Berlin (KNA) Mit deutlicher Kritik hat der Deutsche Pflegetag Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zu umfassenden Nachbesserungen an der geplanten Pflegereform aufgerufen. Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, beklagte, dass mit der Reform mühsam erkämpfte F ...
Berlin (KNA) Mit deutlicher Kritik hat der Deutsche Pflegetag Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zu umfassenden Nachbesserungen an der geplanten Pflegereform aufgerufen. Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, beklagte, dass mit der Reform mühsam erkämpfte Fortschritte gefährdet würden. Auch forderte sie mehr Befugnisse für Pflegefachkräfte. Diese seien nah an den Menschen und könnten Pflegebedürftigkeit früh erkennen und ihrer vorbeugen. Bei den pflegenden Angehörigen und Pflegebedürftigen zu kürzen, sei indes immer falsch.
Vogler würdigte Prävention, Rehabilitation und Pflegebegleitung als richtige Ansätze. Sie dürften jedoch nicht von den geplanten Kürzungen ablenken. Wenn es zu den höheren Hürden für Pflegegrade, der Streichung des Entlastungsbetrags für Pflegegrad 1 sowie einer Neuordnung der Verhinderungspflege komme, gefährde dies bestehende ambulante Angebote, hatte Vogler vor Beginn des Pflegetags der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) gesagt.
"Entscheidend muss sein, was die Menschen brauchen - nicht, was die Pflegeversicherung gerade bezahlen will", so Vogler weiter. Derzeit sei aber in der Bevölkerung völlig unklar, wohin die Bundespolitik mit ihrer aktuellen Gesetzgebung wolle. Dadurch ginge an vielen Stellen wichtiges Vertrauen verloren.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) adressierte die Kritik der Pflegebranche direkt. Konkret versprach er, dass die Branche bei der Arbeit der Pflegekommission einbezogen werde. Es werde konkrete Anhörungen der Leistungserbringer, also der professionell Pflegenden und der Kommunen, geben.
Das Bundeskabinett hatte die Kommission Mitte Oktober berufen. Deren Mitglieder sollen bis Ende Januar Empfehlungen für eine langfristige Stabilisierung der Pflegeversicherung vorlegen. Geleitet wird das Gremium vom ehemaligen Caritas-Generalsekretär Georg Cremer sowie der Präsidentin der Katholischen Hochschule für Sozialwesen in Berlin, Gabriele Kuhn.
Auch wolle er zeitnah den Gesetzentwurf für die akademisch weitergebildeten Pflegeexperten, sogenannte Advanced Practice Nurses, auf den Weg bringen, sagte Linnemann. "Die wahre Visitenkarte einer Gesellschaft zeigt sich bei der häuslichen Pflege, im Umgang mit Pflegebedürftigen."
Das bereits auf den Weg gebrachte Pflegeneuordnungsgesetz soll die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren. Viele Änderungen sollen bereits zum 1. Januar 2027 greifen. Der Bundestag hatte den Entwurf am 5. November erstmals beraten. Dabei hatte der Minister Nachbesserungen bei den Übergangsfristen angekündigt. An den grundsätzlichen Kürzungen hält er fest.
Es fehle auch an Flexibilität, etwa bei dem im Gesetz geplanten Sozialraumbudget, sagte Linnemann. Hier liefen die Gespräche mit den Fraktionen. Als die Pflegegrade eingeführt worden seien, sei die damalige Bundesregierung aber auch über die Empfehlungen von Experten hinausgegangen. Dies habe die Zahl der Pflegebedürftigen weiter erhöht.
Erstmals in seiner Geschichte hatte der Pflegerat am Mittwoch zu einer Demonstration gegen die geplanten Kürzungen im Pflegebereich aufgerufen. Zu dem Protestmarsch waren laut Polizeiangaben rund 3.300 Teilnehmer, darunter auch von katholischen und evangelischen Verbänden, gekommen. Sie sei fassungslos, wie viel etwa durch die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung an Fortschritten im Pflegebereich zurückgenommen werde, sagte Vogler.