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Berlin (KNA) Gesundheitsgefährdende Falschinformationen in Sozialen Netzwerken sind aus Sicht des Marburger Bunds ein wachsendes Risiko. "Falsche Gesundheitsinformationen gefährden die Patientensicherheit, untergraben das Vertrauen in wissenschaftlich fundierte Medizin und können bestehende gesundheitliche Ungleichheiten weiter verstärken", warnte die Ärztegewerkschaft auf ihrer Hauptversammlung in Berlin. Darunter fielen betrügerische, insbesondere KI-generierte Gesundheitsinhalte.

Die Bundesregierung müsse mit europäischen Partnern dafür sorgen, dass Plattformbetreiber hier ihrer Verantwortung nachkämen. "Für Medfakes, die ärztliche Identitäten oder Empfehlungen vortäuschen, sind leicht zugängliche Meldeverfahren sowie eine zügige Prüfung und Entfernung erforderlich", so die Forderung der Ärzte. Auch brauche es wirksame Strafmaßnahmen bei wiederholtem Verbreiten. Ebenso fordern die Ärzte einheitliche und verbindliche Transparenzpflichten für sogenannte Medfluencer.

Verlässliche Gesundheitsinformationen müssten dort präsent sein, wo Menschen medizinischen Rat suchen, betonen die Ärzte. Daher müssten wissenschaftliche Erkenntnisse, aber auch die Grenzen des Wissens verständlich und für soziale Medien geeignet aufbereitet werden.

Berlin (KNA) Der Marburger Bund warnt vor einer Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit und der Autonomie von Universitäten durch wachsende Wissenschaftsfeindlichkeit. Auf seiner Hauptversammlung forderte die Ärztegewerkschaft daher eine verlässliche Finanzierung und mehr Schutz vor politischer Einflussnahme bei Forschungsfragen, Methoden und Ergebnissen.

"Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, deren Institute und einzelne Forschungsfelder dürfen nicht diskreditiert, angefeindet oder durch politische und teils parteilich motivierte Einflussnahme in ihrer Arbeit behindert werden", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Resolution des Verbandes der angestellten Ärztinnen und Ärzte. Weiter schreiben die Mediziner: "Solche Tendenzen gefährden die evidenzbasierte Wissenschaft, die ein wichtiges Fundament nicht nur für die Medizin darstellt."

Zugleich sprach sich der Bund für eine transparente Wissenschaftskommunikation sowie einen Vertrauen schaffenden Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft aus. Wissenschaft sei international. Freie Wissenschaft brauche ein freies, demokratisches Umfeld. Nur so könne ohne Angst geforscht und veröffentlicht werden.

Brüssel (KNA) Deutschland muss möglicherweise auch im kommenden Jahr keine zusätzlichen Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten aufnehmen. Das sieht ein Vorschlag der EU-Kommission für den kommenden europäischen Solidaritätspool vor. Demnach kann Deutschland Schutzsuchende anrechnen lassen, um die es sich in den vergangenen Jahren gekümmert hat, obwohl eigentlich andere Staaten für ihre Asylverfahren zuständig gewesen wären. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner stellte den Vorschlag am Freitag in Brüssel vor.

Der Solidaritätspool ist Teil des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas), das seit Juni gilt. Er soll dafür sorgen, dass die Verantwortung für Schutzsuchende in der EU gerechter verteilt wird. Die EU-Kommission bewertet dazu jährlich, welche Mitgliedstaaten besonders stark durch Migration belastet sind und Unterstützung brauchen. Andere Mitgliedstaaten können helfen, indem sie Asylbewerber aufnehmen, Geld zahlen oder praktische Hilfe leisten.

Deutschland zählt nach Einschätzung der Kommission zu den Staaten, die künftig unter Migrationsdruck geraten könnten. Die Einstufung bedeutet keinen automatischen Anspruch auf Geld oder konkrete Hilfe. Diese Risiko-Länder erhalten aber vorrangigen Zugang zu Unterstützung durch EU-Agenturen, finanziellen Hilfen oder Hilfe bei Abschiebungen.

Als Gründe für Deutschlands Einstufung nennt die Kommission die weiterhin höchste Zahl von Asylanträgen innerhalb der EU, auch wenn sie im Berichtszeitraum um fast 20 Prozent sank. Zudem leben in Deutschland die meisten Menschen mit vorübergehendem Schutzstatus, vor allem aus der Ukraine. Die Kommission verweist außerdem auf weiterhin viele Fälle, in denen Deutschland Verantwortung für Schutzsuchende übernimmt, obwohl ein anderes EU-Land zuständig wäre.

Als besonders stark durch Migration belastet stuft die Kommission Griechenland, Italien, Spanien und Zypern ein. Diese Länder sollen deshalb Unterstützung aus dem Solidaritätspool erhalten können.

Insgesamt ging die Zahl der irregulären Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen im Zeitraum von Juli 2025 bis Juni 2026 um 32 Prozent zurück. Auch die Zahl der Asylanträge sank um 16 Prozent, die der unerlaubten Weiterreisen innerhalb der EU um rund 13 Prozent.

