Münster (KNA) Bundeskanzler Friedrich Merz hat die deutschen Ausgaben für den Ukraine-Krieg verteidigt und zugleich die Nähe der AfD zu Russland verurteilt. "Auch in Deutschland werden wir uns nicht spalten lassen - nicht durch hybride Angriffe, nicht durch von Moskauer Bots gesteuerte Hetze ...
Münster (KNA) Bundeskanzler Friedrich Merz hat die deutschen Ausgaben für den Ukraine-Krieg verteidigt und zugleich die Nähe der AfD zu Russland verurteilt. "Auch in Deutschland werden wir uns nicht spalten lassen - nicht durch hybride Angriffe, nicht durch von Moskauer Bots gesteuerte Hetze in den Sozialen Medien und auch nicht durch die Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Münster. Dort verlieh er den Preis des Westfälischen Friedens ans Militärbündnis Nato. Stellvertretend nahm dessen Generalsekretär Mark Rutte die Auszeichnung in Empfang.
"Wir alle spüren, wie schwer das in einer Öffentlichkeit ist, die immer stärker von Polarisierung, Streit und Wut bestimmt ist", sagte Merz über das gesellschaftliche Klima in Deutschland. "Wir setzen uns mit dem Vorwurf auseinander, deutsche Hilfen für die Ukraine gingen zu Lasten des Wohlstands in unserem eigenen Land."
Seine Antwort darauf laute: "Unsere Unterstützung der Ukraine ist kein Selbstzweck. Wir leisten sie vor allem anderen, um die Freiheit und die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu schützen. Freiheit und Sicherheit sind Bedingungen unseres Wohlstandes", so der Kanzler.
Man wolle "zu geeigneter Zeit stabile, berechenbare Beziehungen zu Russland", sagte Merz. Russland verfolge aber aktuell eine revisionistische, imperiale Expansion. "Ziel ist nicht nur die Wiederherstellung eines vergangenen angeblichen Reichs. Präsident Putin sagt: 'Wo der Fuß eines russischen Soldaten steht, da ist Russland.'" Russland respektiere vor allem Stärke. Das Land werde eher verhandeln, wenn der Westen ihm geschlossen begegne. Einen Frieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg könne es nicht geben.
"Wir wollen das russische Volk nicht demütigen und den russischen Staat nicht ins Wanken bringen. Aber Russland muss den Krieg beenden und von hybriden Angriffen auf Europa ablassen", betonte der Kanzler.
Geschlossenheit gegenüber Moskau habe sich bewährt. "Die Nato ist das beste Beispiel. Die Eintracht und die Stärke des Bündnisses haben seit 1949 entscheidend dazu beigetragen, eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland zu verhindern." Sie hätten überhaupt erst die Voraussetzungen für Dialog geschaffen, so Merz: "Deutschland ist willens, fähig und bereit, in einem erneuerten Bündnis mehr Verantwortung zu tragen. Es leistet seinen Teil dazu, die Nato europäischer zu machen, damit sie transatlantisch bleiben kann."
Generalsekretär Mark Rutte dankte Merz in seiner Rede dafür, dass dieser den Beschluss der Nato-Staaten sehr vorangetrieben habe, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren. "Das war wirklich ein Beweis von Führungsstärke. Und ich glaube, wenn die jüngere Geschichte der Nato geschrieben werden wird, werden die Menschen noch die Bedeutung Ihrer Haltung im Jahre 2025 würdigen. Dafür können wir Ihnen eigentlich alle nur danken."
Der russische Präsident Wladimir Putin wolle den Westen einschüchtern, sagte Rutte. "Er will uns herausfordern. Aber es wird ihm nicht gelingen. Und unsere Antwort auf seine Umtriebe lautet, die Ukraine nur noch mehr zu unterstützen."
In Münster demonstrierten vor der Verleihung laut Polizei rund 260 Menschen bei Kundgebungen in der Innenstadt. Der Internationale Preis des Westfälischen Friedens ist mit insgesamt 100.000 Euro dotiert.
Mit dem Jugendpreis wurde die Organisation Socio Movens - Giving Europe a Soul ausgezeichnet. Das Jugendnetzwerk mit Wurzeln in Mittel- und Osteuropa vermittelt laut Begründung in internationalen Camps und Projekten "den Geist eines solidarischen, friedlichen Europas".
Bisherige Preisträger waren unter anderen Vaclav Havel, Helmut Kohl, Carla del Ponte, Kofi Annan und die baltischen Staaten.