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Berlin (KNA) Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat geliefert: Sie hat am Donnerstagabend einen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform vorgelegt. Am Freitag erntete sie dafür Lob und Widerspruch.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) blickt laut einem Regierungssprecher positiv auf die Reformpläne. Warkens Vorschläge, ihr Anspruch und ihr Mut bei dieser großen Reform hätten die volle Unterstützung des Bundeskanzlers, sagte der Sprecher. Die Ministerin setze damit eine Benchmark für die weiteren geplanten Reformen.

Die CSU beharrte darauf, die Kassenbeiträge von Bürgergeldempfängern zumindest teilweise aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. "Es gibt richtige Ansätze in dem Paket von Gesundheitsministerin Warken, etwa dass die Ausgaben nicht stärker steigen sollen als die Einnahmen und dass jeder seinen Beitrag leisten muss", sagte der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek dem "Stern". Bei den versicherungsfremden Leistungen sei aber noch Nachholbedarf.

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, kritisierte eine Schieflage zugunsten der Krankenhäuser und der Pharmabranche. Patienten müssten hingegen "noch mehr schultern, als es ohnehin bereits der Fall ist", sagte er der "Welt am Sonntag". Er stellte sich etwa gegen Warkens Vorschlag, die beitragsfreie Ehegattenversicherung abzuschaffen.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, bescheinigte Warken Mut. "Mit diesem Reformpaket könnten Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Euro gelingen", sagte er. Kritik äußerte er an der geplanten Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Sie verteuere die Arbeitskosten für Arbeitgeber und schrumpfe das Netto eines gut verdienenden Facharbeiters. Kampeter kritisierte zudem, dass die versicherungsfremden Leistungen für Bürgergeld-Empfänger nicht aus Steuergeldern bezahlt werden sollen. "Auch hier werden die Beitragszahler im Stich gelassen."

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisierte die höhere Beitragsbemessungsgrenze. Nach IW-Berechnungen sind rund 6,3 Millionen Beschäftigte sowie deren Arbeitgeber betroffen. Insgesamt könnten sich die jährlichen Mehrkosten für Kranken- und Pflegeversicherung auf mindestens 4,5 Milliarden Euro belaufen.

Heftige Kritik kam von der Pharmaindustrie. Das Spargesetz übertreffe die schlimmsten Befürchtungen der Branche und schwäche durch den dynamisierten Herstellerabschlag bei Medikamentenpreisen den Pharma-Standort. Anstatt Pharma als Leitbranche für Deutschland zu stärken, würden die Unternehmen mit wirtschaftlicher Unkalkulierbarkeit konfrontiert, erklärte die Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland, Dorothee Brakmann.

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) begrüßte, dass Warken sehr schnell einen Gesetzentwurf vorgelegt habe. Die Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner kritisierte aber, dass der Arzneimittelbereich nur unterproportional zur Konsolidierung beitragen solle. "Das ist angesichts der immer weiter steigenden Ausgaben für Arzneimittel - fast 60 Milliarden Euro 2025 - und der satten Gewinne der Pharmaindustrie nicht nachvollziehbar." Sie forderte zugleich, dass der Staat die Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldbeziehende vollständig refinanzieren müsse.

Der AOK-Bundesverband erklärte, die Ministerin folge den richtigen Orientierungspunkten. Allerdings halte der Gesetzentwurf nicht ausreichend das Versprechen ein, sich vor allem auf die Ausgaben zu fokussieren und Belastungen der Beitragszahlenden zu vermeiden, sagte die Vorstandsvorsitzende Carola Reimann. Das Sparpaket habe eine soziale Schieflage.

Der Sozialverband VdK begrüßte die Ankündigung Warkens, die Beitragsbemessungsgrenze einmalig 2027 um 300 Euro auf etwa 6112,50 Euro zu erhöhen. Auch Warkens Ankündigung, die Ausgaben wieder an den Einnahmen auszurichten, sieht VdK-Präsidentin Verena Bentele positiv. Sie sprach sich zugleich gegen eine Ausweitung oder Erhöhung von Zuzahlungen bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln aus.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) warnte davor, die Stabilisierung der Krankenversicherung auf dem Rücken der professionellen Pflege durchzusetzen. Er kritisierte insbesondere Warkens Ankündigung, die Ausgaben für Pflege in Krankenhäusern zu deckeln.

