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Berlin (KNA) Die Bundesregierung verteidigt die geplanten Kürzungen im Etat des Entwicklungsministeriums im kommenden Jahr. Das seien harte Entscheidungen, die man treffen müsse, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Montag bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2027. Dieser sieht für das Ministerium wie erwartet nur noch knapp 9,5 Milliarden Euro vor.

"Deutschland ist international ein glaubwürdiger Partner und daran wird sich nichts ändern", so Klingbeil mit Blick auf den Entwicklungsetat und internationale Klimaausgaben. Man sei etwa der größte Geldgeber und wichtigste Unterstützer der Vereinten Nationen. Zugleich räumte der Finanzminister ein, dass in den folgenden Jahren auch im Entwicklungsministerium weiter gespart werden müsse.

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht Deutschland trotz weiterer Kürzungen in ihrem Etat international handlungsfähig. "Wir stellen weiter die Weichen für eine neue deutsche Entwicklungspolitik", sagte sie zum Haushaltsentwurf.

In diesem Jahr liegt der Entwicklungsetat noch bei rund 10 Milliarden Euro. Das entspricht allerdings auch schon einer Kürzung um fast 20 Prozent seit 2021. Zugleich wurden die Mittel für die beim Auswärtigen Amt angesiedelte humanitäre Hilfe im Vergleich zu 2024 auf rund eine Milliarde Euro halbiert. Bei dieser Summe soll es auch im kommenden Jahr bleiben.

"Trotz schwieriger Kürzungen gibt uns der Bundeshaushalt 2027 die notwendige Grundlage, unsere Mittel dort gezielt einzusetzen, wo sie den größten Unterschied machen - für die Menschen im Globalen Süden ebenso wie für Deutschlands Sicherheit und Wohlstand", sagte die Entwicklungsministerin weiter. Deutschland setze gerade in einer Welt voller Krisen und Konflikte auf starke internationale Partnerschaften.

"Wir investieren in Frieden und Sicherheit, bekämpfen Armut und Hunger, schaffen wirtschaftliche Perspektiven und stärken die Widerstandskraft gegen die Folgen des Klimawandels" so Alabali Radovan. Das helfe den Menschen vor Ort und schütze zugleich Deutschlands eigene Interessen.

Entwicklungsorganisationen und Kirchen kritisieren dagegen die weiteren Kürzungen. Wer in diesem Bereich spare, nehme dramatische Folgen für Menschen in armen Ländern in Kauf und zahle später mehr für Krisen und Konflikte, argumentieren die Gegner weiterer Kürzungen.

"In Ländern mit hoher Armutsquote werden Menschen sterben und Hunger und vermeidbare Krankheiten zunehmen, ebenso Konflikte und Kriege, weil Hilfsprogramme und Entwicklungsprojekte enden", sagte etwa der Hauptgeschäftsführer des katholischen Hilfswerks Misereor, Andreas Frick, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Die endgültige Entscheidung über den Bundeshaushalt trifft der Bundestag voraussichtlich im November.

Bonn (KNA) Schriftstellerin Lucy Fricke wird neue Bonner Stadtschreiberin. Der Verein "Lese-Kultur Godesberg" würdigte die 52-Jährige am Montagabend als "eine bedeutende Autorin der deutschsprachigen Gegenwartsliteratur". Fricke behandle in ihren Romanen gesellschaftlich und politisch relevante Themen und vertiefe Fragen von Verantwortung, Identität, Freundschaft und darüber, wie Menschen in Krisen handeln, hieß es.

Die mehrfach mit Preisen ausgezeichnete Autorin veröffentlichte bislang sechs Romane, darunter die Bestseller "Töchter" (2018), "Die Diplomatin" (2022) und "Das Fest" (2024). "Töchter" wurde 2021 mit Alexandra Maria Lara, Birgit Minichmayr und Josef Bierbichler in den Hauptrollen für das Kino adaptiert. Die Dreharbeiten für die Verfilmung von "Das Fest" schloss Regisseur Rick Ostermann im Auftrag des Hessischen Rundfunks unlängst ab.

