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Osnabrück (KNA) Vor dem geplanten Jugend-Protesttag am 31. Oktober warnt die Bundesschülerkonferenz (BSK) vor Gewalt und Ausschreitungen wie in den Nachbarländern. "Wir befürchten eine Entwicklung wie in Frankreich und wollen nicht, dass die Anliegen junger Menschen dadurch in den Hintergrund geraten", sagte Lilli Berthold, Vize-Generalsekretärin und kommissarische Sprecherin des BSK, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die Bundesschülerkonferenz ist die ständige Konferenz der Landesschülervertretungen der deutschen Bundesländer. Sie wurde 2004 gegründet und vertritt die Interessen von Schülerinnen und Schülern in überregionalen bildungspolitischen Fragen.

"Unsere Sorge ist nicht, dass die Organisatoren selbst Gewalt wollen. Wir befürchten aber, dass andere Akteure solche Demonstrationen für ihre eigenen Zwecke nutzen könnten", so Berthold. Wenn das passiere, lasse sich womöglich nicht mehr sauber trennen, wer wofür die Verantwortung trage.

Neben anderen Gruppen hat auch die Initiative "Gen Z regelt" für Halloween zu einem bundesweiten Protesttag aufgerufen. Die Initiatoren kritisieren neben "kaputten Schulen" auch "Wehrpflicht und Musterung" sowie "mehr Überwachung". Der Nahost-Konflikt könnte laut Beobachtern ebenfalls zu einem Streitpunkt bei den Demonstrationen werden.

Das vorherrschende Gefühl Jugendlicher in Deutschland sei Resignation, sagte BSK-Sprecherin Berthold. Beim Wehrdienst werde über sie entschieden, in Sachen Rente hätten sie kaum eine Stimme. Und das Thema Klimaschutz sei wieder in den Hintergrund gerückt. Auch aus der Corona-Krisenzeit sei das Gefühl geblieben, dass die eigenen Bedürfnisse nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.

Essen (KNA) Jeder Schluck weniger Alkohol bringt gesundheitlichen Nutzen: Solche Botschaften müssen aus Sicht eines Kommunikationsexperten stärker betont werden. "Gesundheitsfördernde Kommunikation hat Potenzial - auch in Deutschland", sagte Maik Dünnbier beim Fachkongress Sucht in Essen. Die Veranstaltung der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen endet am Nachmittag.

Dünnbier ist Strategiedirektor des Netzwerks Movendi International, das in der Alkoholpolitik eine menschenrechtliche Frage sieht. Derzeit gelingt es Akteuren der Gesundheitsförderung aus seiner Sicht "zwar gut, auf ein bestehendes Thema hinzuweisen: Es gibt Sucht und soziale Probleme durch Alkohol. Doch sie versäumen es, zu erklären, wer dies verursacht - oder warum das Problem überhaupt besteht." Als hauptverantwortlich nennt er die Alkoholindustrie, aber auch Werbung und zu günstige Preise.

Derzeit sei Werbung für alkoholhaltige Produkte in Deutschland allgegenwärtig, kritisierte der Experte. "Die Geschichte dazu lautet: Alle mögen Alkohol, immer." Dabei litten viele Menschen unter den negativen Folgen von Alkoholkonsum und unterstützten etwa die Forderung nach einer höheren Steuer. Dies gelte es, sichtbar zu machen, denn: "Menschen folgen eher anderen Menschen als auf Experten zu hören."

In erfolgreicher Kommunikation komme es auf Emotionen an, sagte Dünnbier: "Vom Gefühl kommen Menschen übers Denken ins Handeln." Oftmals werde der Fehler gemacht, zu sehr von rationalen Überzeugungen auszugehen; dabei spiele das Unterbewusste eine entscheidende Rolle: konkret etwa Werte, Gewohnheiten, Faustregeln, die Menschen verinnerlicht hätten.

