Berlin/Magdeburg (KNA) Kirchen, Gedenkstätten und Verbände haben mit Sorge und Appellen auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt reagiert. Die gesichert rechtsextreme AfD kam auf 43,8 Prozent der Stimmen und verfehlte damit knapp die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag. Eine Regierungsbildung ...
Berlin/Magdeburg (KNA) Kirchen, Gedenkstätten und Verbände haben mit Sorge und Appellen auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt reagiert. Die gesichert rechtsextreme AfD kam auf 43,8 Prozent der Stimmen und verfehlte damit knapp die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag. Eine Regierungsbildung dürfte sehr kompliziert werden.
"Wir fordern die Wahlsieger auf, die Landesverfassung sowie das Grundgesetz uneingeschränkt zu achten und die Würde aller Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, Lebensweise, Leistung oder Position zu wahren", heißt es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz, der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland.
Die Kirchen kündigten an, das politische Handeln der künftigen Landesregierung genau zu beobachten und kritisch zu begleiten: "Wir werden nicht wegsehen und wir werden nicht schweigen, wenn die Würde des Menschen verletzt, unsere Demokratie aufs Spiel gesetzt oder der Rechtsstaat ausgehöhlt wird."
Die leitenden Bischöfe in Sachsen-Anhalt erklärten: "Das Land ist gespalten. Unsere Sorge gilt dem sozialen Frieden und dem Miteinander der Menschen in unserem Bundesland." Besorgt zeigten sie sich ebenfalls mit Blick auf die von der AfD angekündigten Folgen im Falle einer Regierungsübernahme für Kultur und Bildung, Gemeinwesen und Ehrenamt, Wohlfahrtsverbände und Kirchen sowie für die innere und äußere Sicherheit. Ähnlich äußerte sich auch der Deutsche Caritasverband: " "Ein Land ohne Zuwanderung, ein Land ohne Klimaschutzanstrengungen und ein Land ohne Sozialstaatsreformen hat keine Zukunft."
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl kam die AfD auf 43,8 Prozent, die CDU auf 17,2 Prozent, die SPD auf 9,3 Prozent, die Grünen auf 8,9 Prozent, die Linken auf 8,6 Prozent und das BSW auf 5,3 Prozent. Damit hat die in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextreme AfD keine absolute Mehrheit für eine Alleinregierung. Das BSW hat als einzige Partei signalisiert, die AfD punktuell zu unterstützen. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent, ein Rekord seit der Wiedervereinigung.
Nach Ansicht des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) muss das Wahlergebnis ganz Deutschland aufrütteln. Die Präsidentin des Laiendachverbands, Irme Stetter-Karp appellierte an alle demokratischen Parteien, unter keinen Umständen eine Regierungskoalition mit Rechtsextremisten einzugehen. Es brauche ebenso dringend eine aktive Zivilgesellschaft, die die künftige Politik im Land konstruktiv kritisiere und auf die Einhaltung grundlegender Prinzipien poche.
Der Münchner Kardinal Reinhard Marx sprach in den Zeitungen "Münchner Merkur" und "tz" von einem furchtbaren und niederdrückenden Ergebnis: "Aber es ist nicht das letzte Wort!" Es komme darauf an, dass die große Mehrheit im Land nun offen und aktiv für Freiheit, Demokratie und den Rechtsstaat eintrete. "Es liegt an uns, dass wir für Menschenwürde, Respekt und Toleranz kämpfen, dass wir laut und vernehmbar widersprechen, dass wir Widerstand leisten, wenn unsere Überzeugungen bedroht sind."
Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora fordert, Erinnerungsorte und KZ-Gedenkstätten rechtlich zu schützen. Diejenigen, die die Arbeit dieser Einrichtungen politisch bekämpfen, "könnten künftig über deren Finanzierung und personelle Voraussetzungen mitentscheiden", erklärte die Stiftung in Weimar. "Aus geschichtsrevisionistischen Forderungen könnte staatliche Politik werden. Dieser Gefahr müssen Bund und Länder jetzt klar und konsequent entgegentreten."
Die Präsidentin des Internationalen Auschwitz Komitees, die Holocaust-Überlebende Eva Umlauf, erklärte: "Dieses Wahlergebnis macht uns Angst." Die Tatsache, dass nach Thüringen in einem weiteren deutschen Landesparlament eine rechtsextreme Partei als stärkste Fraktion Platz nehmen werde, "hätten wir als Überlebende des Holocaust nie für möglich gehalten".
Der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen-Anhalt, Maik Reichel, sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA): "Der starke Zuspruch zur AfD muss ernst genommen und das Wahlergebnis differenziert analysiert werden - nicht als bloßer Protest, sondern als Ausdruck tiefgreifender politischer und gesellschaftlicher Unzufriedenheit." Die hohe Wahlbeteiligung zeige zugleich, dass die Menschen politisch interessiert seien und ihre demokratischen Rechte wahrnähmen.
Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, nannte das Wahlergebnis einen Schock für viele Menschen. "Sie haben Angst - vor allem Menschen mit Behinderungen, Migranten und ihre Nachkommen, queere Menschen sowie jüdische und muslimische Menschen." Sie warb dafür, aufeinander achtzugeben und sich gegebenenfalls Hilfe zu holen.
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sagte dem kirchlichen Kölner Internetportal domradio.de, es sei irrsinnig, "dass Wähler voller Wut eine Partei wählen, die ihrer eigenen Zukunft schadet". Er erinnerte daran, dass die AfD auch eindeutig kirchenfeindliche Positionen bezogen habe. Die Kirchen in Sachsen-Anhalt hätten daher von einer möglichen AfD-Regierung auch einiges zu befürchten.