Berlin (KNA) Die Pläne der Bundesregierung, die Tabaksteuer noch stärker anzuheben als bisher geplant, sind aus Sicht des Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck völlig angemessen. "Die deutliche Erhöhung der Tabaksteuer ist eine richtige Entscheidung", sagte Streeck am Montag der Zeitung " ...
Berlin (KNA) Die Pläne der Bundesregierung, die Tabaksteuer noch stärker anzuheben als bisher geplant, sind aus Sicht des Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck völlig angemessen. "Die deutliche Erhöhung der Tabaksteuer ist eine richtige Entscheidung", sagte Streeck am Montag der Zeitung "Frankfurter Rundschau". "Der Preis ist einer der wirksamsten Hebel, um Jugendliche vom Einstieg abzuhalten und Raucher beim Ausstieg zu unterstützen." Zugleich gehe es um ein "klares ordnungspolitisches Prinzip".
Streeck sagte, es sei falsch, Gewinne zu privatisieren und die gesundheitlichen Folgekosten der Allgemeinheit zu überlassen. Tabak verursache jedes Jahr rund 30 Milliarden Euro direkte Kosten im Gesundheitswesen und weitere 67 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Schäden. "Deshalb gehört ein fester Teil der zusätzlichen Einnahmen in Prävention, Rauchentwöhnung, Kontrollen und Behandlung."
Die höhere Tabaksteuer dürfe daher nicht nur den Bundeshaushalt entlasten, forderte Streeck. "Sie muss dazu beitragen, Abhängigkeit zu verhindern, Krankheit zu vermeiden und Leben zu schützen."
Die Tabaksteuerpläne waren am Montag bekanntgeworden. Wie aus einer sogenannten Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen hervorgeht, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt, soll der Preis für eine Packung Zigaretten bis 2030 schrittweise auf fast zwölf Euro steigen. Das wären etwa 40 Cent mehr als bisher vorgesehen. Analog soll auch die Besteuerung von Feinschnitt - also von Tabak für selbstgedrehte Zigaretten - stärker angehoben werden.
Grund für die Änderung ist den Angaben zufolge eine Lücke im Bundeshaushalt. Aus Regierungskreisen hieß es laut dem Bericht, die "maßvolle Anhebung" diene nicht nur der Haushaltskonsolidierung: "Die Erhöhung dient auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und steht im Einklang mit dem Ziel der Bundesregierung, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken."
Konkret soll der durchschnittliche Packungspreis für Zigaretten 2027 nun auf 9,10 Euro, 2028 auf 9,91 Euro, 2029 auf 10,81 und 2030 auf 11,78 Euro steigen. Der Tabaksteueranteil klettert von aktuell rund 4 Euro bis 2030 auf 6,19 Euro.