Willkommen auf dem Glaubens- und Informationsportal des Erzbistums Paderborn

Berlin (KNA) Die Pflegereform zur Stabilisierung der Finanzen ist dringend nötig. Darüber sind sich Experten, Verbände und Betroffene einig. Doch der nun vorliegende Gesetzentwurf enthält auch aus Sicht von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) Aspekte, an denen nachgebessert werden muss. "Wir wollen das System zielgenauer und gerechter machen, gleichzeitig müssen wir am Einsparvolumen festhalten", erklärte der Minister bei der Ersten Lesung des Pflegeneuordnungsgesetzes am Donnerstag im Bundestag.

Viele Betroffene treibe vor allem die Frage um, wie die konkreten Umstellungen beim Entlastungsbetrag und der Verhinderungspflege aussähen. "Zu Jahresbeginn darf es nicht zu harten Brüchen kommen. Wer Hilfe benötigt, wird sie auch in Zukunft bekommen", versprach Linnemann. Daher solle das Gesetz nachgebessert werden. Der Minister bekräftigte zudem, dass er die häusliche Pflege stärken wolle. Diese lasse sich nicht in nackten Zahlen bemessen und sei in jeder Familie anders.

Die Deutschen Stiftung Patientenschutz nannte den vorliegenden Gesetzentwurf "die größte Mogelpackung seit Bestehen der Pflegeversicherung". Tatsächlich wolle die Regierung gerade bei der häuslichen Pflege kürzen, etwa bei der Kurzzeit- und Verhinderungspflege. Auch sei die Umwandlung des Pflegegrads 1 unglaubwürdig. Das Parlament müsse dringend für Korrekturen sorgen.

Ähnlich äußerte sich der Paritätische Wohlfahrtsverband. Die geplanten Kürzungen des Entlastungsbetrags und bei der Verhinderungspflege müssten zurückgenommen werden. "Wer bei der häuslichen Pflege spart, sägt an dem Ast, auf dem das Pflegesystem sitzt", warnte die Vorstandsvorsitzende Katja Kipping.

Auch der Deutsche Landkreistag forderte deutliche Nachbesserung - insbesondere mit Blick auf die Unterstützung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Oliver Blatt, klagte, dass die Verteilung der Lasten ungerecht bleibe. Der Bund komme seiner Verantwortung nicht nach, die Corona-Schulden an die Pflegeversicherung zurückzuzahlen.

Der Gesetzentwurf, mit dem die Beiträge zur Pflegeversicherung vorerst stabil gehalten werden sollen, sieht unter anderem vor, den Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,3 Prozent anzuheben und die Beitragsbemessungsgrenze - analog zur gesetzlichen Krankenversicherung - um 300 Euro hochzusetzen. Die Beitragsbemessungsgrenze ist die Höchstgrenze des Bruttogehalts, bis zu der Versicherte Beiträge in die Pflege- und Krankenversicherung zahlen.

Prävention und Frührehabilitation sollen künftig stärker genutzt werden. Die zunächst angedachten Rentenkürzungen für Pflegende werden nicht umgesetzt. Ab 2028 soll die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern eingeschränkt werden. Bleiben soll sie für Kinder, Eltern von Kindern unter zwölf Jahre und von Kindern mit Behinderungen, für Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen und im Regel-Rentenalter.

Der bisherige Entlastungsbetrag soll für den Pflegegrad 1 wegfallen und für alle anderen in ein sogenanntes Sozialraumbudget überführt werden. Es soll ausschließlich für Unterstützung im Alltag nutzbar sein, nicht für Leistungen ambulanter Pflegedienste. Die bislang bestehende Verhinderungspflege für pflegende Angehörige - bis zu 3.539 Euro für professionelle Ersatzpflege und maximal acht Wochen im Jahr - soll als eigenständige Leistung wegfallen. Stattdessen ist ein - geringeres - Überbrückungsbudget für Notfälle gedacht.

Das Gesetz hatte für harte Auseinandersetzungen in der Regierungskoalition gesorgt. Bis zum Tag der Kabinettsentscheidung war fraglich gewesen, ob überhaupt ein Beschluss gefasst würde. Union und SPD einigten sich dann darauf, besonders strittige Punkte auszuklammern und an eine Expertenkommission zu delegieren. Sie wurde Mitte Oktober eingesetzt und soll bis Ende Dezember konkrete Vorschläge für eine langfristige Strukturreform machen.

Rom (KNA) Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin hofft nach den Zwischenwahlen in den USA auf einen "Weg des Miteinanders" zum Wohl des Landes. Dass die Demokraten die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses errungen haben, lasse definitiv Veränderungen erhoffen, sagte der Chefdiplomat des Papstes am Donnerstag vor Journalisten in Rom. "Hoffen wir, dass Vernunft und gesunder Menschenverstand die Oberhand gewinnen."

