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Berlin (KNA) Seit etwa einem Jahr radikalisieren sich vermehrt sehr junge Menschen mit einer rechten Gesinnung - das sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Sie schlössen sich in teilweise gut organisierten Strukturen zusammen, um schwere Straftaten zu begehen.

"Dieser Entwicklung zu begegnen, um schwere Gewalttaten zu verhindern, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", so Münch. "Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben entsprechende Gruppierungen im Blick und begegnen der Szene mit hohem Kontrolldruck."

Die hohe Zahl rechtsmotivierter Straftaten und die Art und Weise der Gewaltstraftaten seien eine große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden, betonte Münch. "Das Internet dient der rechten Szene zunehmend als Vernetzungsraum. Radikalisierung, Rekrutierung und Mobilisierung findet über soziale Netzwerke und rechte Foren statt."

Der Nahost-Konflikt und anstehende Wahlen trugen 2024 zu einem drastischen Anstieg an politisch motivierten Straftaten in Deutschland bei. Die Sicherheitsbehörden erfassten mit rund 84.000 Fällen einen neuen Höchststand. Gegenüber dem Vorjahr entsprach dies einer Zunahme um 40 Prozent, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Statistik von Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt hervorgeht.

Etwas mehr als die Hälfte der 2024 verübten Taten mit politischem Hintergrund wurde dem Bereich "rechts motiviert" zugeordnet (fast 42.800). Mit 48 Prozent gab es in diesem Bereich auch den größten Anstieg.

Berlin (KNA) Die Mittel zum Schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden in Deutschland sind nach Worten des Beauftragten der Bundesregierung gegen Antisemitismus ausreichend. "Nach meinem Kenntnisstand sind die zur Verfügung stehenden Mittel des Bundes zum Schutz jüdischer Einrichtungen weiterhin ausreichend", sagte Felix Klein der "Rheinischen Post" (Samstag).

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019 hatten Bund und Länder Gelder in Millionenhöhe zugesagt, um den Schutz von Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen zu verstärken. Aufseiten des Bundes waren es seinerzeit 22 Millionen Euro.

Mit Blick darauf sagte Klein laut Zeitung: "Die Mittel werden für die Verstärkung baulicher und technischer Sicherungsmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen eingesetzt, fließen über mehrere Jahre verteilt bis heute und sind noch nicht ausgeschöpft."

Allerdings kritisieren jüdische Gemeinden hierzulande immer wieder, dass sie oft selbst Geld in die Hand für Schutzmaßnahmen nehmen müssten. Das kann vor allem kleinere Gemeinden mit einem geringeren Budget vor große Probleme stellen.

Hamburg (KNA) Der Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof mit mehreren zum teil lebensgefährlich Verletzten hat in Politik und Kirchen Entsetzen ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte die Nachrichten bestürzend und sagte, seine Gedanken seien bei den Opfern und ihren Angehörigen. Nach der Attacke am Freitagabend tauschte er sich mit dem Ersten Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), über die Lage und die Versorgung der Verletzten aus, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte. Der Kanzler habe allen Einsatzkräften gedankt und Tschentscher die Unterstützung der Bundesregierung angeboten.

Nach Erkenntnissen der Polizei vom späten Abend hatte eine 39 Jahre alte Deutsche allein handelnd und offenbar wahllos auf Passanten eingestochen. Einsatzkräfte der Polizei nahmen die Tatverdächtige vorläufig fest. Nähere Hintergründe und Umstände waren bislang noch nicht bekannt, wie es hieß. Polizei und Feuerwehr waren mit einem Großaufgebot am Hauptbahnhof im Einsatz.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte am späten Abend: "Es ist schockierend, wenn Reisende hinterhältig und feige attackiert werden." Auch er dankte den Polizisten, Rettungskräften und Helfern vor Ort.

Der Generalvikar des katholischen Erzbistums Hamburg, Sascha-Philipp Geißler, sprach von einer schrecklichen Tat. "Egal, wer solche Gewalttaten verübt, sie sind abscheulich." Seine Gedanken und Gebete seien bei den vielen Verletzten, ihren Angehörigen und den schockierten Menschen.