Lucy Fricke wuchs in Hamburg auf und lebt seit 2000 in Berlin. Nach einem Studium am Deutschen Literaturinstitut Leipzig arbeitete sie als Projektleiterin beim Internationalen Poesiefestival Berlin und zehn Jahre als Leiterin des von ihr gegründeten Hamburger Musik- und Literaturfestivals HAM.LIT. 2023/24 war sie Gastprofessorin am Deutschen Literaturinstitut Leipzig.

Von ihrer Wahl zur diesjährigen Bonner Stadtschreiberin erfuhr Fricke in geselliger Runde. "Ich saß gerade mit Freunden in einer Bar, als ich mich die Nachricht erreichte - und durfte dann sofort eine Runde ausgeben." Ab August wird die Autorin drei Monate im Bonner Stadtbezirk Bad Godesberg in der Casa Nelting wohnen und an ihrem neuen Roman weiterarbeiten, der im Herbst 2027 erscheinen soll.

Das nach Ferdinande Boxberger (1914-2014) benannte Literaturstipendium des Vereins "Lese-Kultur-Godesberg" wurde erstmals 2018 vergeben. Zu den bisherigen Stadtschreibern gehören Julia von Lucadou, Ulla Lenze, Albrecht Selge, Kristof Magnusson und Svenja Leiber.

Berlin (KNA) Die Bundesregierung hat die Einsetzung einer Aufarbeitungskommission für das nach 1945 in Deutschland an Sinti und Roma begangene Unrecht beschlossen. Der Antiziganismus-Beauftragte Michael Brand wird die Mitglieder auswählen und ernennen, wie es am Montag nach der Kabinettsentscheidung hieß.

Brand sprach von einem "längst überfälligen Schritt für Sinti und Roma und zugleich für unsere gesamte Gesellschaft". Aufarbeitung und Erinnern würden gegen noch immer vorhandene Vorurteile helfen und Wege im gemeinsamen Vorgehen gegen strukturelle Diskriminierung aufzeigen, so der Beauftragte.

Die Kommission soll das Unrecht in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR wissenschaftlich in den Blick nehmen. Geplant sind auch Gespräche mit Betroffenen und Nachkommen. In einem Abschlussbericht sollen die Fachleute Empfehlungen an Politik und Gesellschaft festhalten.

Grundlage des Beschlusses ist ein Entschließungsantrag des Bundestages. Das Parlament hatte ihn 2023 anlässlich eines Abschlussberichtes eines früheren Gremiums erstellt. 2019 hatte der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine unabhängige Kommission Antiziganismus eingesetzt. Vor 1945 hatten die Nazis rund 500.000 europäische Sinti und Roma getötet.

Köln/Berlin (KNA) Die Forderung von Einzelhändlern nach einer völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen stößt in gewerkschaftlichen Kreisen auf Ablehnung. Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) nennt den Vorstoß "ebenso erwartbar wie unsozial".

Zuvor hatte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE), Stefan Genth, sich für eine generelle Möglichkeit der sonntäglichen Ladenöffnung stark gemacht. Er reagierte damit auf eine Ankündigung der Bundesregierung, die Öffnungszeiten für Bibliotheken und Bäckereien an Sonntagen verlängern zu wollen. "Einkaufen ist auch Freizeiterlebnis", erklärte Genth in der "Bild"-Zeitung seinen Vorstoß.

Aus Sicht der KAB trägt das Argument allerdings nicht. Der HDE-Geschäftsführer lasse dabei außer Acht, "dass alle im Einzelhandel Beschäftigten auf diesen Freizeitspaß am Sonntag verzichten werden müssen". Insbesondere kleine und inhabergeführte Geschäfte könnten diese Sonntagsöffnung kaum leisten. "Hinzu kommt: Zusätzliche Ladenöffnungen schaffen keine zusätzliche Kaufkraft - sie verteilen den Konsum lediglich auf mehr Stunden und Tage."

