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Berlin (KNA) Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will die Bürokratiekosten im Gesundheitswesen bis 2030 um rund 100 Millionen Euro pro Jahr senken. Das geht aus einem Entwurf zum Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz (HiB) hervor, über den das Online-Portal Politico berichtet. Als Teil der Reform will der CDU-Politiker Ärzte bei den Abrechnungen seltener kontrollieren.

Nach der Pflegereform ist das HiB das nächste große Gesetz, das Linnemann vorlegt. Es soll Ärzte und Psychotherapeuten entlasten, indem Regelungen vereinfacht werden oder sogar wegfallen. Bis 2030 soll das HiB die Bürokratiekosten um etwa 101 Millionen Euro pro Jahr senken. Die Entlastung steigt laut Entwurf dann ab 2030 auf jährlich rund 182 Millionen Euro.

Bei den Ärzten will Linnemann künftig weniger Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchführen, indem er eine Bagatellgrenze von 300 Euro einführt. Linnemanns Vorgängerin Nina Warken (CDU) sagte im März dem Online-Portal, dass damit rund 70 Prozent der Wirtschaftlichkeitsprüfungen wegfallen würden.

Mit diesen Prüfungen wird festgestellt, ob Ärzte tatsächlich nur notwendige Leistungen abgerechnet haben. Sie sind für alle Beteiligten mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden. Die Verschreibung von Kurzzeittherapien bei Psychotherapeuten soll ebenfalls vereinfacht werden. Bislang konnten nur 12 von möglichen 24 Sitzungen auf einmal verordnet werden. Künftig sollen Patienten alle Sitzungen auf einmal genehmigt bekommen.

Zudem soll der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) mit Hilfsmittelverbänden Rahmenverträge schließen, die Dokumentationspflichten und Abrechnungsprozesse vereinheitlichen. Das soll Verhandlungen über Hilfsmittel wie beispielsweise Hörgeräte oder Prothesen vereinfachen und schlussendlich Geld sparen. Dieser einheitliche Rahmenvertrag soll die Wirtschaft um mehr als 82 Millionen Euro pro Jahr entlasten.

Außerdem sollen Krankenkassen die Anträge auf Hörgeräte künftig vorab genehmigen. Bislang verzichteten Versicherungen bei etwa 300.000 Anträgen pro Jahr auf diese Vorgenehmigung, heißt es im Entwurf.

Berlin (KNA) Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, hat die Aussagen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu den Jugendprotesten am Wochenende kritisiert. Sie könne nicht verstehen, was der Ausdruck des "migrantischen Milieus" bedeuten solle, sagte Haßelmann. Das Signal, das von dem Begriff ausgehe, könne nur Spaltung und Zurückweisung sein. Das sei keine angemessene und vertretbare Reaktion. Zugleich betonte sei, dass es dort, wo es notwendig sei, eine Strafverfolgung erfolgen müsse.

Bei bundesweiten Jugendprotesten der Gruppierung "GenZ regelt" waren am Samstag zunächst Zehntausende Menschen nach Behördenangaben weitgehend friedlich auf die Straße gegangen. Anschließend kam es unter anderem in Frankfurt am Main, Köln, Berlin und Hamburg zu schweren Ausschreitungen. Dobrindt hatte am Sonntagabend davon gesprochen, dass friedliche Proteste gegen Abend von gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten gekapert worden seien.

Dobrindt selbst äußerte sich beim Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei zu seinen Äußerungen. "Das, was ich gesehen habe an Gewaltbereitschaft auf der Straße. Ich kann es nicht anders beschreiben. Es sind schlichtweg einfach Chaoten, darüber kann man dann weiter diskutieren, wenn man sie weiter beschreibt, sind es Chaoten von links, sind es Chaoten von rechts, sind es islamistische Chaoten, sind es Chaoten aus dem migrantischen Hintergrund." Weiter betonte er, Polizistinnen und Polizisten müssten geschützt werden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verteidigte die Aussagen Dobrindts. "Unsere Kolleginnen und Kollegen, welche ihren Kopf für unseren Rechtsstaat hingehalten haben und dies absolut professionell geleistet haben, bestätigen genau diese Tätergruppen in ihren Berichten", sagte der Vorsitzende des GdP-Bereichs Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Bild".

Dagegen äußerte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im ZDF erhebliche Zweifel an der Einordnung: "Was sind denn migrantische Gruppen? Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren?" Eine solche Zuspitzung führe "in die falsche Richtung".