Allerdings darf es nach seinen Worten nicht etwa darum gehen, Ängste zu wecken. Eine Fokusgruppen-Untersuchung von Movendi habe gezeigt, dass zwar 58 Prozent der Eltern mithelfen wollen, zu verhindern, dass die Schule ungesundes Essen anbietet - aber 72 unterstützen die Forderung, dass die Schule gesundes Essen anzubieten. "Durch positive Botschaft steigt die Zustimmung", so Dünnbier.

Berlin (KNA) Die neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Katharina von Schnurbein, tritt an diesem Mittwoch ihr Amt in Berlin an. Sie folgt auf Felix Klein, der den Posten als erster Beauftragter bekleidet hat. Von Schnurbein war seit 2015 Beauftragte der EU-Kommission für den Kampf gegen Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens. Das Bundeskabinett hatte die Personalie Mitte Oktober beschlossen. Große jüdische Organisationen begrüßen, dass von Schnurbein auf den Posten wechselt.

Klein war Ende August als Botschafter Deutschlands bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nach Paris gewechselt. An der verzögerten Nachbesetzung des Postens hatte es mit Blick auf den zunehmenden Antisemitismus in der Gesellschaft Kritik gegeben. Klein war acht Jahre lang der erste Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus.

Sie schaue ihrer neuen Aufgabe "mit großem Respekt, Demut, aber auch dem nötigen Gestaltungswillen entgegen", sagte von Schnurbein vor einiger Zeit. Viele Jüdinnen und Juden fühlten sich seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 auch in Deutschland nicht mehr sicher. Sie gäben sich nicht als Jüdinnen und Juden zu erkennen - aus Sorge vor Übergriffen.

In der "Rheinischen Post" von Mittwoch betonte von Schnurbein: "Mir ist es wichtig, Antisemitismus in all seinen Formen klar zu benennen, egal woher er kommt: aus dem rechten Lager, aus dem linken Spektrum. Auch der Islamismus nährt sich aus antisemitischem Hass und Verschwörungsmythen. Wir dürfen nichts davon durchgehen lassen." Man habe derzeit eine Lage, wie es sie seit dem Ende der Schoah wohl nie gegeben habe: "Antisemitismus wird offen und schamlos verbreitet."

Zu ihren Vorhaben sagte von Schnurbein: "Mein langfristiges Ziel ist, jüdisches Leben in Deutschland zu normalisieren, dass man gar nicht groß weiß, ob jemand Jude ist." Die neue Beauftragte - Politikwissenschaftlerin und Mutter von vier Kindern - stammt aus Deutschland: Sie wurde 1973 im bayerischen Regen in ein evangelisches Adelsgeschlecht hineingeboren.

Wilhelmshaven (KNA) Im Streit um die fristlose Kündigung der AfD-Kommunalpolitikerin Martina Müller durch einen evangelischen Hospizträger kommt es an diesem Mittwoch vor dem Arbeitsgericht im niedersächsischen Wilhelmshaven zu einer Güteverhandlung. Der Termin ist für 14.40 Uhr angesetzt. Müller klagt gegen die Kündigung vom 17. August und macht den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses geltend.

Müller war nach eigenen Angaben rund 15 Jahre als Verwaltungsfachkraft in einem Hospiz der mission:lebenshaus gGmbH in Jever (Landkreis Friesland) beschäftigt. Der kirchlich-diakonische Träger hatte sie vor der Kündigung abgemahnt und aufgefordert, auf ihre Kandidatur für die AfD bei der niedersächsischen Kommunalwahl zu verzichten. Müller kandidierte dennoch im September für den Gemeinderat Wangerland und den Kreistag Friesland und wurde in beide Gremien gewählt.

Der Arbeitgeber begründete die Kündigung damit, dass eine aktive Kandidatur für eine vom niedersächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Organisation in einem schwerwiegenden Spannungsverhältnis zu den Grundwerten und dem Auftrag von Kirche und Diakonie stehe. Der niedersächsische Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband im Februar auf die höchste Beobachtungsstufe hochgestuft. Einen Eilantrag der Partei dagegen lehnte das Verwaltungsgericht Hannover im Juni ab; das Hauptverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Müller verlangt mit ihrer Kündigungsschutzklage auch die Entfernung der Abmahnung aus ihrer Personalakte. Bei dem Gütetermin wird zunächst versucht, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Kommt keine Einigung zustande, kann sich ein Kammertermin anschließen.