Ob sich durch die neuen Machtverhältnisse in den USA auch die Friedensdiplomatie verändern wird, sei derzeit sehr schwer vorherzusagen, so die vatikanische Nummer zwei. Aber: "Wir wünschen uns schon lange - und tun alles in unserer Macht Stehende -, dass das überaus schmerzhafte Kapitel in der Ukraine sowie viele andere Konflikte auf der Welt beendet werden."

Leo XIV., erster gebürtiger US-Amerikaner im Papstamt, hatte vergangene Woche überraschend mitgeteilt, dass er bei den Midterms per Briefwahl mitwählen werde. "Meines Wissens nach ist so etwas noch nie zuvor vorgekommen - weder unter den italienischen noch unter den Päpsten aus Polen oder Deutschland", so Parolin. Jedoch sei der als Robert Francis Prevost in Chicago geborene Papst nach wie vor US-Staatsbürger - "und daher hat er jedes Recht dazu".

Düsseldorf (KNA) Die meisten Kinder und Jugendlichen in Deutschland fürchten laut Umfrage das Auftauchen von gefälschten Nacktbildern genauso sehr wie echte Aufnahmen. Das besagt eine am Donnerstag in Düsseldorf veröffentlichte Studie der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen. Dafür waren mehr als 2.000 Kinder und Jugendliche zwischen 11 und 17 Jahren in Deutschland befragt worden.

Demnach haben 68 Prozent der 11- bis 17-Jährigen Angst, dass von ihnen mithilfe von Künstlicher Intelligenz ein Nacktbild oder Nacktvideo erstellt werden könnte. Besonders groß ist die Sorge bei Mädchen (75 Prozent) und bei den 11- bis 13-Jährigen (72 Prozent). 90 Prozent würden einen sexuellen Deepfake von sich als genauso schlimm empfinden wie ein echtes Nacktbild. Jede achte befragte Person hat bereits einen sexuellen Deepfake gesehen. Dabei spielen neben KI-Plattformen oder -Apps (26 Prozent) auch Gruppenchats (22 Prozent) und Klassenchats (17 Prozent) laut Umfrage eine wichtige Rolle.

"Die Bilder sind fake, die Bloßstellung ist real. Deshalb brauchen wir rechtlichen Schutz und frühzeitige Prävention. Dass die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zum Schutz vor digitaler Gewalt auch gegen sexuelle Deepfakes vorgehen will, ist ein wichtiger Schritt", sagte der Direktor der Landesmedienanstalt, Tobias Schmid.

Eine große Mehrheit der Kinder und Jugendlichen (91 Prozent) nimmt Belästigungen von Mädchen und Frauen im Netz genauso ernst wie im realen Leben. Gleichzeitig zeigen sich laut Mitteilung aber auch problematische Einstellungen: 27 Prozent stimmen der Aussage zu, Mädchen trügen eine Mitschuld an Online-Belästigungen, wenn sie sich freizügig zeigen. 30 Prozent glauben, manche Belästigungsvorwürfe würden nur erhoben, um Aufmerksamkeit zu bekommen. Jungen stimmen solchen Aussagen etwas häufiger zu als Mädchen.

Düsseldorf (KNA) Immer mehr Menschen aus der unteren Mittelschicht rutschen einer Vermögensforscherin zufolge in die Armut ab. Zugleich würden Aufstiege in die obere Mittelschicht seltener, sagte die Soziologin Dorothee Spannagel am Donnerstag bei der Vorstellung des Verteilungsberichts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Gerade Menschen, die vor wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Abstieg Angst hätten, seien empfänglich für populistische Positionen.

Haushalte der unteren Mittelschicht haben laut dem Verteilungsbericht mehr als 60 Prozent des mittleren Einkommens aller Haushalte in Deutschland zur Verfügung. Das mittlere jährliche Nettoeinkommen liegt für eine alleinlebende Person bei rund 26.122 Euro. Haushalte, die über mehr verfügen, zählen zur oberen Mittelschicht. Als reich gilt, wer mindestens das doppelte Einkommen hat.

Die untere Mittelschicht ist in den vergangenen Jahrzehnten laut Spannagel zu einer Abstiegszone geworden. Gehörten in den 1990er Jahren noch fast 40 Prozent zur unteren Mittelschicht an, seien es 2024 lediglich 32,7 Prozent gewesen. Zugleich habe sich der Anteil der Armen beinahe verdoppelt, auf 17,3 Prozent. Die obere Mittelschicht verharre auf rund 40 Prozent.

Die Einkommensungleichheit war dem Bericht zufolge seit 1992 nur im Jahr 2021 höher; sie erreichte 2024 also das zweithöchste Niveau. Während die Unterschiede bei den Löhnen etwa gleichbleibend seien, sei das Einkommen zunehmend ungleich.

Diese Einkommensungleichheit erklärt Spannagel damit, dass "seit etwa 2010 die Umverteilungskraft nachlässt, und zwar insbesondere die Umverteilung durch Transferzahlung". Die Wirkung der Leistungen habe abgenommen, weil Löhne stärker gestiegen seien als zum Beispiel Renten und Grundsicherung. Die Forscherin forderte deshalb höhere Transferleistungen.

