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Berlin (KNA) Steigende Preise belasten die Menschen in Deutschland zunehmend: Das beobachtet der Bundesverband Verbraucherzentrale laut seinem am Freitag veröffentlichten Jahresbericht. 639.586 Anfragen und Beschwerden wurden demnach im vergangenen Jahr bundesweit erfasst; 227 Mal mahnten die Verbraucherschützer Anbieter ab, die sich aus ihrer Sicht nicht an geltendes Recht gehalten hatten. Der Bundesverband forderte die Politik auf, den Alltag für Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlbar, fair und sicher zu gestalten.

Die meisten Anfragen bezogen sich demnach auf den Bereich Strom: 28.025 Personen meldeten sich wegen Problemen etwa mit der Grundversorgung, dem Nachtspeicher oder Sonderverträgen. Die Auswirkungen der Lebenshaltungskosten seien in der täglichen Arbeit spürbar, schreibt der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Saarland, Martin Nicolay. Auch suchten viele Menschen ein greifbares Gegenüber in der "Gesichtslosigkeit des modernen Handels".

Ein Themenfeld, das viel Aufmerksamkeit bindet, ist laut Jahresbericht das zunehmende Online-Shopping. "Über Online-Marktplätze werden immer wieder Produkte verkauft, die den Regeln in der EU nicht entsprechen", heißt es. Mitunter sei dies ein Sicherheitsrisiko: "etwa, wenn sie für Kinder verschluckbare Kleinteile enthalten oder eine erhöhte Brandgefahr aufweisen".

Zudem seien zwölf Prozent derjenigen, die in Apps und online einkaufen, im vergangenen Jahr auf Fakeshops hereingefallen: Das hatte eine Umfrage im vergangenen September gezeigt. Auch müssten Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Überschuldung geschützt werden, die durch "buy now, pay later"-Angebote verstärkt drohe.

Die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft für Senioren, Regina Görner, wirbt im Jahresbericht für einen Schulterschluss von Verbraucherschutz und Seniorenpolitik: "Nur einfache Technik macht unser aller Leben leichter." Daher müsse etwa die Bedienung von Smartphones, Tablets und Co. inklusiv gestaltet sein. Mehrere Millionen ältere Menschen fühlten sich mit digitaler Technik unsicher oder seien ganz "offline" - dies bedeute Nachteile bei günstigen Bahntarifen, Bankgeschäften oder Facharztterminen.

Nürnberg (KNA) Der fränkische Starkoch Alexander Herrmann (55) wünscht sich bessere Verpflegung in Kindergärten und Schulen. "Wenn wir für die Jüngsten gesund und frisch kochen, dann ist es für ihren Körper und ihre Seele eine der wichtigsten Beiträge, die wir als Gesellschaft leisten können", sagte er in einem am Freitag veröffentlichten Interview des Zusammenschlusses "Europäische Metropolregion Nürnberg". Wenn lieblos gekocht werde, liege dies meistens an den Kosten: "Beim Essen wird halt gern gespart."

Es sei auch eine immense Herausforderung, wenn Caterer in kurzer Zeit große Mengen an Essen zu einer Einrichtung transportieren müssten und dieses dann auch noch möglichst allen schmecken solle, räumte er ein. In keiner Mensa oder Schulkantine könne man eine Lösung finden, die zu einhundert Prozent perfekt sei - aber gute Wege.

Auch zu Hause sollten Eltern möglichst frisch kochen. "Viel wichtiger als ständig Gemüse auf dem Teller ist: Vorleben! Wenn du als Elternteil mit deinen Kindern zuhause kochst, sie einbindest, also zum Beispiel das Kind die Gurke mit dem Tafelmesser schneiden lässt, es ein bisschen Joghurt, Zitronensaft und Salz dazutun lässt, dann hat der Nachwuchs sein erstes Erfolgserlebnis und der Familie einen Gurkensalat gemacht."

Er selbst erinnere sich gern an die Schinkennudeln in seiner Schulkantine, sagte der Koch. Bei ihnen habe es immer besonders großen Andrang gegeben. "Natürlich gab es dort zu wenig Gemüse. Hat es uns gestört? Nein! Habe ich gute Erinnerungen daran? Ja! Klar könnte man die Dinge heutzutage besser machen. Aber generell gilt: Wenn Produkt und Handwerk zusammenkommen, dann haben die Kinder einen lebenswerten Alltag."

Berlin (KNA) Aus Sicht von Deutschlands oberster Verbraucherschützerin können klare Regeln für Künstliche Intelligenz auch Innovationen befördern. Es brauche in Europa eine Regulierung mit einer klaren Aufsicht, die die Menschen schützt, aber zugleich Innovationen ermöglicht, weil der Rahmen klar sei, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop, am Freitag bei einer Diskussion des Zentralkomitees der deutschen Katholiken zum ersten Lehrschreiben von Papst Leo XIV., "Magnifica humanitas", das sich mit KI beschäftigt.

Andernfalls würden diejenigen, die in bestimmten Bereichen eh schon seit Jahren die Nase vorn hätten, mit undurchsichtigen und bislang nicht kontrollierten Algorithmen weiterhin stärker zum Zug kommen, warnte Pop. Eine gute Regulierung könne Innovationen antreiben, weil Unternehmen sich auf Rechtssicherheit und eine klare Rechtsgrundlage verlassen könnten.

Allerdings sei die Europäische Kommission bislang nicht gut in der Durchsetzung von Recht gegenüber US-amerikanischen und chinesischen Anbietern. "Wenn man Recht schafft, muss man es auch durchsetzen", so Pop. Sonst glaube einem keiner mehr, dass man etwas durchsetzen könne. Plattformen hätten beispielsweise schon Altersgrenzen und Verpflichtungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, kämen diesen aber nicht nach.