Berlin (KNA) Nur vergleichsweise wenige Deutsche gehen offenbar davon aus, dass die geplante Reform das Rentensystem insgesamt verbessern wird. Laut einer Umfrage im Auftrag des Nürnberg Instituts für Marktentscheidungen, die der "Rheinischen Post" vorliegt, sind es 17 Prozent der Befragten. Demnach erwarten lediglich 12 Prozent, dass ihre persönliche Absicherung durch die Rentenreform besser wird.

Die Untersuchung basiert den Angaben zufolge auf zwei repräsentativen Befragungen. Für die erste wurden im Sommer 3.422 Personen in Deutschland und 3.429 US-Amerikaner ab 18 Jahren befragt, um einen Vergleich zu ermöglichen. Die zweite Umfrage zur Bewertung der Rentenreform fand Anfang Juli statt. Dabei wurden 1.000 Personen in Deutschland zwischen 18 und 74 Jahren befragt.

Nur 19 Prozent der Deutschen zeigen sich demnach zuversichtlich, im Alter ausschließlich von der gesetzlichen Rente komfortabel leben zu können. In den USA fällt der Anteil der Zuversichtlichen mit 34 Prozent doppelt so hoch aus - obwohl die Armutsgefährdungsquote der über 65-Jährigen dort laut der Industrieländerorganisation OECD höher ist. In Deutschland ist die Zuversicht den Umfragen zufolge vor allem bei den 18- bis 29-Jährigen und den 50- bis 59-Jährigen gering. Frauen zeigten sich häufiger verunsichert.

Obwohl nur 15 Prozent an eine bessere Finanzierbarkeit des Rentensystems glauben, werden einzelne Reformbausteine positiv beurteilt: 68 Prozent unterstützen die Empfehlung der Rentenkommission, den Kreis der Beitragszahler zu erweitern. Der Aufbau der neuen Kapitalrente findet bei 31 Prozent der Bürger Zustimmung. Die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters befürworten dagegen lediglich 16 Prozent.

Düsseldorf (KNA) Die neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Katharina von Schnurbein, fordert ein konsequentes Auftreten der Parteiführung der Linken in Berlin beim Thema Antisemitismus in den eigenen Reihen. "Die Führung der Linken muss jetzt handeln und Pflöcke einschlagen, vor einer möglichen neuen Koalition", sagte von Schnurbein im Interview der "Rheinischen Post". Sie tritt am Mittwoch ihr Amt in Berlin an.

Es spreche Bände, dass es zum Thema Antisemitismus Sondierungsgespräche zwischen Linken, SPD und Grünen geben musste. "Das Ergebnis mit der Erklärung zur Anerkennung des Existenzrechts Israels und dem vereinbarten Expertengremium ist gar nicht schlecht, wenn es umgesetzt würde", sagte von Schnurbein. "Aber dass 120 Linkenpolitiker damit nicht einverstanden sind, ist alarmierend."

Die Beauftragte beklagte die aktuelle Situation für Jüdinnen und Juden in Deutschland. "Antisemitismus war immer da, und er war nie weg. Doch wer heute antisemitische Aussagen macht, befürchtet keine Konsequenzen mehr", sagte sie. "Ich glaube, es muss wieder ein Ruck durch Deutschland gehen, wie es einst Bundespräsident Roman Herzog forderte."

Von Schnurbein kündigte Besuche in allen 16 Bundesländern in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit an. "Mein langfristiges Ziel ist, jüdisches Leben in Deutschland zu normalisieren, dass man gar nicht groß weiß, ob jemand Jude ist." Deutschland müsse bei der Bekämpfung von Antisemitismus der europäische Motor werden.

Von Schnurbein war seit 2015 Beauftragte der EU-Kommission für den Kampf gegen Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens. Sie folgt auf Felix Klein, der den Posten als erster Beauftragter innehatte.