abrechnen.

Die katholischen Krankenhäuser in Deutschland sehen die Einigung kritisch. "Der Kompromiss löst vielleicht den politischen Zank, substanziell leichter wird die Umsetzung der Krankenhausreform in der Praxis dadurch aber leider nicht", sagte Geschäftsführerin Bernadette Rümmelin am Freitag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin.

Vor allem bei der Finanzierung müssten die Kliniken nun ein neues System im Blindflug einführen, erläuterte sie. "Dabei ist schon jetzt klar: Die Vorhaltevergütung hält nicht, was sie verspricht, nämlich die Kliniken aus dem ökonomischen Hamsterrad zu befreien und die flächendeckende Versorgung zu sichern. Sie zielt vielmehr einseitig darauf ab, Leistungsangebote zu konzentrieren und Strukturen abzubauen. Die Folge ist Wartelistenmedizin." Kritik übte Rümmelin auch an der geplanten Regelung zum Pflegebudget. Sie werde vor allem zu mehr Bürokratie und Auslegungsstreitigkeiten zwischen Kliniken und Krankenkassen führen.

Eine gemischte Bilanz zog auch die Krankenkasse AOK: Die ursprünglich konsequenten Qualitätsvorgaben für die Krankenhäuser seien jetzt "löchrig wie ein Schweizer Käse", sagte die Vorstandsvorsitzende Carola Reimann. So könnten künftig Leistungsgruppen bis zu sechs Jahre lang auch an Krankenhäuser zugewiesen werden, die die damit verbundenen Qualitätskriterien gar nicht erfüllten.

"Trotzdem ist dieser Kompromiss für uns akzeptabel, weil die Krankenkassen in diese Entscheidungen eingebunden werden müssen", sagte Reimann. "Und die Einigung ist wichtig, weil damit der Vermittlungsausschuss abgewendet werden konnte und es nun endlich Planungssicherheit für alle Beteiligten gibt."

Positiv sieht Reimann die Regelungen zum Pflegebudget. Hier werde endlich klargestellt, dass Tätigkeiten, die nichts mit der unmittelbaren Pflege am Patienten zu tun haben, nicht mehr länger über das Pflegebudget finanziert werden dürften.

Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern sieht vor, dass Klinikstandorte bis Ende des Jahres spezialisierte Leistungen ausüben dürfen, ohne sich mit den Krankenkassen absprechen zu müssen. Danach sollen Ausnahmegenehmigungen an Krankenhäuser auch ohne die Erfüllung von Qualitätskriterien zweimal für drei Jahre erteilt werden dürfen.