Unions-Fraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) sagte bei ntv, unter den Gewalttätern seien zwar viele gewesen, "die entweder Ausländer sind oder Deutsche ausländischer Abstammung". Dennoch warnte er vor Verallgemeinerungen: "Es gibt in Deutschland nicht das eine Milieu von Migranten."

Berlin (KNA) Der Bundesbeauftragte für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Thomas Rachel (CDU), beklagt weltweit immer mehr Verletzungen der Religionsfreiheit. Die Anzahl autoritärer Staaten nehme massiv zu und parallel dazu die Zahl der Verstöße gegen Religions- und Weltanschauungsfreiheit, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Autoritäre Staaten wollten Kontrolle ausüben, auch über Religion und ihre Ausübung.

Religionsfreiheit sei ein Indikator für die Wahrung der Menschenwürde sowie für Stabilität und Frieden in einer Gesellschaft, erklärte der Beauftragte weiter. Sie sei ein Gradmesser. Dort, wo Religions- und Weltanschauungsfreiheit nicht gegeben seien, würden auch andere Menschenrechte vielfach verletzt. Rachel äußerte sich bei der Vorstellung der Jahrbücher "Religionsfreiheit" und "Verfolgung und Diskriminierung von Christen".

Der Gründer und Herausgeber der Bände, Thomas Schirrmacher, sagte, die Religionsfreiheit sei weltweit doppelt bedroht: durch diejenigen, die sie mit Füßen träten, und durch diejenigen, die sie als Thema aus der internationalen Politik verdrängten. "Die Horrormeldungen über religiöse Verfolgung nehmen kein Ende." In Afrika etwa breite sich das Morden islamistischer Extremisten immer weiter aus.

"Nicht nur die Religionsfreiheit gerät unter Druck, sondern auch der politische Wille, sie zu verteidigen", erklärte Schirrmacher. "Angesichts der Kriege und Bürgerkriege in der Ukraine, in Äthiopien, im Iran, im Nahen Osten und anderswo, angesichts geopolitischer Machtkämpfe und energiepolitischer Abhängigkeiten wird die Religionsfreiheit mehr und mehr zur Nebensache."

Die Jahrbücher werden von den Arbeitskreisen Religionsfreiheit der Evangelischen Allianz in Deutschland, Österreich und der Schweiz gemeinsam mit dem Internationalen Institut für Religionsfreiheit und der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte herausgegeben. Sie versammeln jeweils Beiträge zu einzelnen Ländern, Regionen oder Themen.

Frankfurt (KNA) Rentner und Rentnerinnen können auch im kommenden Jahr mit einer Rentenerhöhung von mehr als vier Prozent rechnen. Das ergibt sich aus dem Entwurf des neuen Rentenversicherungsberichts der Bundesregierung, der der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegt. Demnach rechnet das Ministerium mit einer Anhebung um 4,09 Prozent zum 1. Juli 2027. In diesem Jahr waren die Renten für die rund 21 Millionen gesetzlich versicherten Rentner und Rentnerinnen zum 1. Juli um 4,24 Prozent gestiegen.

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung bleibt den neuen Daten zufolge im kommenden Jahr noch stabil bei 18,6 Prozent des Bruttolohns. Von 2028 an müssen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber als Beitragszahler allerdings auf deutliche Mehrbelastungen einstellen. Dann steigt der Beitragssatz laut Entwurf um 1,1 Prozentpunkte auf 19,7 Prozent. Für 2029 wird mit einer weiteren Erhöhung auf 19,8 Prozent gerechnet. Aufgrund der verbesserten Konjunkturaussichten fallen diese Werte jedoch etwas günstiger aus als zuvor erwartet. Im Frühjahr hatte die Deutsche Rentenversicherung noch einen Beitragsanstieg auf 19,9 Prozent im Jahr 2028 und auf 20 Prozent im Jahr 2029 prognostiziert.

Die Angaben zur Rentenanpassung 2027 sind noch vorläufig. Die genauen Werte ermittelt das Bundesarbeitsministerium üblicherweise im März, wenn die endgültigen Statistikdaten dafür vorliegen. Im Grundsatz orientiert sich die Rentenanpassung an der allgemeinen Lohnentwicklung.

Düsseldorf (KNA) Zum Martinstag am 11. November ziehen Kinder vor allem im Rheinland traditionell singend von Tür zu Tür und sammeln Süßigkeiten - doch dieses Jahr ruft die Polizei sie zur Vorsicht auf.

