Berlin/Stuttgart (KNA) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit einem Schwerpunkt auf AuĂźenpolitik und einer abschlieĂźenden Absage an die AfD seine Partei auf Zusammenhalt eingeschworen. Die AfD mĂĽsse, auch im Osten, verhindert werden, damit der Rechtsradikalismus nie wieder in die Staatska ...
Berlin/Stuttgart (KNA) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit einem Schwerpunkt auf Außenpolitik und einer abschließenden Absage an die AfD seine Partei auf Zusammenhalt eingeschworen. Die AfD müsse, auch im Osten, verhindert werden, damit der Rechtsradikalismus nie wieder in die Staatskanzleien einziehe, sagte Merz beim CDU-Bundesparteitag am Freitag in Stuttgart. Zuvor hatte der Kanzler jegliche Zusammenarbeit mit oder Nähe zur AfD zurückgewiesen. "Diese Partei kann kein Partner für uns sein."
80 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur erstarkten Kräfte im Land, die die Opfer des NS-Regimes verspotteten und gegen die Demokratie wetterten. "Wir werden in diesem Land Judenhass nicht hinnehmen", bekräftigte der CDU-Parteichef unter lautem Applaus der Delegierten und Gäste. Deutschland stehe an der Seite aller Jüdinnen und Juden in Deutschland und an der Seite Israels.
Merz sprach von einem epochalen Wandel der globalen Ordnung. "Wir sind nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden", so Merz. Die Bedrohung der Freiheit sei mit Händen zu greifen, es gebe Cyberangriffe, Auftragsmorde mitten in Europa, fremde Propaganda und gestreute Falschinformationen. Wer aufgrund dieser Bedrohung einem naiven Pazifismus folge, befördere die Kriege von Morgen.
Deutschland werde sein Schicksal auch selbst in die Hand nehmen müssen. Dabei hätten Partei und Regierung eine Verantwortung für jeden Einzelnen im Land. Die angekündigten Reformen seien nicht von heute auf morgen zu schaffen. Das sei nach der Wahl womöglich nicht deutlich genug gesagt worden, räumte Merz ein. Aber die Partei wolle anpacken und verändern. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann pflichtete ihm bei: "Die CDU muss die Reformpartei sein."
Der Parteitag am Freitag und Samstag steht unter dem Motto "Verantwortung verpflichtet". Fokus liegt auf den turnusmäßigen Wahlen, darunter die Wahl des Parteivorsitzenden. Bei der vergangenen Wahl 2024 war Merz mit rund 90 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. 1.001 Delegierte sowie rund 1.100 Gäste aus dem In- und Ausland sind in Stuttgart dabei, darunter prominente CDU-Mitglieder wie Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret Kramp-Karrenbauer, und der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert.
Über die Wahlen hinaus soll über 270 Anträge beraten und abgestimmt werden. In den Wochen vor dem Parteitag waren zahlreiche politische Vorschläge diskutiert worden, so etwa Verschärfungen beim Recht auf Teilzeit, Änderungen bei der Finanzierung der Krankenversicherung sowie ein Social-Media-Verbot für Kinder.
Zum Auftakt des Parteitags hatte es eine ökumenische Andacht gegeben. Die Vertreterin der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Anne Gidion, hatte dabei zu mehr gegenseitigem Vertrauen aufgerufen - gerade in Zeiten der weltweiten Unordnung. Zuvor hatte der Leiter des katholischen Büros in Berlin, Karl Jüsten, das Motto des Parteitags gewürdigt. Dass die CDU das Wort Verantwortung ganz nach vorne stelle, sei eine wichtige Zusage an die Menschen im Land. Nötig sei der Wille zum Aufbruch.
Der Religionsbeauftragte der CDU, Thomas Rachel, schwor seine Partei darauf, am Christlichen im Namen festzuhalten. "Dieses C ist die einigende Klammer, die die sozialen, die liberalen und die konservativen Wurzeln der Union verbindet", sagte Rachel. "Dieses C ist unser Identitätskern und wir sollten es nicht verstecken."