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Leipzig (KNA) Mit der bundesweiten Interkulturellen Woche wollen sich die Kirchen in Deutschland für gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Das diesjährige Motto lautet "Dafür!". Anlässlich des Auftaktes am Sonntag in Leipzig sagte der jüngst in den Ruhestand gegangene Bischof Heinrich Timmerevers laut Mitteilung in seiner Predigt, dass eine allgemeine Verunsicherung in Zeiten von Krisen und Kriegen einfachen Sätzen und scheinbar eindeutigen Schuldigen zu einer Konjunktur verhelfe und ein "Dagegen" begünstige.

Stattdessen gelte es, eine Haltung zu entwickeln, den Anderen nicht als Konkurrenten, als Fremden oder als Problem zu sehen, betonte Timmerevers. "Das verändert nicht von heute auf morgen die ganze Welt. Aber es verändert die Welt, in der ich lebe. Vielleicht beginnt Veränderung genau dort."

Die bundesweite Interkulturelle Woche findet seit 1975 immer Ende September statt. Sie wird unterstützt und mitgetragen unter anderem von Kirchen, Kommunen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Vereinen und Religionsgemeinschaften. In über 750 Städten und Gemeinden sind rund 6.000 Veranstaltungen geplant. Die Woche ist eine Initiative der Deutschen Bischofskonferenz, der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Griechisch-Orthodoxen Metropolie.

Der evangelische Oberlandeskirchenrat Thilo Daniel sagte laut Mitteilung der beiden großen Kirchen: "Wir leben im Pro und Contra. Selten findet sich ein Konsens. Heute begegnen wir uns in einem Dafür-Gottesdienst." Das "Dafür" verbinde.

Skadi Jennicke, Kulturbürgermeisterin von Leipzig, erklärte, dass ein einfaches Wort wie 'dafür' fast schon eine "kleine politische Zumutung" sei. "Denn 'dafür' verlangt eine Antwort, mit der man sich selbst ein Stück offenbaren muss: Wofür bist du eigentlich?"

Dass ein entsprechendes Engagement nicht nach dem Ende der Interkulturellen Woche am 4. Oktober aufhöre, machte Beate Sträter, die Vorsitzende des Ökumenischen Vorbereitungsausschusses, deutlich. Es müsse nun darum gehen, "dass wir unsere Verbindungen und Netzwerke noch viel mehr stärken, dass wir füreinander einstehen und auch ganz konkrete Hilfe leisten, wo das nötig ist, dass wir uns gemeinsam wehren, wenn Menschenrechtsarbeit und Einsatz für die Demokratie zerstört werden soll."

Berlin (KNA) Die SPD-Fraktion will der geplanten Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) im Bundestag nicht zustimmen - und löst mit dieser Ankündigung eine erneute Debatte über die Pflege aus. Linnemann sagte am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin"/ARD-Hauptstadtstudio, niemand wolle Kürzungen. "Man kann kürzen, man kann aber auch sagen, wir schaffen Bilanzwahrheit."

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte der "Bild am Sonntag", der aktuelle Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium sei vor allem ein Kürzungspaket: "Die notwendigen Strukturreformen fehlen bislang." Nichts hindere das Ministerium daran, sie jetzt vorzulegen. "Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit."

Pflege bezeichnete Miersch als eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft. "Deshalb müssen dazu auch Privatversicherte ihren gerechten Beitrag leisten. Hier erwarte ich konkrete Vorschläge aus dem Gesundheitsministerium."

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios übermittelte der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) seinen Ressortkolleginnen und -kollegen in den Ländern ein Konzept für einen Pflegedeckel. Die SPD wolle sich diesen Vorschlag zu eigen machen.

Nach ARD-Angaben setzt der Pflegedeckel, den zuvor schon die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) angeregt hatte, beim sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil an. In einer ersten Stufe wolle die Partei diesen Anteil auf maximal 1.500 Euro begrenzen. Das könne die persönlichen Kosten im ersten Jahr des Aufenthalts um rund 275 Euro pro Monat verringern. In späteren Jahren würde der Deckel kaum noch Einsparungen bringen, weil dann der Anteil wächst, den die Pflegeversicherung beisteuert.

Linnemann sagte, der Staat habe "faktisch in die Pflegekasse gegriffen, während Corona, die Pflegeversicherung hat fünf Milliarden dem Staat aus guten Gründen geliehen". Es habe damals die Zusage gegeben, dass das Geld zurückkomme. "Wenn das Geld jetzt aus dem Finanzministerium beispielsweise zurückkommt, hätten wir mehr Spielraum, als wir heute haben."