Hintergrund sind die jüngsten Vorfälle am Halloween-Wochenende, bei denen in verschiedenen Bundesländern Nadeln, Nägel und Magneten in Süßigkeiten gefunden wurden. "Wir rufen dazu auf, insbesondere bei Süßigkeiten vorsichtig zu sein, die man von Leuten erhält, die man nicht kennt", sagte am Dienstag eine Sprecherin des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

"Wir können nicht ausschließen, dass sich manche Menschen als Trittbrettfahrer betätigen und sich einen vermeintlichen Spaß machen wollen", sagte die Sprecherin in Düsseldorf. "Das ist aber alles andere als ein Dummer-Jungen-Streich. Wir reden vom Versuch schwerer Straftaten, die schlimme Folgen haben, wenn Menschen solche Metallgegenstände verschlucken. Diese Fälle werden konsequent verfolgt. Den Tätern drohen hohe Strafen, egal aus welchen Motiven sie gehandelt haben."

Am Wochenende waren bundesweit zahlreiche Fälle bekanntgeworden, in denen Unbekannte Nadeln und Nägel in Süßigkeiten versteckt hatten. Vereinzelt verletzten sich Kinder beim Verzehr. Die Polizei ermittelt zu den Hintergründen der Vorfälle.

Rüschlikon (KNA) Plätzchen nach familiärem Geheimrezept oder Kohlrouladen à la Großtante Iris? Lokale Kochtraditionen könnten mit KI in Vergessenheit geraten, sagen Schweizer Forscherinnen und Forscher. Es drohe "geschmacklicher Einheitsbrei". Das zeigt die Untersuchung "AI on the Menu" (KI auf der Speisekarte), die analysiert, wie Künstliche Intelligenz die Esskultur verändert - und wo sie an ihre Grenzen stößt. Autoren sind Wissenschaftler des Gottlieb Duttweiler Instituts (GDI), eine Denkfabrik im schweizerischen Rüschlikon.

"KI macht unsere Ernährung möglicherweise gesünder und effizienter - aber nicht unbedingt unsere Esskultur reicher", sagt Christine Schäfer, Wissenschaftlerin am GDI.

So könne KI Ernährung gesünder machen, weil sie Kalorien erfassen und individuelle Ernährungsempfehlungen geben könne. Sie sei auch in der Lage, neue Rezepte vorzuschlagen und könne Koch-Routinen erleichtern. Allerdings bleibe für KI weitgehend unsichtbar, was nicht digital dokumentiert sei. "Damit besteht die Gefahr, dass lokale Kochtraditionen zunehmend in Vergessenheit geraten", heißt es.

Die Forscher betonen, dass zwar Technologien Ernährung und Esskultur schon seit jeher verändert haben. Neu sei allerdings, dass Algorithmen bereits im Moment der Entscheidung eingreifen. Was in den Sozialen Medien viral gehe, lande kurze Zeit später auf Speisekarten und in Supermarktregalen rund um den Globus. Als Beispiel nennen die Forscher Dubai-Schokolade, Bubble Tea oder Strawberry-Matcha. Der Hype um Dubai-Schokolade hatte etwa die Nachfrage nach Pistazien ansteigen lassen.

KI könne diese Entwicklung weiter beschleunigen, so die Forscher. Digitale Empfehlungssysteme bevorzugten häufig populäre Inhalte. Zudem orientierten sich Unternehmen bei der Entwicklung und Vermarktung ihrer Produkte zunehmend daran, was online Aufmerksamkeit erzeuge. Dadurch drohen laut Angaben regionale Besonderheiten und kulinarische Vielfalt an Bedeutung zu verlieren. "Wenn weltweit dieselben Food-Trends viral gehen, wird auch unser Geschmack immer ähnlicher", sagt Schäfer.

Die Forscher zeigen aber auch Gegenbewegungen auf: Bio sei etwa die Antwort auf die industrielle Produktion und ihre Folgen gewesen. Entsprechend könnte KI die "Human-Made"-Bewegung auslösen. Vermeintliche Makel - wie etwa ein leicht verkohlter Pizzarand - könnten zum neuen Qualitätsmerkmal werden. "Je mehr KI unsere Ernährung perfektioniert, desto wertvoller könnte das werden, was erkennbar von Menschen gemacht ist", sagt Christine Schäfer.