Berlin (KNA) Die Brandmauer zur AfD muss nach Worten des Beauftragten der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, bestehen bleiben. "Natürlich sind nicht alle Menschen, die AfD wählen, rechtsextremistisch", sagte Klein im ARD-Interview der Woche von Freitag. Man müsse mit diesen Me ...
Berlin (KNA) Die Brandmauer zur AfD muss nach Worten des Beauftragten der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, bestehen bleiben. "Natürlich sind nicht alle Menschen, die AfD wählen, rechtsextremistisch", sagte Klein im ARD-Interview der Woche von Freitag. Man müsse mit diesen Menschen ins Gespräch kommen. "Aber die Brandmauer muss aufrechterhalten werden." Mit dem Begriff der Brandmauer ist gemeint, dass Parteien sich in der Weise positionieren, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten.
Die jüngste Debatte dazu hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) angestoßen. Er hatte gefordert, angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland dazu bereit zu sein, mit allen anderen Parteien Gespräche zu führen. Wer noch über Brandmauern rede, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Für seine Aussagen war er in Politik und Gesellschaft kritisiert worden.
Klein blickte nun in dem Interview vor allem auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September, wo die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wird und derzeit in Umfragen vorne liegt. Allen, die über die Brandmauer sprechen, müsse klar sein, dass es bei vielen Narrativen, die AfD-Politiker verbreiteten, nicht um eine "ganz normale politische Debatte" gehe, so Klein. Stattdessen gehe es ihnen um eine "Systemveränderung". Es könnten Entwicklungen stattfinden, die nicht mehr zurückgedreht werden könnten.
Als Beispiel nannte Klein die Schulpflicht. Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt erklärt, eine Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht schaffen zu wollen, was immer wieder auf Kritik gestoßen war. Man könne sich gar nicht ausmalen, was das für die Gesellschaft bedeuten würde, betonte Klein. Das Gleiche gelte für die gegen die Kirchen gerichtete Politik der Partei. Dies könne zu großen Problemen etwa in Altenheimen führen.
Klein sagte, es bereite ihm auch Sorge, wenn manche aus der AfD einen Schlussstrich unter die deutsche Geschichte forderten und die NS-Vergangenheit hinter sich lassen wollten. "Das ist wirklich hochgefährlich." Jeder, der in Deutschland politische Verantwortung übernehmen wolle, müsse sich von den Gräueltaten der Nazis distanzieren. "Und hier fischt die AfD in einem Bereich, der extrem problematisch ist."