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Berlin (KNA) Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, sieht in Deutschland einen "beunruhigenden Antisemitismus aus dem linken politischen Spektrum". In einem Gastbeitrag für die "Welt" (Freitag), nennt er unter anderem die Documenta 15 als Beispiel: "Während sonst innerhalb der Kulturszene bei rassistischen Darstellungen und diskriminierenden Äußerungen ein Sturm der Entrüstung losbricht, verhält es sich bei linkem Antisemitismus anders. Hier handelt es sich offensichtlich um ein Kavaliersdelikt."

Prosor, der seit August als Vertreter Israels in Berlin tätig ist, schreibt unter anderem: "Der Antisemitismus, dem ich als Erstes entgegentreten musste, kam von links. Zwar erinnerten die Bilder von der Documenta 15, auf denen Juden mit Schweinegesicht und Raffzähnen dargestellt wurden, in der Bildsprache durchaus an rechte 'Stürmer'-Karikaturen. Mit dem Unterschied aber, dass die Künstler und Kuratoren (und nicht wenige ihrer Verteidiger) sich selbst als Teil einer vermeintlich progressiven globalen Kulturszene verstehen, die politisch links ist."

Die Judenfeindlichkeit von links, so der Botschafter weiter, "erzählt meistens nicht, dass der Jude für das Übel in der Welt verantwortlich ist. Ihr Augenmerk liegt auf dem jüdischen Staat, dessen Existenz sie in Frage stellt." Dabei gelte auch hier, dass der stete Tropfen den Stein höhle: Eine "vermeintliche Israelkritik", die den jüdischen Staat dämonisiere, und Boykotte, "die durchaus ans braune 'Kauft nicht beim Juden' erinnern, bereiten den Boden für Gewalttaten gegen Israelis und Juden".

Prosor beklagt zudem, dass sich anstelle einer Gegenöffentlichkeit aus demokratischen Kräften "eine Schar aus Beschwichtigern, Relativierern, Leugnern" formiert habe. Linke Judenfeindlichkeit scheine als Kavaliersdelikt durchzugehen: "Wahlweise wurde die Kunstfreiheit oder der Meinungspluralismus vorgeschoben, um den Antisemitismus nicht verurteilen zu müssen."

Der Botschafter schreibt weiter, Israel habe Erfahrungen darin, wie schnell sich aus Ideologie und Fanatismus Taten ableiten könnten: "Darauf werden wir nicht warten. Allen anständigen Menschen, die sich mit uns engagieren, rufe ich zu: Lasst Euch nicht erweichen, bleibt hart an Eurem Kern. Antisemitismus muss benannt und bekämpft werden. Ganz egal, welcher Couleur."

Berlin (KNA) Es wird voraussichtlich noch eine Weile dauern, bis das Pergamonmuseum in Berlin wieder komplett für Besucher zugänglich ist. "Die Baumaßnahmen im ersten Bauabschnitt haben 2013 begonnen", sagte der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Hermann Parzinger, am Freitag im Interview der Katholischen Nachrchten-Agentur (KNA). "Zuletzt hieß es, die Übergabe werde bis Ende 2025 dauern - die Zeit wird man auch brauchen."

Das Pergamonmuseum beherbergt die Antikensammlung, das Vorderasiatische Museum und das Museum für Islamische Kunst. Durch die imposanten Rekonstruktionen archäologischer Bauensembles - Pergamonaltar, Markttor von Milet, Ischtar-Tor mit Prozessionsstraße von Babylon, Mschatta-Fassade - ist das Pergamonmuseum weltweit berühmt geworden und hat sich zum Publikumsmagnet der Staatlichen Museen zu Berlin entwickelt.

Osnabrück (KNA) Vor der Abstimmung im Bundestag über das "Chancen-Aufenthaltsrecht" am heutigen Freitag kritisiert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), das Vorhaben. Mit dem neuen Gesetz würden falsche Privilegien geschaffen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Der deutsche Arbeitsmarkt steht den Ausreisepflichtigen schon jetzt weit offen. Tausende ehemalige Ausreisepflichtige, die hier arbeiten und gut integriert sind, haben zudem längst ein Aufenthaltsrecht."

Hiervon gebe es nur eine große Ausnahme, fügte er hinzu: "Die Ausreisepflichtigen, deren Identität nicht geklärt ist, weil sie sonst Gefahr laufen, abgeschoben zu werden. Wir müssen schon aus eigenen Interessen wissen, wer sich hier aufhält." Genau diese Gruppe solle durch das neue Recht "privilegiert werden, indem sie ohne Gefahr einer Rückführung dauerhaft hierbleiben können".

Throm kritisierte zudem, dass jugendliche Ausreisepflichtige, "die sich rechtstreu verhalten und gut integriert sind, mindestens ein Jahr abgeschoben werden können". Damit würden rechtstreue Jugendliche, die gut integriert seien und einen Schulbesuch absolviert haben, schlechtergestellt als "rechtsuntreue erwachsene Ausreisepflichtige".

Langjährig geduldete Ausländer sollen eine größere Chance auf ein Aufenthaltsrecht erhalten. Das sieht ein entsprechender Gesetzentwurf vor, über den der Bundestag am Freitag entscheidet. Demnach sollen Geduldete, die seit fünf Jahren in Deutschland leben und nicht straffällig geworden sind, eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. In diesem Zeitraum hätten sie Zeit, die notwendigen Voraussetzungen wie Spracherwerb und Sicherung des Lebensunterhalts zu erreichen.

Laut Bundesregierung soll mit dem Gesetz die bisherige Praxis der Kettenduldungen - die jeweilige Verlängerung der Duldung, ohne die Möglichkeit für den Geflüchteten, ein Bleiberecht zu bekommen - beendet werden. Zugleich sollen mit dem Gesetz Straftäter leichter abgeschoben werden können: Anordnungen für eine Abschiebehaft sollen erleichtert werden. Für die Bundesregierung ist das Gesetz der erste Teil eines Migrationspakets, zwei weitere sollen folgen.

Köln (KNA) In einer aktuellen Umfrage sehen die Deutschen großen Handlungsbedarf beim Klimaschutz, lehnen Protestaktionen aber überwiegend ab. 82 Prozent sagten in einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend, es gebe großen oder sehr großen Handlungsbedarf beim Klimaschutz. Nur 15 Prozent gaben an, wenig oder gar keinen Handlungsbedarf zu sehen.

Dabei sahen Anhänger der Grünen zu 100 Prozent großen oder sehr großen Handlungsbedarf, die der FDP zu 89 Prozent, der SPD zu 88 Prozent, der CDU/CSU zu 86 Prozent und die der Linken zu 82 Prozent. Anhänger und Anhängerinnen der AfD sahen zu 47 Prozent großen oder sehr großen Handlungsbedarf.

Bei der Frage nach der Akzeptanz von Klimaprotestaktionen gab es überwiegend ablehnende Stimmen: Nur 13 Prozent hielten es für gerechtfertigt, Ausstellungen und Kulturveranstaltungen zu stören und zu beeinträchtigen. 14 Prozent gaben an, es sei in Ordnung, Straßen oder den Verkehr zeitweise zu blockieren, um einen Standpunkt beim Umwelt- und Klimaschutz zur Geltung zu bringen. Für den Umwelt- und Klimaschutz Fabriken, Industrieanlagen oder Ämter vorübergehend zu besetzen, fanden 21 Prozent in Ordnung. 30 Prozent hielten es für gerechtfertigt, dass Schüler nicht zur Schule gehen, sondern demonstrieren.

Insgesamt wurden 1.318 Wahlberechtigte gefragt, ob sie die genannten Protestformen für gerechtfertigt halten. Die zweite Frage lautete: "Sehen Sie beim Klimaschutz sehr großen, großen, wenig oder gar keinen Handlungsbedarf?"

Köln (KNA) Laut einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Donnerstagabend online) braucht der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki zum neuen Jahr einen neuen Pressesprecher. Jürgen Kleikamp müsse zum Jahresende gehen, berichtet die Zeitung und beruft sich dabei auf "Kirchenkreise". Grund sei die Unzufriedenheit vieler leitender Kirchenleute mit seiner Arbeit.

Kleikamp selbst sagte am Abend auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), er sei überrascht und wisse bisher nichts von einer Kündigung. Zugleich kritisierte er die Bistumsverwaltung: "Es ist Volkssport im Generalvikariat, immer über die Leute herzuziehen, ohne mit ihnen selbst zu sprechen." Das betreffe nicht nur ihn, sondern auch andere und selbst Erzbischof Woelki: "Meine Zusammenarbeit mit dem Kardinal war höchst angenehm und ist es immer noch."

Der pensionierte WDR-Journalist hatte die Aufgabe im März "übergangsweise" übernommen, hieß es damals. So könne man sich "intensiv auf die Suche nach einem neuen Kommunikationsdirektor konzentrieren". Er habe zunächst einen Vertrag für sechs Monate erhalten, der sich automatisch immer um einen Monat verlängere, wenn er von keiner Seite gekündigt werde, sagte Kleikamp der KNA.

Der Zeitung zufolge hat es Kritik aus "der gesamten Bistumsführung" vor allem an einer Pressemitteilung gegeben, in der der Verwaltungsmitarbeiterin Hildegard Dahm mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen gedroht wurde. Dahm hatte in einem Interview geschildert, dass sie bereits 2015 Kardinal Woelki Informationen über Missbrauchsvorwürfe gegen den früheren "Sternsinger-Präsidenten" Winfried Pilz zugeleitet habe.

Die Kölner Staatsanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungen gegen Woelki wegen des Verdachts auf eine strafbare Falschaussage ein. Der Kardinal hatte in einer eidesstattlichen Versicherung erklärt, er sei erst Ende Juni 2022 mit dem Fall Pilz befasst worden.

Laut "Stadt-Anzeiger" hatten sich "führende Bistumsvertreter" danach über "inakzeptables, bistumsschädigendes Vorgehen" beklagt und Kleikamp "eigenmächtiges Vorgehen" vorgeworfen. In der jüngsten Sitzung der Hauptabteilungsleiter am Dienstag habe es weitere Kritik gegeben, so die Zeitung.

Kardinal Woelki wiederum habe sich in dieser Sitzung auf die Position zurückgezogen, die Pressemitteilung zu Dahms Interview sei mit ihm nicht abgestimmt gewesen. Er habe den Text nicht freigegeben. Auch weitere Maßnahmen zur internen und externen Kommunikation seien einsame Entscheidungen Kleikamps gewesen. In dessen Alter von fast 70 Jahren sei zudem nicht davon auszugehen, dass er in der Art seiner Medienarbeit noch zu ändern sei. Die Erklärungen des Kardinals seien von den Anwesenden mit Befremden und Unmut registriert worden, so die Zeitung weiter.

Kleikamp sagte dazu der KNA, er könne nichts über diese Sitzung sagen. Er sei nicht selbst dabei gewesen und habe im Nachhinein auch noch nichts daraus gehört.

Köln (KNA) In der Debatte über erleichterte Einbürgerungen sind die Deutschen geteilter Meinung. In einer aktuellen Umfrage begrüßten 49 Prozent die Überlegungen, Einbürgerungen in Deutschland zu erleichtern. 45 Prozent sprachen scih dagegen aus.

Die Frage bei einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend unter 1.318 Wahlberechtigten von Montag bis Mittwoch dieser Woche lautete dabei wie folgt: "Aktuell gibt es Überlegungen, Einbürgerungen in Deutschland zu erleichtern. Statt nach acht Jahren soll die deutsche Staatsbürgerschaft künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland erlangt werden können, bei guten schulischen oder beruflichen Leistungen oder guten Deutsch-Kenntnissen auch bereits nach drei Jahren. Gehen diese Pläne insgesamt Ihrer Ansicht nach in die richtige oder falsche Richtung?"

Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sehen eine entsprechende Reform des Einbürgerungsrechts vor. Mehrheitlich befürwortet werden diese Pläne von Anhängerinnen und Anhängern der Grünen (86 Prozent), der SPD (67 Prozent) sowie der Linken (58 Prozent). FDP-Anhänger sind in dieser Frage geteilter Meinung (47:47 Prozent). In der Unions-Anhängerschaft dominiert die Ablehnung leicht (44:51 Prozent), in der AfD-Anhängerschaft deutlich (21:72 Prozent).