Die Hamburger Bischöfin und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kirsten Fehrs, erklärte, die Kirche stehe an der Seite derjenigen, die in den kommenden Tagen Unterstützung bräuchten. "Die Gewalttat am Hamburger Hauptbahnhof ist ein Schock für unsere Stadt. Ich bete für die verletzten Menschen und ihre Angehörigen. Zudem sind meine Gedanken bei den Rettungskräften, Notfallseelsorgerinnen und -seelsorgern, die den Menschen in diesen Stunden zur Seite stehen."

Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt sprach von einer brutalen und erschütternden Tat. "Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei allen, die verletzt wurden, besonders bei denen, die jetzt um ihr Leben ringen. Ich bete für sie alle und ihre Angehörigen und Freunde und für die, die miterlebt haben, was geschehen ist, die in Angst und Schrecken sind", teilte Kühnbaum-Schmidt mit.

Hamburg (KNA) Der Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof mit zahlreichen zum teil lebensgefährlich Verletzten hat in Politik und Kirchen Entsetzen ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte die Nachrichten bestürzend und sagte, seine Gedanken seien bei den Opfern und ihren Angehörigen. Nach der Attacke am Freitagabend tauschte er sich mit dem Ersten Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), über die Lage und die Versorgung der Verletzten aus, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte. Der Kanzler habe allen Einsatzkräften gedankt und Tschentscher die Unterstützung der Bundesregierung angeboten.

Der Generalvikar des Erzbistums Hamburg, Sascha-Philipp Geißler, sprach von einer schrecklichen Tat. "Egal, wer solche Gewalttaten verübt, sie sind abscheulich." Seine Gedanken und Gebete seien bei den vielen Verletzten, ihren Angehörigen und den schockierten Menschen. "Ich danke den Rettungshelfern und den Notfallseelsorgern, die derzeit dort im Einsatz sind und mit schneller Hilfe vor Ort waren."

Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt sprach von einer brutalen und erschütternden Tat. "Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei allen, die verletzt wurden, besonders bei denen, die jetzt um ihr Leben ringen. Ich bete für sie alle und ihre Angehörigen und Freunde und für die, die miterlebt haben, was geschehen ist, die in Angst und Schrecken sind", teilte Kühnbaum-Schmidt mit. Sie dankte allen Helferinnen und Helfern vor Ort, auch für seelischen Beistand.

Bei der Attacke am Abend waren mehrere Menschen verletzt worden, teilweise lebensgefährlich. Eine tatverdächtige Person wurde festgenommen. Polizei und Feuerwehr waren mit einem Großaufgebot am Hauptbahnhof im Einsatz.

Frankfurt (KNA) Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, würde nach eigenen Worten seine umstrittenen Äußerungen zur Zukunft des Gazastreifens heute so nicht mehr wiederholen. Das sagte er im Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Mir ist aber bösartig unterstellt worden, ich wolle ethnische Vertreibung billigen, was völliger Unsinn ist."

Im Frühjahr hatte Klein der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärt, es lohne sich, bei den Plänen von US-Präsident Donald Trump für die Zukunft des Gazastreifens genauer hinzuschauen. Er halte es nicht für verkehrt, radikal und einmal völlig neu zu denken. Trump hatte unter anderem von einer Umsiedlung der im Gazastreifen lebenden Palästinenser und der Umwandlung des Küstenstreifens in eine "Riviera des Nahen Ostens" gesprochen. Kleins Einlassungen sorgten für Kritik, die Bundesregierung distanzierte sich von den Äußerungen.

In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" bekräftigte Klein nun: "Mein Punkt war: Die bisherige Nahostpolitik hat den Konflikt nicht gelöst, sondern nur zu unendlichem Leid auf beiden Seiten geführt. Und man kann Trump, bei aller Kritik an seinen radikalen und oft absurden Gedanken, immerhin bescheinigen, dass seine disruptive Art grundsätzlich kein schlechter Ansatz sein muss."