Zum Pflegedeckel sagte Linnemann: "Die Wahrheit ist, man würde 300 Euro sparen, denn die 1.500 Euro werden angesetzt von den Pflegekosten, von den pflegebedingten Kosten, das sind: 1.800 minus 1.500 sind 300. Der Eigenanteil würde aber irgendwo zwischen 3.000 und 4.000 Euro liegen, egal wo in Deutschland oder je nachdem, wo sie in Deutschland in der stationären Pflege sind." Linneman möchte Ende Oktober eine Kommission einrichten, "die strukturell die Pflegeversicherung fit machen soll für die 30er Jahre".

Bereits am Freitag hatte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf auf Instagram erklärt, seine Partei akzeptiere "keine Leistungskürzungen auf dem Rücken der Menschen". Pflege dürfe nicht zum finanziellen Risiko für Pflegebedürftige und ihre Familien werden.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßt die Vorstöße. "Es ist gut, dass die SPD bei der geplanten Pflegegesetzgebung jetzt die Reißleine zieht", sagte Vorstand Eugen Brysch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Eine zukunftssichere und generationengerechte Finanzierung müsse Berechenbarkeit schaffen: "Hier sind der Eigenanteil für die reine Pflege zu deckeln und die Versicherungszuschüsse für die Hilfsbedürftigen daheim parallel zur Kostenentwicklung anzupassen."

Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop, sagte der "Rheinischen Post" von Sonntag, online: "Leistungen zu kürzen, Kosten auf Pflegebedürftige und Angehörige abzuwälzen und zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag hinauszuzögern, wie die Begrenzung der Eigenanteile für Pflegeheimbewohner, sind der falsche Weg."

Der durchschnittliche Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim liegt nach Angaben des Verbands der Ersatzkassen (vdek) bundesweit im ersten Jahr durchschnittlich bei 3.364 Euro im Monat. Weil immer mehr Pflegeheimbewohner das nicht zahlen können, rutschen sie in die Sozialhilfe. Das belastet wiederum die Kommunen stark.

Die gesetzliche Pflegeversicherung deckt nur einen Teil der Kosten der Pflegebedürftigkeit ab. Der Eigenanteil der Heimbewohner setzt sich zusammen aus pflegebedingten Kosten, darunter auch Personalkosten, den Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie einem Anteil an den Investitionskosten.

Berlin (KNA) Die SPD-Fraktion will der geplanten Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) im Bundestag nicht zustimmen - und löst mit dieser Ankündigung eine erneute Debatte über die Pflege aus.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte der "Bild am Sonntag", der aktuelle Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium sei vor allem ein Kürzungspaket: "Die notwendigen Strukturreformen fehlen bislang." Nichts hindere das Ministerium daran, sie jetzt vorzulegen: "Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit."

Pflege bezeichnete Miersch als eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft: "Deshalb müssen dazu auch Privatversicherte ihren gerechten Beitrag leisten. Hier erwarte ich konkrete Vorschläge aus dem Gesundheitsministerium."

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios übermittelte der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) seinen Ressortkolleginnen und -kollegen in den Bundesländern ein Konzept für einen Pflegedeckel. Die SPD wolle sich diesen Vorschlag zu eigen machen, hieß es.

Nach ARD-Angaben setzt der Pflegedeckel, den zuvor schon die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) angeregt hatte, beim sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil an. In einer ersten Stufe wolle die Partei diesen Anteil auf maximal 1.500 Euro begrenzen. Das könne die persönlichen Kosten im ersten Jahr des Aufenthalts um rund 275 Euro pro Monat verringern. In späteren Jahren würde der Deckel kaum noch Einsparungen bringen, weil dann der Anteil wächst, den die Pflegeversicherung beisteuert.

Bereits am Freitag hatte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf auf Instagram erklärt, seine Partei akzeptiere "keine Leistungskürzungen auf dem Rücken der Menschen". Pflege dürfe nicht zum finanziellen Risiko für Pflegebedürftige und ihre Familien werden.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßt die Vorstöße. "Es ist gut, dass die SPD bei der geplanten Pflegegesetzgebung jetzt die Reißleine zieht", sagte Vorstand Eugen Brysch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Eine zukunftssichere und generationengerechte Finanzierung müsse Berechenbarkeit schaffen: "Hier sind der Eigenanteil für die reine Pflege zu deckeln und die Versicherungszuschüsse für die Hilfsbedürftigen daheim parallel zur Kostenentwicklung anzupassen."

Glaubwürdig werde der Vorstoß seiner Partei aber nur, wenn SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil konkrete Taten folgen lasse, so Brysch.

Auch die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop, regte weitere Beratungen an. Der bisherige Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz sichere "vielleicht kurzfristig die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen. Es hilft aber weder kurz- noch langfristig dabei, Pflegebedürftigkeit finanzierbar zu machen", sagte Pop der "Rheinischen Post" von Sonntag, online.

"Leistungen zu kürzen, Kosten auf Pflegebedürftige und Angehörige abzuwälzen und zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag hinauszuzögern, wie die Begrenzung der Eigenanteile für Pflegeheimbewohner, sind der falsche Weg", bemängelte Pop.

Der durchschnittliche Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim liegt nach Angaben des Verbands der Ersatzkassen (vdek) bundesweit im ersten Jahr durchschnittlich bei 3.364 Euro im Monat. Weil immer mehr Pflegeheimbewohner das nicht zahlen können, rutschen sie in die Sozialhilfe. Das belastet wiederum die Kommunen stark.

Die gesetzliche Pflegeversicherung deckt nur einen Teil der Kosten der Pflegebedürftigkeit ab. Der Eigenanteil der Heimbewohner setzt sich zusammen aus pflegebedingten Kosten, darunter auch Personalkosten, den Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie einem Anteil an den Investitionskosten.

Berlin (KNA) In die Debatte um ein verschärftes Sexualstrafrecht kommt Bewegung. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" zeigen sich mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete offen für die Forderung, sexuelle Handlungen ohne ein ausdrücklich erklärtes Einverständnis unter Strafe zu stellen.

Bislang gilt in Deutschland die "Nein heißt nein"-Regelung. Strafbar sind sexuelle Handlungen dabei gegen den erkennbaren Willen einer Person. Das von Befürwortern geforderte "Nur ja heißt ja"-Modell würde das klare Einverständnis des Gegenübers voraussetzen. Der Bundesrat hatte im Juli eine Entschließung, nach der der Grundsatz "Nur Ja heißt Ja" maßgeblich werden solle, verabschiedet.

2016 sei die Einführung des "Nein heißt nein"-Modells ein großer Fortschritt gewesen, sagte der CDU-Rechtspolitiker David Preisendanz der Zeitung. "Zehn Jahre später stellt sich die Frage, ob wir dabei stehenbleiben sollten." Andere Staaten wie Frankreich, Italien und Schweden hätten inzwischen das Konsensmodell - auch als "Nur ja heißt ja" bekannt - eingeführt. Wer sich einem anderen Menschen sexuell nähert, muss sich vergewissern, dass dies gewünscht ist.

"Der Straftatbestand wird damit konsequent vom Schutzgut der sexuellen Selbstbestimmung gedacht", sagte Preisendanz. "Das ist kein 'linkes Gedöns', sondern ein wichtiges Zeichen des Rechtsstaats."

Man dürfe nicht die Augen davor verschließen, "dass in den letzten Jahren viele junge Männer aus patriarchalisch geprägten Ländern zu uns gekommen sind - aus Gesellschaften mit teilweise anderen Vorstellungen von Gleichberechtigung", so der Politiker. "Wer mit solchen Wertvorstellungen nach Deutschland kommt, muss wissen, dass hier andere Regeln gelten."

Preisendanz verwies auf Fälle, in denen das geltende Recht an Grenzen stoße. Viele reagierten nicht mit Kampf oder Flucht auf eine Vergewaltigung. "Sie stoßen den Täter nicht weg, sondern sind völlig passiv und lassen es über sich ergehen." Nach der aktuellen Rechtslage mache sich der Täter dann nicht strafbar, selbst wenn er um die Haltung des Opfers gewusst habe. "Warum sollten wir diese Schutzlücke nicht schließen?"

Auch andere Unionspolitiker zeigen sich laut dem Bericht bereit für eine Reform, äußern sich bislang aber nicht öffentlich. Zugleich gibt es weiterhin Kritiker in der Fraktion. Sie bezweifeln, dass das geltende Recht derzeit größere Schutzlücken aufweist.

Heidenau (KNA) Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) kritisiert den Beschluss gegen weitere Stolpersteine im öffentlichen Raum der sächsischen Stadt Heidenau. Das Verbot sei "ein Skandal; Erinnerungskultur auf einen Friedhof abschieben wollen, erst recht", sagte die Politikerin der "Bild"-Zeitung. "Stolpersteine im öffentlichen Raum machen ja gerade vernichtetes jüdisches Leben sichtbar und geben jedem einzelnen Verfolgten ein Stück Würde zurück."

Die Gedenksteine machten deutlich, dass Jüdinnen und Juden selbstverständlich zum Leben in deutschen Städten und Dörfern gehört hätten, bevor sie von den Nationalsozialisten verfolgt und ermordet wurden. Besonders kritisch äußerte sich die Ministerin zu dem Vorschlag, das Gedenken auf Friedhöfe zu verlagern: "Wer Stolpersteine und Gedenkorte jüdischen Lebens aus dem öffentlichen Raum auf den Friedhof verbannt, stellt das Sterben über das Leben und macht Jüdinnen und Juden noch einmal unsichtbar."

