Berlin (KNA) Die Bundesregierung hat sich nach einigem Hin und Her auf eine neue Steuer auf zuckerhaltige Getränke geeinigt. Laut einem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Entwurf soll die Steuer ab dem 1. Juli 2027 erhoben werden. Gezuckerte Getränke wie Limonaden, Eistees, Energydrinks un ...
Berlin (KNA) Die Bundesregierung hat sich nach einigem Hin und Her auf eine neue Steuer auf zuckerhaltige Getränke geeinigt. Laut einem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Entwurf soll die Steuer ab dem 1. Juli 2027 erhoben werden. Gezuckerte Getränke wie Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtnektare sollen in zwei Stufen besteuert werden: mit 26 Cent pro Liter bei einem Zuckergehalt ab 5 Gramm je 100 Milliliter und mit 32 Cent pro Liter ab 8 Gramm Zuckergehalt je 100 Milliliter. Über die neue Steuer entscheidet noch der Bundestag.
Alkoholhaltige Getränke sowie alkoholfreie Alternativen wie Frucht- und Schaumweine sollen ebenso wenig der neuen Zuckersteuer unterliegen wie reine Säfte und ungesüßte Saftschorlen. Auch Getränke, die mit Süßungsmitteln gesüßt sind, sollen nicht unter die Steuer fallen. Zwischenzeitlich war auch über einen Entwurf des Bundesfinanzministeriums berichtet worden, der eine dritte, höhere Steuerstufe vorgesehen hatte.
Der nun beschlossene Entwurf sieht Ausnahmen für kleinere Getränkehersteller vor, die weniger als eine Million Liter im Jahr produzieren. Der Bund rechnet durch die neue Steuer mit Mehreinnahmen von 690 Millionen Euro im Jahr 2027 und rund 900 Millionen Euro pro Jahr ab 2028.
Die Bundesregierung will mit der Zuckersteuer neue Einnahmen generieren, aber auch dazu beitragen, dass Hersteller ihren Getränken weniger Zucker zusetzen. Der Entwurf ist als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen von Union und SPD im Bundestag angelegt. Das soll das Gesetzgebungsverfahren beschleunigen.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch begrüßt die Einigung als "Meilenstein für die Gesundheit der Menschen". Eine Steuer mache die Getränke nicht zwangsläufig teurer, sondern führe vielmehr zu gesünderen Rezepturen, wie das Beispiel Großbritannien zeige, erklärte die Organisation. "Gut, dass die Koalition auf Ärzteschaft, Kinderschutzverbände und Verbraucherorganisationen hört und den Fake News der Zuckerlobby eine Absage erteilt."
Tatsächlich hatten sich auch Ärzteverbände für die Einführung der Steuer ausgesprochen. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen sieht in der nun erfolgten Koalitionseinigung einen Schritt zu mehr Kinder- und Jugendschutz. "Wir brauchen Rahmenbedingungen, die eine gesunde Lebensweise erleichtern. Gerade Kinder und Jugendliche müssen vor vermeidbaren Gesundheitsrisiken besser geschützt werden", so dessen Präsident Michael Hubmann.
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sagte jüngst der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA): "Die Erhebung einer Zuckersteuer ist und bleibt richtig, sinnvoll und muss konsequent der Finanzierung des Gesundheitswesens zugute kommen."
Anders äußerten sich die Produzenten. "Sicher werden die Verbraucherpreise steigen", sagte Detlef Groß, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke, dem "Spiegel". Angesichts der Höhe der Steuer könne diese nicht von den Unternehmen dauerhaft selbst getragen werden. "Es ist auch gerade das Ziel von Verbrauchssteuern, dass diese an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden. Ob und wie das im Einzelfall umsetzbar ist, entscheidet sich im Wettbewerb."
Hingegen zeigten mehrere Umfragen eine mehrheitliche Zustimmung der Bevölkerung für die Maßnahme. Laut einer Befragung von "Stern" und RTL von Anfang September stimmten 55 Prozent der Bundesbürger der Einführung einer Zuckersteuer zu. Eine Umfrage von Foodwatch zu Jahresbeginn kam sogar auf 60 Prozent Zustimmung.