Berlin (KNA) Befeuert durch den Fall Collien Fernandes nimmt auch die politische Debatte über den Schutz von Frauen vor digitaler Gewalt konkretere Züge an. Die Bundesregierung will schon bald Gesetze für einen besseren Schutz vorlegen. Das EU-Parlament stimmt am Donnerstag über ein Verbot ...
Berlin (KNA) Befeuert durch den Fall Collien Fernandes nimmt auch die politische Debatte über den Schutz von Frauen vor digitaler Gewalt konkretere Züge an. Die Bundesregierung will schon bald Gesetze für einen besseren Schutz vorlegen. Das EU-Parlament stimmt am Donnerstag über ein Verbot von KI-Systemen ab, die intime Bilder und Videos erzeugen. Einer von prominenten Frauen gestarteten Petition zum Schutz vor digitaler und analoger Gewalt haben sich indes binnen zwei Tagen mehr als 200.000 Menschen angeschlossen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Mittwoch im Bundestag, er habe sich noch unter der Vorgängerregierung in der Opposition für ein Gewaltschutzgesetz eingesetzt. Auch die Speicherung von IP-Adressen werde die Bundesregierung ermöglichen. Er rechne damit, dass der entsprechende Gesetzentwurf noch im April ins Kabinett komme. Der Kanzler betonte, dass er sich über den Schutz von Frauen hinaus auch für den Schutz von Kindern vor Gewalt einsetze.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte im Bundestag, der Schutz von Frauen vor Gewalt habe oberste Priorität. Ein digitales Gewaltschutzgesetz sei fertig und könne bald im Parlament beraten werden. Es solle Strafbarkeitslücken zu bildbasierter sexualisierter Gewalt schließen und Betroffenen ermöglichen, sich leichter wehren zu können. "Digitale Gewalt darf kein Geschäftsmodell sein", sagte Hubig. Man müsse auch die Betreiber von Plattformen in Verantwortung nehmen.
Der Bundestag berät am Donnerstag zudem erstmals über einen Gesetzentwurf der Grünen, mit dem alle Bildaufnahmen bestraft werden sollen, die einen Menschen ohne dessen Erlaubnis in sexueller Weise darstellen. Auch das Bundesdigitalministerium sprach sich dafür aus, den Schutz gegen sexualisierte Gewalt im Netz rasch zu verbessern. "Unser Ansatz ist klar: Was offline verboten ist, muss ebenso online verboten sein - und entsprechend sanktioniert werden", sagte ein Sprecher auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).
Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch zudem, dass Betroffene von schwerer häuslicher Gewalt oder anderen schweren Straftaten in Strafverfahren künftig leichter professionelle Unterstützung erhalten sollen. Dazu brachte das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg.
Der Deutsche Richterbund forderte hingegen "eine nationale Kraftanstrengung von Bund und Ländern gegen strafbare und rechtswidrige Inhalte im Internet". Es reiche nicht aus, punktuell Strafvorschriften zu verschärfen und Gesetzeslücken zu schließen, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. "Solange in vielen chronisch unterbesetzten Staatsanwaltschaften drei Ermittler die Arbeit für vier erledigen müssen und Strafverfahren deshalb immer öfter vorzeitig eingestellt werden, bleibt das Schutzversprechen der Politik hohl."
Die gesellschaftliche Debatte hat durch den prominenten Fall von sexualisierter Gewalt im Netz gegen die Schauspielerin Collien Fernandes noch einmal deutlich an Fahrt aufgenommen.
Die von rund 250 prominenten Frauen am Montag gestartete Petition mit dem Titel "In Solidarität mit Collien Fernandes - 10 Forderungen an die Bundesregierung" verlangt konkrete Schritte zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt und Femiziden. Unter anderem fordern die Unterzeichnerinnen, dass jede sexuelle Handlung ohne ausdrückliche Einwilligung strafbar sein solle, nach dem Grundsatz "Ja heißt Ja".