Der Stadtrat hatte am Donnerstagabend mehrheitlich für einen Antrag gestimmt, dass künftig keine weiteren Stolpersteine im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich verlegt werden. Prien richtete auch einen Appell an die eigene Partei: "In dieser Verantwortung sehe ich auch die CDU in Sachsen. Denn nur wer seine Geschichte kennt und versteht, kann daraus lernen und dafür sorgen, dass sie sich nicht wiederholt."

Gregor Reichenbach, Pfarrer des evangelisch-lutherischen Kirchgemeindebundes Heidenau, warb für alltägliche Formen des Erinnerns, wie es mit den Stolpersteinen geschehe. Menschen blieben "sichtbar in Erinnerung", sagte er dem kirchlichen Kölner Internetportal domradio.de. Wichtig sei auch, über Erinnerungskultur öffentlich zu debattieren: "Nicht nur, weil wir unsere Geschichte kennen sollten, sondern weil es darum geht, wie wir heute miteinander leben."

Stolperstein-Erfinder Gunter Demnig äußerte im Gespräch mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) sein Unverständnis: Der Beschluss passe nicht zum "C" der CDU. Nach den Aussagen der AfD zum Thema deutsche Vergangenheit sei er indes nicht sehr erstaunt. Die Befürworter des Beschlusses hatten argumentiert, man gehe über die kleinen Gedenksteine "vielleicht gedankenlos" hinweg. Dazu erklärte Demnig: "Diese Damen und Herren, die den Beschluss gefasst haben, dürften den Petersdom nie wieder betreten. Man muss ja über die Gräber laufen."

Der Künstler hatte die erste Gedenktafel aus Messing 1992 vor dem Kölner Rathaus verlegt. Die Stolpersteine gelten als das größte dezentrale Mahnmal der Welt. Inzwischen verlegte Demnig mehr als 100.000 Stolpersteine. Sie erinnern in über 1.200 deutschen Kommunen und weiteren 30 Ländern an NS-Opfer vor deren früherem Wohn- oder Wirkungsort: Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, an Menschen mit Behinderung und politisch oder religiös Verfolgte.

Aachen (KNA) Zum Auftakt des Monats der Weltmission hat der Aachener Bischof Helmut Dieser zum gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. Er verwies am Sonntag im Aachener Dom laut Mitteilung des katholischen Hilfswerks missio Aachen darauf, dass die Menschen im globalen Süden besonders stark unter den Folgen des Klimawandels zu leiden hätten. Madagaskar ist das Beispielland des Monats der Weltmission.

In dem Land bedrohten immer häufigere und heftigere Zyklone, andere Extremwetterereignisse, Dürren und der steigende Meeresspiegel die Lebensgrundlagen vieler Menschen, so Dieser. Zugleich hätten sie selbst am wenigsten zum Klimawandel beigetragen. Einen wesentlichen Teil der Verantwortung trügen vielmehr die Industrienationen und die Lebensweise des globalen Nordens.

Der Monat der Weltmission ist eine bundesweite Aktion der Hilfswerke missio Aachen und missio München. Den Angaben zufolge findet die Aktion in rund 100 Ländern statt. Sie endet mit einer bundesweiten Kollekte in allen Gottesdiensten am Weltmissionssonntag (25. Oktober) und mit einem Abschlussgottesdienst im Regensburger Dom. 2025 konnte missio Aachen rund 2,15 Millionen Euro an Spenden sammeln.

Der katholische Bischof Luc Olivier Razafitsimialona aus Madagaskar fordert die Bundesregierung auf, sich bei der Übergangsregierung seines Landes für mehr Transparenz und eine gerechtere Verteilung der Erlöse aus dem Rohstoffabbau einzusetzen.

Madagaskar sei als Land sehr reich an Bodenschätzen, sagte er bereits am Samstag in Aachen: "Wir haben Gold, Mica, Saphire und andere Rohstoffe, die weltweit gebraucht werden. Aber wer profitiert von diesem Reichtum? Das sind vor allem die Wohlhabenden." Die breite Bevölkerung müsse stärker an den Erlösen beteiligt werden.

Darauf müsse die Bundesregierung bei politischen Gesprächen in Madagaskar drängen. Die Menschen in Madagaskar schürften unter widrigsten Bedingungen und mit geringster Entlohnung nach diesen Bodenschätzen. Auch Unternehmen in Deutschland müssten aktiver werden.

Der Präsident des katholischen Hilfswerks missio Aachen kritisierte jüngst Kürzungen im Etat des Entwicklungsministeriums. "Was unsere Regierung betrifft, halte ich es für verheerend, dass die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe immer weiter gekürzt werden", sagte Pfarrer Dirk Bingener der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).