Zugleich betonte die Verbraucherschützerin, dass rein digitale Systeme niemals über Grundsatzfragen von Leben und Tod oder Geld entscheiden dürften. Algorithmen dürften vorentscheiden und vorsortieren, aber am Ende müsse ein Mensch entscheiden.

Berlin (KNA) Die neue EU-Asylreform wird aus Sicht von Brot für die Welt die Situation für Geflüchtete zusätzlich verschärfen. Es sei "die falsche Antwort auf die aktuellen Herausforderungen", sagte die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks, Dagmar Pruin, am Freitag.

Das primäre Ziel der Reform ist aus Sicht Pruins nicht, Asylbewerbern in der EU effektiver Schutz gewähren zu können, sondern ihnen diesen vielmehr zu verweigern. "Der neue EU-Asyl- und Migrationspakt ist ein Pakt gegen Geflüchtete."

Besonders kritisch beurteilt die Hilfswerks-Präsidentin die Pläne der EU, in Drittstaaten Abschiebezentren, sogenannte Return Hubs, für abgelehnte Asylbewerber einrichten zu wollen. Damit werde die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in den Globalen Süden, etwa nach Uganda, verlagert, kritisierte Pruin. Der afrikanische Binnenstaat habe bereits rund zwei Millionen Geflüchtete aufgenommen, während internationale Hilfsgelder stetig zurückgingen. "Dieses sogenannte Return Hub, könnte die ohnehin angespannte Lage in Uganda zum Kippen bringen und flüchtlingsfeindliche Ressentiments weiter befördern."

Ab diesem Freitag gelten europaweit neue Regeln im Umgang mit Flüchtlingen. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) soll Asylverfahren beschleunigen und vereinheitlichen und striktere Grenzkontrollen beinhalten. Ein zweites zentrales Element ist der sogenannte Solidaritätsmechanismus, der eine bessere Verteilung von Geflüchteten zwischen den EU-Staaten ermöglichen soll.

Berlin (KNA) Für den Armutsforscher und ehemaligen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, Christoph Butterwegge, sollte als Nächstes eine Frau ins höchste Staatsamt gewählt werden. "Ich bin der Auffassung, dass die Zeit für eine Bundespräsidentin schon lange reif ist", sagte der 75-Jährige am Freitag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Er habe 2012 als parteiloser Bewerber auf eine Kampfkandidatur im Linken-Vorstand verzichtet und Beate Klarsfeld den Vortritt gelassen. "Weil ich mir schon lange eine Frau als Bundespräsidentin wünschte und sie wegen ihres Kampfes gegen Nazis für präsidiabel hielt", sagte Butterwegge. Die Politikerin Hildegard Hamm-Brücher oder auch Klarsfeld seien zu ihrer Zeit beide geeignete Kandidatinnen gewesen, aber leider nicht gewählt worden.

Der Politikwissenschaftler war 2017 von der Linkspartei als Gegenkandidat zum amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen worden. Steinmeiers zweite Amtszeit als Bundespräsident endet im Januar 2027. Am 30. Januar 2027 wählt die Bundesversammlung eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger.

Berlin (KNA) Die geplante Gesundheitsreform setzt nach Meinung von Patientenschützern falsche Akzente. "Um das Gesundheitssystem zukunftsfähig zu machen, braucht es den konsequenten Blick auf die Bedürfnisse der Kranken, größtenteils hochbetagten Menschen", sagte der Vorstand der Deutsche Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vor den ersten Beratungen des Gesetzentwurfs in Bundestag und Bundesrat am Freitag.

Das deutsche Gesundheitssystem gehöre zu den teuersten weltweit; doch beim Patienten komme zu wenig an. "Absurd ist, dass das ärztliche Einkommen allein von der Anzahl der Patientenkontakte abhängig ist", so Brysch. Ob eine Therapie Erfolg hat, spiele bei der Vergütungshöhe auch künftig keine Rolle. Um das zu ändern, müsse das Patientenwohl zum Maßstab der Honorierung werden. Es brauche eine sprechende, finanziell attraktive Medizin. "Kopflose Kürzungen, wie jetzt in der gesetzlichen Krankenversicherung beabsichtigt, sind dafür kein Ersatz", so Brysch.

Bundestag und Bundesrat befassen sich am Freitag erstmals mit der Gesundheitsreform. Mit dem umstrittenen Reformpaket sollen rund 16 Milliarden Euro eingespart werden. Ziel ist ein stabiler Beitragssatz für die Versicherten. Es gibt jedoch bereits Anzeichen, dass das vorhergesagte Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung nicht bei 15 Milliarden Euro für das laufende Jahr bleiben wird.

Geplant ist unter anderem, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehe- oder Lebenspartnern in gewissen Fällen zu beenden. Versicherte mit höherem Einkommen sollen durch ein Anheben der Beitragsbemessungsgrenze mehr bezahlen.

Homöopathie soll als Kassenleistung wegfallen, ebenso die Kostenübernahme von Cannabis-Blüten. Hautkrebs-Screening alle zwei Jahre steht ebenso auf dem Prüfstand wie die Kostenübernahme bei Kieferorthopädie Behandlungen. Neu ist eine geplante Einführung einer Limo-Steuer.

Für Medikamente sollen Versicherte in der Apotheke statt aktuell 5 bis 10 Euro künftig 7,50 bis 15 Euro zuzahlen. Geplant ist auch die Option einer Teilkrankschreibung. Für niedergelassene Ärzte sollen Zusatzvergütungen wegfallen, bei Kliniken das Pflegebudget gedeckelt werden. Auch die Pharmabranche soll stärker zur Kasse gebeten werden. Die Kritik am Gesetzentwurf ist groß.