Ende März hatte eine Expertenkommission der Bundesregierung 66 Ideen präsentiert, wie sich die Finanzmisere der gesetzlichen Krankenkassen lösen ließe. Am Donnerstag legte Bundesgesundheitsministerin Warken einen Gesetzentwurf vor, der etwa eine Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und höhere Beiträge für Gutverdiener vorsieht. Warken will damit 20 Milliarden Euro im Gesundheitssystem sparen.

Berlin (KNA) Die Diakonie hält eine staatliche Refinanzierung der diskutierten 1.000-Euro-Entlastungsprämie für entscheidend, damit sie auch an Arbeitnehmer ausgezahlt werden kann. "Die Diakonie wird - wie ein Großteil der Kommunen und Landkreise - die Prämie nicht aus eigenen Mitteln zahlen können", sagte eine Sprecherin des evangelischen Wohlfahrtsverbands am Freitag auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Der Sozialverband gehört zu den größten Arbeitgebern Deutschlands.

"Grundsätzlich halten wir eine spezifische Entlastung der Einkommensgruppen für sehr viel sinnvoller, für die steigende Mobilitäts- und Lebenshaltungskosten eine besondere Härte bedeuten", erklärte die Sprecherin. "Das Vorhaben der Bundesregierung ist in der Breite kaum umsetzbar und trifft nicht zielgenau Menschen, die in der gegenwärtigen Krise Hilfe und Unterstützung brauchen."

Die Bundesregierung hat eine steuerfreie Zahlung von einmalig 1.000 Euro als freiwillige Leistung der Arbeitgeber vorgeschlagen, um angestellte Arbeitnehmer angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten. Verbände und Unternehmen kritisieren, dass es dafür in der aktuellen Wirtschaftslage keine finanziellen Spielräume gebe. Denkbar ist somit, dass nur wenige Arbeitnehmer die Prämie erhalten, wenn es dabei bleibt, dass der Staat sich nicht beteiligt, sondern nur Steuerfreiheit für die Zahlung gewährt.

Berlin (KNA) Die Bundesbürger sollen künftig besser vor digitaler Gewalt wie pornografischen Deepfakes oder heimlichen Aufnahmen in der Sauna geschützt werden. Dazu hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) am Freitag in Berlin einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Strafbarkeitslücken geschlossen werden sollen.

Zudem sollen Betroffene - mehrheitlich Frauen - sich leichter vor Gericht wehren und etwa Accountsperren erreichen können. Laut einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom hat jede und jeder Vierte in Deutschland nach eigenen Worten bereits Erfahrungen mit digitaler Gewalt gemacht.

"Digitale Gewalt ist ein Massenphänomen", sagte Hubig. Millionen Menschen seien betroffen, besonders häufig Frauen. Die Zahl der erfassten Fälle habe sich seit 2020 mehr als verdoppelt. Das Straf- und das Zivilrecht seien darauf aber noch nicht eingestellt. Man müsse digitale Gewalt genauso ernst nehmen wie körperliche Gewalt, und Betroffene stärken, so die Ministerin. "Nicht die Betroffenen sollen schweigen, sondern die Täter."

Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, dass das Herstellen und Verbreiten von intimen Videos oder Bildern ohne Zustimmung bestraft wird. Das soll unabhängig davon gelten, ob es sich um echte oder computergenerierte Aufnahmen handelt und ob die Aufnahmen im privaten oder im öffentlichen Raum gemacht wurden. Damit sollen sowohl mit KI erstellte pornografische Videos als auch heimliche Aufnahmen in der Sauna oder beim Joggen erfasst werden. Auch Cyberstalking mit Hilfe von satellitengestützten Trackern soll künftig strafbar sein.

Betroffene von digitaler Gewalt sollen in strafrechtlich relevanten Fällen zudem besser vor Gericht gegen die Täter vorgehen können. So kann es etwa in schweren Fällen und bei Wiederholungsgefahr eine zeitweilige Accountsperre geben. Auch ist ein erleichterter Auskunftsanspruch gegenüber Online-Plattformen und Netzbetreibern geplant. Das soll vor allem helfen, wenn Täter Inhalte anonym in Sozialen Medien verbreiten. Gerichte sollen Plattformen und Betreiber zudem verpflichten können, vorhandene Daten zu sichern.