Laut Studie werden die Unterschiede bei den Einkommen immer deutlicher. So waren 2024 insgesamt 17,3 Prozent der Haushalte arm, darunter 10,4 Prozent sehr arm. Damit erreichte der Anteil der armen Haushalte beinahe wieder den Höchststand der vergangenen drei Jahrzehnte.

Die Zahl der reichen Haushalte sei mit 7,0 Prozent zwar etwa gleich geblieben, jedoch seien mehr Haushalte sehr reich. Ihr Anteil wuchs den Angaben zufolge von 1,1 Prozent im Jahr 1992 auf 1,9 Prozent im Jahr 2024.

Um wachsender Ungleichheit, Armut und Polarisierung entgegenzusteuern, fordern die Forschenden drei Maßnahmen: Die tarifgebundene Erwerbsarbeit müsse gestärkt werden; Kinderbetreuung solle gefördert werden, um Eltern zu ermöglichen, mehr zu arbeiten; der Sozialstaat müsse ausgebaut werden, um Armut zu bekämpfen.

Für den Verteilungsbericht wertete das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung die aktuellen Daten des Sozio-ökonomischen Panels aus. Diese stammen aus dem Jahr 2024.

Nürnberg (KNA) Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich schockiert über den plötzlichen Tod von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gezeigt. Der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident war am Mittwochabend tot in einem Berliner Hotelzimmer gefunden worden. "Ich habe es, wie viele andere, nicht glauben können", sagte Söder am Donnerstag in Nürnberg bei einer eigens einberufenen Pressekonferenz. Der Tod von Aiwanger sei ein Schock und führe einem die eigene Menschlichkeit vor Augen.

Der Tod des Chefs der Freien Wähler reiße eine tiefe Lücke in die bayerische Politik, aber auch in die Herzen vieler Menschen, erklärte Söder. Er würdigte Aiwanger als einen starken Bayern und guten Wirtschaftsminister, aber auch warmherzigen Menschen. "Ein persönlich bescheidener, aber hoch engagierter und fleißiger Politiker, der sich um die großen, aber vor allem um viele kleine Dinge gekümmert hat." Er werde seine Arbeit, ihn als Mensch, seinen Humor und die vielen Gespräche wirklich vermissen. Auch wenn man manchmal anderer Meinung gewesen sei, habe man doch immer eng zusammengearbeitet.

"Wir alle denken heute an seine Familie, an seine Angehörigen. Wir trauern und beten mit ihnen", betonte der Ministerpräsident. Weiter kündigte er an, dass ab Freitag im Münchner Prinz-Carl-Palais ein Kondolenzbuch aufgelegt werde, in das sich die Bürgerinnen und Bürger eintragen könnten.

Berlin (KNA) Mehr als die Hälfte der Unternehmen in Deutschland (54 Prozent) ermöglichen ihren Beschäftigten offenbar mobiles Arbeiten und Home Office: Das zeigt eine Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter mehr als 600 Unternehmen. Seit der Hochphase der Corona-Pandemie hat zugleich mehr als die Hälfte dieser Unternehmen (56 Prozent) ihre Home-Office-Möglichkeiten zurückgefahren: 39 Prozent haben sie reduziert, 17 Prozent ganz abgeschafft.

Bei 29 Prozent sind die Regelungen unverändert geblieben, wie es weiter heißt. 14 Prozent haben Home-Office-Möglichkeiten dagegen ausgeweitet oder neu eingeführt. "Entscheidend ist heute nicht Home Office um jeden Preis, entscheidend ist ein Modell, das reibungslos funktioniert", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

Wie häufig mobil oder im Home Office gearbeitet werden darf, hängt demnach stark von der Unternehmensgröße ab. Größere Unternehmen setzen häufiger auf flexible Regelungen ohne eine feste Zahl an Home-Office-Tagen. 17 Prozent aller befragten Unternehmen erlauben mehrere Home-Office-Tage pro Woche, 20 Prozent einen Tag pro Woche. Bei 3 Prozent ist Home Office seltener als einmal wöchentlich möglich.

Die Unternehmen sehen im mobilen Arbeiten spürbare Vorteile: 71 Prozent sagen, dass Beschäftigte dadurch Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren können. Fast zwei Drittel (63 Prozent) beobachten, ohne dieses Angebot sei es schwieriger, gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden. Aber es gibt auch Vorbehalte: 65 Prozent sagen, durch Home Office gehe der Zusammenhalt im Unternehmen verloren; 60 Prozent sind der Auffassung, dass dadurch die Integration neuer Beschäftigter erschwert werde.

Entscheidend ist laut Rohleder die richtige Balance: "Und die sieht je nach Unternehmen, Tätigkeit und Team unterschiedlich aus." So wollen 55 Prozent der Unternehmen ihre bestehenden Regelungen in den kommenden zwei Jahren unverändert fortführen, 3 Prozent planen eine Ausweitung zu mehr Home Office. 35 Prozent der Unternehmen möchten die Home-Office-Möglichkeiten jedoch reduzieren, 3 Prozent planen eine komplette Abschaffung.