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Berlin (KNA) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Erhalt des Sozialstaats bekräftigt. "Was wir nicht zulassen werden, dass unter dem Schlagwort der Reform ein systematischer Abbau des Sozialstaats betrieben wird", sagte Klingbeil am Dienstag im Bundestag. Darin sei sich die Koalitionsspitze einig.

"Wir brauchen einen funktionierenden Sozialstaat, damit Deutschland ein starkes Land sein kann." Es brauche auch weiterhin eine gute Kinderbetreuung, eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Kurzarbeitergeld bei vorübergehendem Arbeitsausfall in Betrieben.

Klingbeil plant 2027 mit Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro - im laufenden Jahr sind es 524,5 Milliarden Euro. Der größte Einzeletat ist der des Arbeits- und Sozialministeriums mit rund 201,5 Milliarden Euro, der größte Einzelposten sind dabei Leistungen an die Rentenversicherung. Für den Herbst steht unter anderem eine große Reform bei der gesetzlichen Rente an. Der Haushalt soll im November vom Bundestag verabschiedet werden.

Klingbeil betonte, die Regierung wolle den Haushalt konsolidieren, um wieder mehr gestalten zu können. Er warb um Vertrauen für die anstehenden Reformen. Entscheidend sei, dass die Veränderungen gerecht seien. Sie dürften nicht dazu führen, dass die einen immer neue Chancen bekämen und die anderen zurückblieben. Die Investitionsoffensive sei auch eine Gerechtigkeitsoffensive. Dabei gehe es etwa um eine gute öffentliche Infrastruktur, um den Erhalt von Bibliotheken, Schwimmbädern oder den Sportplatz um die Ecke.

Berlin (KNA) Zum Welttag der Suizidprävention am Donnerstag fordert der Deutsche Hospiz- und Palliativverband (DHPV) Nachbesserungen am geplanten Suizidpräventionsgesetz. In den Entwurf seien bisher keine gesonderten Regelungen für die Hospizarbeit und Palliativversorgung aufgenommen worden. Auch fehlten Bestimmungen zu niedrigschwelligen Trauerbegleitungsangeboten, erklärte der Verband am Dienstag in Berlin.

Schwerkranke und sterbende Menschen sowie ihre An- und Zugehörigen brauchten verlässliche medizinische, pflegerische und psychosoziale Unterstützung", sagte die Verbandsvorsitzende Susanne Kränzle. "Gute Hospizarbeit und Palliativversorgung können helfen, Ängste vor Leiden, Autonomieverlust oder unzureichender Versorgung ernst zu nehmen und Alternativen besprechbar zu machen."

Ausdrücklich begrüßte der Verband, dass in dem Entwurf der Suizidprävention Vorrang vor der Suizidbeihilfe eingeräumt werde. Dennoch müsse auch die Suizidbeihilfe zeitnah gesetzlich geregelt werden, sagte Kränzle. "Sie ist in Deutschland inzwischen zu einem weitgehend ungeregelten Geschäftsfeld geworden - auch das muss der Gesetzgeber dringend in den Blick nehmen.

Der Welttag der Suizidprävention am Donnerstag steht unter dem Motto "Offen reden - aktiv verstehen - gesellschaftlich handeln". Ziel ist es, die Zahl der Selbsttötungen weltweit zu verringern. In Deutschland nehmen sich jedes Jahr mehr als 10.000 Menschen das Leben. Das sind mehr als durch Verkehrsunfälle, illegale Drogen und Gewalttaten zusammen.

Berlin (KNA) Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist aus Sicht der Osteuropaexpertin Gwendolyn Sasse Wasser auf die Mühlen der Propagandamaschine des Kreml. "Am Beispiel der AfD wird die innenpolitische Schwäche Deutschlands festgemacht", so die leitende Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und Internationale Studien am Dienstag in Berlin. Das russlandfreundliche Programm der AfD werde schonungslos ausgenutzt.