Die Organisation HateAid, die Betroffene von digitaler Gewalt unterstützt, begrüßte die Pläne, warnte aber davor, dass weiterhin Schutzlücken bestehen könnten. Probleme könne es etwa bei technisch schlecht gemachten und damit als solchen erkennbaren Deepfakes sowie bei gefälschten Bikini-Bildern geben, wie sie in diesem Jahr mit Hilfe des KI-Tools "Grok" massenhaft verbreitet wurden.

Der Deutsche Richterbund nannte ein konsequenteres Vorgehen gegen Verletzungen der Intimsphäre und der Persönlichkeitsrechte überfällig. "Angesichts der gewaltigen Dimension des Problems ist es mit punktuellen Strafverschärfungen aber nicht getan", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Er forderte vor allem mehr Personal für die Justiz.

Der Bitkom-Umfrage zufolge sind jüngere Menschen besonders häufig von digitaler Gewalt betroffen. Eine Mehrheit von 80 Prozent der Befragten fordert eine konsequente Strafverfolgung, wenn intime Bilder oder Videos ohne Zustimmung erstellt oder verbreitet werden. 77 Prozent halten das Problem für noch größer als aktuell diskutiert. Zugleich finden 81 Prozent, dass Online-Plattformen verpflichtet werden sollten, Hinweise auf digitale Gewalt besonders schnell zu prüfen und zu löschen.

Die Debatte um den Schutz vor Gewalt im digitalen Raum war zuletzt durch den Fall Collien Fernandes befeuert worden. In der Vergangenheit hatten zudem Fälle für Aufsehen gesorgt, in denen Frauen heimlich in der Sauna aufgenommen worden waren, da dies bislang nicht strafbar ist, wenn die Aufnahmen nicht verbreitet werden.

Zu dem Gesetzentwurf können nun bis zum 22. Mai zunächst Länder und Verbände Stellung nehmen. Danach muss die Vorlage vom Kabinett beschlossen werden und anschließend durch Bundestag und Bundesrat.

Berlin (KNA) Viele Verbraucherinnen und Verbraucher fürchten wegen des Iran-Krieges zusätzliche finanzielle Belastungen. Besonders Menschen mit niedrigem Einkommen sorgen sich vor weiteren Preiserhöhungen. Das zeigt eine am Freitag veröffentlichte repräsentative forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

58 Prozent der Befragten geben an, große oder sehr große Sorgen vor Einschränkungen in ihrem Alltag zu haben. Bei Haushalten mit einem Nettoeinkommen unter 2.500 Euro sind es mit 66 Prozent deutlich mehr. Auch regional zeigen sich Unterschiede: In Ostdeutschland äußern 66 Prozent diese Sorge, in Westdeutschland 57 Prozent. Zudem sind Frauen häufiger betroffen als Männer - hier liegen die Werte bei 64 beziehungsweise 52 Prozent.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband forderte finanzielle Entlastungen, etwa eine Senkung der Stromsteuer. Mehr Transparenz bei der Preisbildung von Lebensmitteln würde dazu beitragen, dass "ungerechtfertigte Preiserhöhungen aufgedeckt werden und Verbraucherinnen und Verbraucher faire Preise zahlen", sagte Vorständin Ramona Pop laut Mitteilung. Sie plädiert zudem für eine Preisbeobachtungsstelle, um "sicherzustellen, dass weitere Entlastungen, wie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte, tatsächlich bei den Menschen ankommen".

Pop sprach sich außerdem für Direktzahlungen an betroffene Haushalte aus. "Direktzahlungen kommen ohne Umwege dort an, wo Hilfe wirklich gebraucht wird", sagt sie. Davon profitierten besonders Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen.

Die Bundesregierung hatte angekündigt, Verbraucher mit Steuersenkungen zu entlasten. Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin soll für zwei Monate sinken. Arbeitgeber sollen zudem eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können.