Israel dürfe die Palästinenser selbstverständlich nicht vertreiben, betonte Klein. "Und es müsste der palästinensischen Bevölkerung grundsätzlich helfen. Das Fatale ist, dass Israel bis heute keine strategischen Ziele für die Zeit nach dem Militäreinsatz definiert hat. Auch in diesem Punkt muss Deutschland auf Klarstellung drängen."

Auslöser des Gaza-Kriegs war ein Angriff von Terroristen der islamistischen Hamas auf israelische Orte und Armeestützpunkte entlang der Grenze zum Gazastreifen am 7. Oktober 2023. Dabei wurden etwa 1.200 Menschen getötet und rund 250 Geiseln verschleppt. Etliche kamen inzwischen frei; viele wurden getötet. Die palästinensische Seite beklagt indes Zehntausende Todesopfer durch Angriffe Israels.

Frankfurt (KNA) Die deutsche Staatsräson in Bezug auf Israel kann nach Worten des Beauftragten der Bundesregierung gegen Antisemitismus "keine Rechtfertigung für alles" sein. "Ich plädiere sehr dafür, ehrlicher über den Begriff Staatsräson zu diskutieren, genauso wie über das Wort Existenzrecht", sagte Felix Klein im Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Beide Begriffe seien für das deutsche Staatsverständnis und das Verhältnis zu Israel existenziell, aber sie seien auch unscharf und erschwerten dadurch die Debatte.

"Wir müssen uns mit aller Kraft dafür einsetzen, die Sicherheit Israels und der Juden weltweit zu bewahren. Aber wir müssen auch klar sagen, dass das keine Rechtfertigung für alles ist", sagte Klein. "Die Palästinenser auszuhungern und die humanitäre Lage vorsätzlich dramatisch zu verschlimmern, hat nichts mit der Sicherung des Existenzrechts Israels zu tun. Und es kann auch nicht deutsche Staatsräson sein."

Zugleich betonte Klein, dass sich Israel gegen den "genozidalen Hass" der Hamas verteidigen dürfe. "Die Verhältnismäßigkeit darf dabei durchaus infrage gestellt werden. Trotzdem müssen wir, nicht nur aus historischer Verantwortung, sondern auch aus reiner Menschlichkeit, an Israels Seite stehen. Dazu gehört, ein mögliches Fehlverhalten klar anzusprechen."

Die humanitäre Situation im Gazastreifen sei "katastrophal", so der Beauftragte. "Ein Land, das ein Gebiet besetzt, muss dafür sorgen, dass die Bevölkerung ausreichend ernährt wird, dass Hilfsgüter durchkommen, dass medizinische Versorgung stattfinden kann. Es ist inakzeptabel, dass Mitglieder der israelischen Regierung das infrage stellen. Israel ist eine Demokratie und dem Völkerrecht verpflichtet. Daran darf und muss auch Deutschland es erinnern."

Das Vorgehen der israelischen Regierung dürfe hart kritisiert werden und man dürfe fragen, ob es mit dem Völkerrecht vereinbar sei, sagte Klein. "Das ist nicht antisemitisch. Aber der Begriff Genozid ist höchst problematisch. Dafür müsste Israel nachgewiesen werden können, dass die Palästinenser im Gazastreifen vorsätzlich aus ethnischen Gründen getötet werden, also weil sie Palästinenser sind. Das ist nicht der Fall."

Ziel der israelischen Armee sei die Bekämpfung von Terroristen der Hamas, die die eigene Zivilbevölkerung als Schutzschilde missbrauche. Hinzu komme das Bemühen um die Befreiung der israelischen Geiseln, die die Hamas im Zuge des Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 in den Gazastreifen verschleppt hatte. "Von Genozid zu sprechen, ist antisemitisch, weil es Israel als Ganzes dämonisiert und zur Entgrenzung führt: Ein Land, das so etwas Schlimmes macht wie einen Genozid, darf man nach dieser Logik auch bekämpfen. Und schon werden damit Angriffe auf Israel oder auf jüdische Menschen weltweit gerechtfertigt. Das führt auf eine fatale Bahn und muss daher verhindert werden."