Stimmen aus dem Umfeld Putins, darunter Kirill Dmitrijew, gratulierten der AfD, sagte Sasse. Zugleich postulierten sie das Ende der Regierung des "gedemütigten Kanzlers Merz". Die Propaganda erweitere das Ergebnis bereits auf ganz Ostdeutschland. Ostdeutschland werde, anknüpfend an die AfD-Erzählung, als das "wahre Deutschland" dargestellt.

Berlin (KNA) Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt äußern die Kirchen und andere Teile der Zivilgesellschaft weiter ihre Sorge vor einer Zunahme von Spaltung und Gewalt. So empfindet die evangelische Regionalbischöfin in Magdeburg, Bettina Schlauraff, die aktuelle Situation in Sachsen-Anhalt bedrohlicher als in den 1990er Jahren, in den sogenannten Baseballschlägerjahren. Die Schwelle zur Gewalt sinke immer weiter. Sie äußerte sich bei einer Veranstaltung der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Mit "Baseballschlägerjahren" wird vor allem die Welle rechter Gewalt in den 1990er Jahren bezeichnet, die insbesondere in Ostdeutschland den Alltag vieler Menschen prägte. Dazu gehörten rassistische Angriffe, Überfälle auf Migranten sowie Gewalt gegen linke und alternative Jugendliche.

Schlauraff betonte, die Übergriffe auf queere Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund nähmen zu. In Sachsen-Anhalt gebe es Kirchen, in denen Banner abgerissen würden. Ihre Landeskirche müsse inzwischen gezielt Schritte unternehmen, um ihre Mitarbeiter vor rechten Angriffen zu schützen. "Das hat eine neue Qualität", so die evangelische Theologin.

Robert Fietzke vom soziokulturellen Zentrum "Zora" in Halberstadt teilt diese Einschätzung. "Das Einsickern von Menschenhass in die Gesellschaft ist größer", so Fietzke. Das sei gefährlicher als einzelne Neonazi-Gruppen, die in der Stadt wie in den "Baseballschlägerjahren" Gewalt ausgeübt hätten. Zugleich betonte er, "wir stehen am Beginn einer neuen rechten Gewaltwelle".

Als besondere Gefahr bezeichnete Fietzke ein Szenario, in dem die AfD im Bundesland den Innenminister stelle. Unklar sei dann, ob die Polizei, die dem Innenministerium unterstehe, noch gegen rechte Gewalt vorginge. Kritik übte er auch an sogenannten Bürgerwachen, die die AfD einführen wolle. Diese seien eine "zweite Karrierechance für Menschen, die gewaltaffin sind und eine Kriminalgeschichte haben". Betroffene von rechter Gewalt drohten auch hier zu ihrer Zielscheibe zu werden.

Paris (KNA) Vor dem Papstbesuch in Frankreich Ende September haben über 200 Betroffene von geistlichem Missbrauch oder deren Verwandte von Leo XIV. Reformen gefordert. In einem Brief an das Kirchenoberhaupt, der dem französischen Portal "La Croix" vorliegt, kritisieren die Unterzeichner, dass es von Seiten der Kirche weiterhin keine klare Definition von geistlichem Missbrauch gebe und keine festgeschriebenen Maßnahmen gegen religiösen Machtmissbrauch.

Gerade in geistlichen Gemeinschaften werde selbst nach dem Bekanntwerden und der anschließenden Untersuchung von Machtmissbrauchsfällen noch zu oberflächlich reagiert, heißt es in dem Brief. "Manche Gemeinschaften setzen ihre Aktivitäten selbst nach ihrer Auflösung auf fragwürdige Weise fort. Andere wehren sich gegen jede Form der Aufarbeitung und verweigern den Zugang zu ihren Lebensregeln, obwohl diese Bestimmungen enthalten, die ausdrücklich dem Kirchenrecht widersprechen. Wieder andere Gemeinschaften vermitteln nach außen das Bild einer vorbildlichen, anziehenden und vertrauenerweckenden Frömmigkeit und verbreiten dieses gezielt in der Öffentlichkeit."