Von Wirtschaftsexperten kam Kritik. Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, bezeichnete den geplanten Tankrabatt laut Handelsblatt als "schlechteste aller bisher diskutierten Optionen". Der Sozialverband Deutschland forderte zudem "gezielte Entlastungen für niedrige Einkommen". Besonders betroffene Haushalte erhielten bislang nicht ausreichend Unterstützung, heißt es in einer Stellungnahme.

Berlin (KNA) An die Bahnhofsmissionen wenden sich immer mehr Menschen mit Hilfebedarf. Innerhalb von fünf Jahren sei die Zahl an den rund 100 Standorten auf rund 2,2 Millionen Rat- und Hilfesuchende im Jahr 2024 gestiegen, erklärten Caritas und Diakonie am Freitag anlässlich eines bundesweiten Aktionstages zur Arbeit der Einrichtungen am Samstag. Die Zahl der erbrachten Hilfeleistungen sei um 40 Prozent gestiegen.

Die ökumenisch getragenen Bahnhofsmissionen bieten seit rund 130 Jahren eine niedrigschwellige Hilfe, ohne Anmeldung und Gebühren. Sie unterstützen Reisende und helfen auch in existenziellen Notlagen. Neben rund 300 hauptamtlichen Mitarbeitern helfen rund 1.800 freiwillig Engagierte dabei, Menschen zu unterstützen.

Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa sagte, Bahnhöfe seien ein sozialer Brennpunkt und Zukunftsort zugleich. Die Arbeit der Bahnhofsmission zeige, wie eng Sozial- und Mobilitätspolitik zusammengedacht werden müssten und wie wichtig eine verlässliche soziale Infrastruktur mitten in den Städten und im Alltag sei.

Der Vorstand der Bahnhofsmission Deutschland, Klaus-Dieter Kottnik, forderte eine verlässliche Finanzierung für die Einrichtungen. "Durch den Abbau sozialer Infrastruktur werden soziale Notlagen weiter verschärft", warnte er.

Am Samstag laden Bahnhofsmissionen in ganz Deutschland zum Tag der offenen Tür. Die erste Bahnhofsmission Deutschlands wurde 1894 am Berliner Ostbahnhof gegründet. Sie befindet sich heute in der Trägerschaft des katholischen Verbands IN VIA Berlin.

Berlin (KNA) Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht das Vertrauen von Jüdinnen und Juden in Medien als teilweise beschädigt. Das zeigten "viele frustrierte Zuschriften und Beschwerden" an den Dachverband von mehr als 100 jüdischen Gemeinden, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Tätigkeitsbericht 2025.

Ein Grund sei eine "jahrzehntelange Dominanz von jüdischen Stereotypen in den Medien". Beispiele seien zahlreiche bildliche Darstellungen von Juden in "traditioneller" Kleidung oder mit Kippa auf dem Hinterkopf. "Auch die anhaltende Gleichsetzung von 'jüdisch' und 'israelisch' trägt dazu bei", so der Zentralrat.

"Diese redaktionellen Entscheidungen machen deutlich, dass nach wie vor wenig Wissen über lebendiges jüdisches Leben in Deutschland vorhanden ist und daher auf Klischees zurückgegriffen wird."

Hinzu komme die Art der Berichterstattung über den Nahostkonflikt. Was den Gazakrieg als Folge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 angehe, schienen Redaktionen nicht immer "die nötige historische und politische Kenntnis zu haben, um ausgewogen und faktenbasiert zu berichten und der journalistischen Sorgfaltspflicht nachzukommen", bemängelt der Zentralrat.

Er sieht eine "teils fahrlässige Berichterstattung" und eine unbeabsichtigte Befeuerung eines Feindbildes gegenüber Israel. Das bekämen Jüdinnen und Juden in Deutschland als Konsequenz am eigenen Leibe zu spüren. "Dies belegen die Antisemitismus-Statistiken eindrücklich", heißt es.

Um diese Erfahrungen deutlich zu machen, sei die Arbeit der jüdischen Rundfunk- und Medienräte unverzichtbar. Auch richten sie nach Worten des Zentralrats konstruktive Kritik an Medienanstalten und Redaktionen und bringen eine jüdische Perspektive in medienpolitische Debatten ein.