Berlin (KNA) Der Ökonom Georg Cremer warnt vor dramatisierenden Darstellungen über einen Abbau des Sozialstaats und eine schrumpfende Mittelschicht in Deutschland. Seit fast zwei Jahrzehnten sei die Mittelschicht mit allenfalls leichten Schwankungen stabil, schreibt der Professur für Volkswir ...
Berlin (KNA) Der Ökonom Georg Cremer warnt vor dramatisierenden Darstellungen über einen Abbau des Sozialstaats und eine schrumpfende Mittelschicht in Deutschland. Seit fast zwei Jahrzehnten sei die Mittelschicht mit allenfalls leichten Schwankungen stabil, schreibt der Professur für Volkswirtschaft an der Universität Freiburg in einem Beitrag für das Magazin "Spiegel". Und der Sozialstaat sei, anders als vielfach behauptet, weit leistungsfähiger als früher.
Cremer, der von 2000 bis 2017 Generalsekretär des Deutschen Caritasverbands war, fordert angesichts dramatisch wachsender Aufgaben des Staates einen effizienteren Sozialstaat. Die hochkomplexen Strukturen sollten vereinfacht und bürgerfreundlicher werden; dabei müssten bedürftige Menschen einfacher an Hilfe gelangen. So müssten leistungsfeindliche Regelungen für Eltern, die zu geringen Löhnen arbeiteten und dann Abzüge etwa bei Wohngeld oder Kinderfreibetrag hinnehmen müssten, beseitigt werden. "Der Sozialstaat kann fairer werden für Familien am unteren Rand der Mitte", so der Experte.
"Sozialpolitischer Fortschritt, der bezahlbar ist, ist möglich - allerdings nur, wenn man die Vorstellung aufgibt, die Gießkanne sei das ideale Instrument, um Gerechtigkeit herzustellen", mahnte Cremer. Als Beispiel nannte er die Forderung nach kostenlosen Kitas für alle, unabhängig vom Einkommen der Eltern. "Damit wird auch die gehobene Mitte entlastet. Wenn dann aber die Kommunen bei Personal und Qualität sparen müssen, leiden die Kinder aus Risikofamilien."
In diesem Zusammenhang kritisiert der Ökonom Parteien und Verbände, die den Eindruck erweckten, als kümmere sich die Politik nicht um die Alltagsbelange der Bürgerinnen und Bürger. "Die AfD nutzt diesen Diskurs und lädt ihn rassistisch auf, indem sie die Finanzierungsprobleme des Sozialstaats völlig einseitig bei Flüchtlingen und Migranten ablädt."
Als Beispiel für Mythen über den schlechten Zustand des Sozialstaats nannte Cremer die Behauptung, dass die Tafeln dort handelten, wo der Staat versage. "Aber das verdreht die Tatsachen. Im Bundeshaushalt 2026 sind etwa 60 Milliarden Euro für existenzsichernde Leistungen veranschlagt. Bedürftige Menschen haben einen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch. Die überwiegende Mehrheit von ihnen kommt ohne Tafeln zurecht oder muss ohne sie zurechtkommen." Die Tafeln würden genutzt, weil es sie gebe.
Der Wissenschaftler betont, der Vorwurf, der Einzelne müsse immer mehr Lebensrisiken selbst bewältigen, sei haltlos. Cremer verweist beispielsweise darauf, dass in den vergangenen Jahrzehnten die realen Einkommen der Haushalte im Rentenalter gestiegen seien, zeitweise sogar stärker als bei den mittleren Altersgruppen. Weit häufiger als früher seien Frauen erwerbstätig und hätten eigene Rentenansprüche. Bevor die Pflegeversicherung eingeführt worden sei, habe das Pflegerisiko allein bei den Familien gelegen. "Die Ausstattung der alten Bundesrepublik mit Kindertagesstätten war jämmerlich, eine frühkindliche Betreuung gab es praktisch nicht."