Die Unterzeichner mahnen deshalb ein konsequentes Vorgehen an. Dazu zähle an erster Stelle eine Verankerung des Begriffs "geistlicher Missbrauch" in Theologie und Kirchenrecht. Dieser dürfe nicht hinter den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen angestellt werden. "Denn wir wissen, dass spiritueller Missbrauch häufig den Nährboden für andere Formen des Missbrauchs bildet und sexuelle Gewalt begünstigt."

Zudem müssten unabhängige Anlaufstellen für die Betroffenen von geistlichem Missbrauch geschaffen werden, die deren Aussagen aufnehmen und die Kirchenleitung bei der Umsetzung von Maßnahmen beraten. Zuletzt müssten auch Mitglieder und ehemalige Mitglieder von geistlichen Gemeinschaften, die Missstände aufdeckten, besonders geschützt werden.

Unterzeichnet haben das Schreiben demnach 215 ehemalige Mitglieder von 37 Orden und geistlichen Gemeinschaften in Frankreich, darunter Jesuiten, Karmeliten, Opus Dei und Fokolarbewegung. Bis auf drei hätten alle Unterzeichner auf ihre Anonymität bestanden, aus Angst vor rechtlichen Schritten, die die Gemeinschaften gegen sie einlegen könnten.

Papst Leo XIV. hält sich vom 25. bis 28. September zum Staatsbesuch in Frankreich auf. Im südfranzösischen Wallfahrtsort Lourdes ist laut französischen Medienberichten vom Wochenende auch ein Treffen mit Missbrauchsopfern geplant.

Bonn (KNA) Die Rettungsdienste in Deutschland befürchten wegen der geplanten Gesundheitsreformen Engpässe bei der medizinischen Notfallrettung. In einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung fordern sie vor einer Bundestagsanhörung am Mittwoch von der Bundespolitik Korrekturen am Gesetzentwurf.

Notwendig seien eine verlässliche Finanzierung des Rettungsdienstes und eine angemessene Mitsprache derjenigen, die die Notfallversorgung täglich sicherstellten, heißt es in der Erklärung. Neben ADAC und Rotem Kreuz haben die Deutsche Luftrettung, der Feuerwehrverband, der Arbeiter-Samariter-Bund, die Johanniter, Malteser und die DLRG den Appell unterzeichnet. Sie decken nach eigenen Angaben nahezu 100 Prozent der medizinischen Notfallrettung ab.

"Der Rettungsdienst muss rund um die Uhr einsatzbereit sein - unabhängig davon, wie viele Einsätze tatsächlich anfallen. Seine Kosten werden dabei wesentlich durch Faktoren bestimmt, die die Leistungserbringer nur begrenzt beeinflussen können", heißt es. Dazu gehörten die Entwicklung von Tariflöhnen und Personalkosten, die angespannte Fachkräftesituation, steigende Kosten für Fahrzeuge und Medizintechnik sowie zunehmende Anforderungen an Qualität, Sicherheit und technische Ausstattung. Außerdem fordern die Unterzeichner, im geplanten Fachgremium, das den Rahmen für die Notfallrettung entwickeln soll, mitentscheiden zu können.

Die Organisationen unterstützen ausdrücklich das Ziel, die Notfallversorgung effizienter und effektiver zu vernetzen. Effizienz dürfe aber nicht mit Einsparung gleichgesetzt werden, heißt es.

Im Rahmen der Gesundheitsreformen soll die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland verringert werden. Das könnte insbesondere im ländlichen Raum bedeuten, dass die Wege für Rettungsdienste länger werden. Die Bundesregierung plant unter anderem, die Zahl der Rettungsleitstellen zu vermindern. Aktuell gibt es bundesweit 244 Leitstellen. Eine Regierungskommission hat einen Richtwert von einer Leitstelle pro eine Million Einwohner empfohlen. Dementsprechend wären rund 80 Leitstellen ausreichend.