Berlin (KNA) Im kommenden Jahr wollen Deutschland und einige EU-Partner erste abgelehnte Asylbewerber in ein spezielles Rückführungszentrum im ostafrikanischen Ruanda schicken. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte mit Amtskollegen aus Dänemark, Griechenland, den Niederlanden ...
Berlin (KNA) Im kommenden Jahr wollen Deutschland und einige EU-Partner erste abgelehnte Asylbewerber in ein spezielles Rückführungszentrum im ostafrikanischen Ruanda schicken. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte mit Amtskollegen aus Dänemark, Griechenland, den Niederlanden, Österreich und Ruanda am Montag am Rande der Wiener Migrationskonferenz an, entsprechende Pläne gemeinsam zu prüfen. Diese stoßen auf Kritik von Hilfsorganisationen und Kirchenvertretern.
In das sogenannte Return Hub sollen Menschen gebracht werden, die keine Aussicht auf ein Bleiberecht in Europa haben und nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Angestrebt sei, eine Vereinbarung zu erzielen und die ersten Überstellungen 2027 einzuleiten. "Ohne die Durchsetzung von Ausreisepflichten ist eine Migrationspolitik nicht umfänglich funktionsfähig", sagte Dobrindt.
Das Modell könne Betroffenen auch Perspektiven in einem anderen Land außerhalb der EU bieten, erklärte der deutsche Innenminister. Die Menschen könnten sich in die Gesellschaft von Ruanda integrieren oder von dort in ihr Herkunftsland zurückkehren oder in ein anderes, drittes Land reisen, so Ruandas Innenminister Vincent Biruta. Es sollten aber nicht Tausende Menschen nach Ruanda kommen und dort bleiben, betonte er.
Die fünf EU-Länder hätten eine Reihe von Gesprächen mit Drittstaaten geführt, erklärte Dobrindt. Mit Ruanda sei das Vorhaben aktuell am weitesten. Man sei aber immer noch am Anfang des Wegs. Man werde die beabsichtigte Vereinbarung offen und transparent diskutieren, versprach der Innenminister. Einstweilen könne man noch keine Aussagen über die Kosten und die Zahl der Menschen, die nach Ruanda gebracht werden sollen, machen.
Kritik kommt vonseiten des Koalitionspartners SPD. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan sagte der "Frankfurter Rundschau" von Ippen.Media, sie stehe dem Konzept "Return Hubs" grundsätzlich kritisch gegenüber. Es gebe noch viele offene Fragen. Die "Welt am Sonntag" hatte zuvor über ähnlichen Klärungsbedarf aus dem ebenfalls SPD-geführten Justizministerium berichtet.
Menschenrechtler, Flüchtlingsorganisationen und andere Verbände lehnen die Pläne ab. Sie befürchten schlechte Lebensbedingungen und Menschenrechtsverletzungen für Betroffene, darunter auch Zustände, die das Kindeswohl gefährden.
Der Beauftragte für Flüchtlingsfragen der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Christian Stäblein, betonte, dass die Kirchen "Return Hubs" außerhalb der EU ablehnen. "Die Würde und Rechte eines Menschen enden auch dann nicht, wenn sein Asylantrag abgelehnt ist." Die EU bürde zudem ärmeren Ländern eine "enorme Herausforderung" auf. "So riskiert die EU, ohnehin fragile Staaten zu destabilisieren und macht sich obendrein politisch abhängig oder gar erpressbar von fragwürdigen Partnern." Ruanda werde autoritär regiert.
Der Deutsche Caritasverband appellierte an Dobrindt, die Pläne fallenzulassen. Caritas-Vorstand Oliver Müller warnte etwa vor willkürlichen Freiheitsbeschränkungen, unzureichender medizinischer Versorgung sowie unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungen. Zudem bleibe unklar, wie und warum Abschiebungen aus den "Return Hubs" besser funktionieren sollten als aus Deutschland.
Die Afrika-Expertin des katholischen Hilfswerks Misereor, Gesine Ames, sagte, Deutschland und Europa dürften ihre Verantwortung für menschenrechtskonforme Rückführungen nicht auslagern. "Externalisierung von Migration ist unmenschlich, ineffizient und kostspielig." Nötig seien Schutz und Versorgung für Vertriebene sowie ein solidarisches europäisches Asylsystem.
Der Migrationsexperte der evangelischen Hilfsorganisation Brot für die Welt, Andreas Grünewald, sprach von einem "schweren politischen Fehler der Bundesregierung". "Return Hubs" seien "der Abschied von einer verantwortungsvollen und rechtebasierten Migrationspolitik". Auch die Wahl von Ruanda als Standort sei wegen massiver rechtsstaatlicher Defizite höchst problematisch.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Lukas Benner sprach von einem "Paradigmenwechsel in der europäischen Asylpolitik". Die Einrichtung von "Return Hubs" sei "ein weiterer Schritt auf der Abwärtsspirale bei der Entrechtung von Menschen, die in Europa Schutz suchen". Es gelte das Prinzip: "Aus den Augen, aus dem Sinn". Benner befürchtet zudem einen ersten Schritt auf dem Weg zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten.