Berlin (KNA) In der Debatte über Selbstzahlertermine für gesetzlich Krankenversicherte springen Fachärzte dem vielfach kritisierten Kassenärzte-Chef Andreas Gassen bei. Dieser habe lediglich gesagt, dass Kassenpatienten auch die Möglichkeit haben sollten, Termine privat als Selbstzahler zu ...
Berlin (KNA) In der Debatte über Selbstzahlertermine für gesetzlich Krankenversicherte springen Fachärzte dem vielfach kritisierten Kassenärzte-Chef Andreas Gassen bei. Dieser habe lediglich gesagt, dass Kassenpatienten auch die Möglichkeit haben sollten, Termine privat als Selbstzahler zu buchen, wenn alle Termine und Untersuchungen für Kassenpatienten belegt seien, sagte der Sprecher des Deutschen Berufsverbandes der Hals-Nasen-Ohrenärzte, Bernhard Junge-Hülsing, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).
Derzeit dürften Kassen- und Privatleistungen nicht vermischt werden, erklärte der HNO-Arzt. Kassenpatienten sollten aber die Möglichkeit bekommen, auch Privat- und Selbstzahlerleistungen in Anspruch zu nehmen und diese zu kombinieren.
Junge-Hülsing kritisierte, Krankenkassen und Bundesregierung würden die Fehlsteuerung der völlig ausreichenden Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung weiter vorantreiben - und nicht die Kassenärzte. Man müsse etwa eine vernünftige Krankenhausreform durchführen, die Medikamentenpreise in den Griff kriegen und "eine völlig durchgeknallte Sozialbürokratie" abbauen.
Der Münchner Medizinrechtsexperte Andreas Spickhoff hält Facharzt-Sprechstunden für Selbstzahler nach geltendem Recht für illegal. "Die Gebührenordnung für Ärzte sieht gar keinen Gebührentatbestand für die Vereinbarung von Terminen vor, ganz gleich, ob schnell oder langsam. Sollten Ärzte dennoch gegen Geld frühere Termine vergeben, könnte das Disziplinarmaßnahmen nach sich ziehen", sagte der Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Medizinrecht an der LMU München dem "Spiegel".
Spickhoff verwies zugleich darauf, dass schon heute in einigen Praxen gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten als Selbstzahler behandelt werden könnten. Dabei falle aber keine Gebühr für die Terminvergabe als solche an. "Vertragsärzte müssen im Allgemeinen wöchentlich 25 Stunden für Kassenpatienten bereithalten. Sind diese ausgebucht, bekommt man als gesetzlich Versicherter, mit Ausnahme von besonders dringenden Fällen, keinen Termin mehr", erläuterte er.
In diesen Fällen könnten gesetzlich Versicherte gegen Geld auch aus dem Kontingent der Privatsprechstunden schöpfen. "Das bedeutet jedoch nicht, dass man so zwingend - auch als Privatpatient - einen früheren Termin bekommt."
Heftige Kritik an Gassen hatte unter anderem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geäußert. Er verwies auf die von der Koalition vereinbarte Termingarantie, die Kassenpatienten bei Fachärztinnen und Fachärzten bekommen sollten. Spickhoff sagte, eine Termingarantie würde bedeuten, dass Patienten Anspruch auf einen Termin für bestimmte Maßnahmen innerhalb einer bestimmten Frist bekämen. "Das funktioniert natürlich nur, wenn man vor Ort genügend Vertragsärzte hat. Wenn Gebiete aber unterversorgt sind, wird weder Herr Klingbeil noch ein anderer Politiker etwas daran ändern können."
Die Bundesregierung plant für die gesetzliche Krankenversicherung umfangreiche Sparmaßnahmen, auch bei der Vergütung von Ärztinnen und Ärzten. Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ist der ambulante Bereich besonders stark betroffen, insbesondere die Fachbereiche HNO, Orthopädie, Kardiologie, Radiologie und Rheumatologie.
Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, hatte zuvor mit Blick auf das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket in Milliardenhöhe für die gesetzliche Krankenversicherung Konsequenzen angekündigt. Kassenpatienten könnten bei weniger verfügbaren Terminen Angebote aus Privatsprechstunden nutzen, für die sie als Selbstzahler die Kosten aus der eigenen Tasche begleichen, so Gassen. Das hatte zu viel Kritik von Kassen, Patientenschützern und Sozialverbänden geführt.