Die EU-Staaten müssen nun im Rat über die Vorschläge der Kommission verhandeln und festlegen, welche Beiträge jedes Land leistet. Die Entscheidung wird bis zum Jahresende erwartet.

Würzburg (KNA) Eine umfassende Aufarbeitung der deutsch-deutschen Kirchengeschichte hat der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gefordert. In einem zum Jahrestag der Maueröffnung am 9. November veröffentlichten, vier Seiten langen Grundsatzpapier räumt das oberste Leitungsgremium des deutschen Protestantismus Versäumnisse bei der Anerkennung ostdeutscher Erfahrungen ein und kündigt konkrete Schritte zur weiteren Aufarbeitung an.

So seien die Erfahrungen und Leistungen ostdeutscher Christen im Vereinigungsprozess der EKD nicht ausreichend anerkannt worden. Auch die tiefgreifenden gesellschaftlichen Umbrüche nach 1990 und die bis heute spürbaren Folgen müssten stärker berücksichtigt werden.

"Die Erfahrungen der ostdeutschen Landeskirchen in der Diktatur der DDR gehören zur Geschichte der heutigen EKD", heißt es in dem Papier. "Dies will die EKD entschiedener ins gemeinsame Bewusstsein rücken." Dazu gehöre es auch, Verantwortung für Versäumnisse, Verstrickungen und schuldhaftes Handeln während der deutschen Teilung und im Vereinigungsprozess zu übernehmen.

Zur weiteren Aufarbeitung kündigte die EKD konkrete Maßnahmen an. Dazu gehört unter anderem eine Ansprechstelle für Betroffene im Kirchenamt der EKD. Diese soll Menschen unterstützen, die von Unrecht innerhalb der Kirche betroffen waren, und Aufarbeitungsprozesse begleiten. Zudem wird beispielsweise auch ein Internetportal eingerichtet, das Zeitzeugenberichte und Forschungsergebnisse zur Transformationszeit zugänglich machen soll.

Berlin (KNA) Die belarussischen Behörden haben vier Journalisten der Deutschen Welle (DW) im Land zur Fahndung ausgeschrieben. Nach Angaben des deutschen Auslandssenders handelt es sich um die DW-Belarus-Mitarbeiter Olga Kapustina, Alexandra Boguslawskaja, Ulyana Babayed und Katsiaryna Kryzhanouskaya. Laut DW-Mitteilung wird auch in Russland nach allen vier Journalisten gefahndet.

Das Innenministerium des von Putins Verbündetem Alexander Lukaschenko autoritär geführten Landes hatte DW Belarus bereits im April 2024 als "extremistische Organisation" eingestuft, was zu einem umfassenden Verbot von DW-Inhalten im Land führte. Die belarussischen Behörden werfen dem DW-Programm vor, die nationale Souveränität und die öffentliche Sicherheit zu gefährden sowie staatliche Amtsträger zu diskreditieren.

"Wir verurteilen den Fahndungsbefehl gegen unsere Kolleginnen aufs Schärfste. Er ist ein inakzeptabler Versuch, unabhängigen Journalismus zu kriminalisieren und Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern, nur weil sie ihrer Arbeit nachgehen", sagt DW-Intendantin Barbara Massing. Die DW stehe fest an der Seite ihrer Mitarbeiter und lasse sich nicht einschüchtern. Man werde "die Menschen in Belarus weiterhin mit unabhängigen und verlässlichen Informationen versorgen", so Massing weiter.

Die Einstufung als "extremistische Organisation" habe schwerwiegende Folgen für die redaktionelle Arbeit der DW, hieß es. Jede Zusammenarbeit mit der DW in Belarus könne als Straftat gewertet werden. Personen, die Informationen an die Redaktion weitergeben, drohten langjährige Haftstrafen, so der Sender.

Nach den der DW bislang vorliegenden Informationen steht die aktuelle Fahndung auch im Zusammenhang mit Strafverfahren nach Artikel 361 des belarussischen Strafgesetzbuches, der die mutmaßliche Beteiligung an Organisationen betrifft, die als "extremistisch" eingestuft werden.

Berlin (KNA) In einer Bundestagsdebatte zu den Jugendprotesten am Wochenende hat sich auch Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geäußert. Sie wolle den jungen Menschen heute sagen, "ich nehme eure Anliegen ernst", so Prien am Freitag im Bundestag.

Sie bedauere es sehr, "wenn öffentlich gerade mehr über Gewaltexzesse gesprochen wird, als über eure Sorgen und Wünsche". Schließlich eine viele junge Menschen die Sorge, dass ihre Anliegen in einer alternden Gesellschaft weniger gehört würden. Die Bundesregierung wolle mit ihnen im Dialog bleiben.

Am Samstag sind Zehntausende Menschen bundesweit überwiegend friedlich auf die Straße gegangen. Die Initiative "Gen Z regelt" hatte zur Teilnahme aufgerufen. Unter anderem ging es um bessere Bildung und bezahlbaren Wohnraum. Allerdings kam es am Rande der Demonstrationen in mehreren Städten zu gewalttätigen Ausschreitungen.