Kritisch sieht die kirchennahe Gewerkschaft zudem eine Gleichsetzung von Freizeit und Konsum. Vielmehr zeigten Bewegungen wie der Minimalismus, dass übermäßiger Konsum vielmehr Überforderung und Belastung statt Freizeit bei den Menschen auslöse. "Der einkaufsfreie Sonntag ist die notwendige Atempause - für Beschäftigte und Verbraucher:innen, für Umwelt und Klima. Er ist kein Relikt vergangener Zeiten, sondern ein fester Zeitraum für Erholung und psychische Regeneration."

Berlin (KNA) Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht Deutschland trotz weiterer Kürzungen in ihrem Etat international handlungsfähig. "Wir stellen weiter die Weichen für eine neue deutsche Entwicklungspolitik", sagte sie am Montag zum von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Haushaltsentwurf für 2027. Dieser sieht für das Ministerium wie erwartet nur noch knapp 9,5 Milliarden Euro vor.

In diesem Jahr liegt der Entwicklungsetat noch bei rund 10 Milliarden Euro. Das entspricht allerdings auch schon einer Kürzung um fast 20 Prozent seit 2021. Zugleich wurden die Mittel für die beim Auswärtigen Amt angesiedelte humanitäre Hilfe im Vergleich zu 2024 auf rund eine Milliarde Euro halbiert. Bei dieser Summe soll es auch im kommenden Jahr bleiben.

"Trotz schwieriger Kürzungen gibt uns der Bundeshaushalt 2027 die notwendige Grundlage, unsere Mittel dort gezielt einzusetzen, wo sie den größten Unterschied machen - für die Menschen im Globalen Süden ebenso wie für Deutschlands Sicherheit und Wohlstand", sagte die Entwicklungsministerin weiter. Deutschland setze gerade in einer Welt voller Krisen und Konflikte auf starke internationale Partnerschaften.

"Wir investieren in Frieden und Sicherheit, bekämpfen Armut und Hunger, schaffen wirtschaftliche Perspektiven und stärken die Widerstandskraft gegen die Folgen des Klimawandels" so Alabali Radovan. Das helfe den Menschen vor Ort und schütze zugleich Deutschlands eigene Interessen.

Entwicklungsorganisationen und Kirchen kritisieren dagegen die weiteren Kürzungen. Wer in diesem Bereich spare, nehme dramatische Folgen für Menschen in armen Ländern in Kauf und zahle später mehr für Krisen und Konflikte, argumentieren die Gegner weiterer Kürzungen. Die endgültige Entscheidung über den Bundeshaushalt trifft der Bundestag voraussichtlich im November.

Berlin (KNA) Das Bundesfamilienministerium soll im kommenden Jahr weniger Geld erhalten als in diesem Jahr. Statt 16,7 Milliarden sind 15,5 Milliarden Euro vorgesehen, wie es in dem am Montag von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Haushaltsentwurf für 2027 heißt. Größter Posten im Etat des Ministeriums ist traditionell das Elterngeld. Für dieses Jahr rechnet der Bund mit Ausgaben von rund 7,5 Milliarden Euro. Für das kommende Jahr werden nur rund 7 Milliarden Euro angesetzt.

Um die Kosten für das Elterngeld zu senken und zugleich Anreize für eine stärkere Beteiligung der Väter zu setzen, plant das Ministerium eine Reform der Leistung. Laut Medienberichten favorisiert das Ministerium eine "4+4+4"-Lösung. Damit Paare den vollen Elterngeldbezug erhalten, müssten Väter und Mütter jeweils vier Monate Elterngeld beantragen. Die übrigen vier Monate könnten aufgeteilt werden.

Derzeit können Paare die Aufteilung frei wählen. Wenn Väter sich entschließen, Elternzeit zu nehmen, gibt es neben den zwölf Monaten zusätzlich zwei "Vätermonate". Dass weniger Mittel für das Elterngeld angesetzt werden, liegt auch an der derzeit niedrigen Geburtenrate.