Berlin (KNA) Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist vom Bundestag beschlossen. In einer hitzigen Debatte verteidigte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag den Entwurf vehement. Die Lage der Krankenkassen sei dramatisch. "Das Ziel dieses Gesetzes ist klar: Wir stab ...
Berlin (KNA) Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist vom Bundestag beschlossen. In einer hitzigen Debatte verteidigte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag den Entwurf vehement. Die Lage der Krankenkassen sei dramatisch. "Das Ziel dieses Gesetzes ist klar: Wir stabilisieren die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung", so Warkens Versprechen. Sie räumte ein, dass die Reform große Einschnitte mit sich bringe.
Bis zuletzt hatte es erhebliche Änderungen am Gesetz gegeben, um die Sparsumme von etwa 16 auf rund 19 Milliarden Euro anzuheben. Die Opposition warf der Bundesregierung vor, das Gesetz ohne ausreichende Beratung durchzupeitschen. Am Ende habe keiner mehr gewusst, worüber abgestimmt werde, so der Vorwurf der Linken. Noch am Donnerstag hatte das Bundesverfassungsgericht Eilanträge von Grünen und Linken, die Abstimmung zu verschieben, abgelehnt.
Unklar ist, ob das Gesetz auch im Bundesrat durchgewinkt wird. Es scheint weiter möglich, dass die Bundesländer den sogenannten Vermittlungsausschuss anrufen. Das würde eine weitere Verzögerung des Gesetzesvorhabens über die Sommerpause hinaus verursachen würde.
Die Reform ist ein Mammutprojekt von Warken. Konkret geht es darum, durch Leistungskürzungen und mehr Einnahmen das Defizit der Krankenversicherung abzumildern, ohne die Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber weiter erhöhen zu müssen. Das prognostizierte Defizit liegt mittlerweile bei fast 19 Milliarden Euro.
Alle Beteiligten - Versicherte, Kassen, Krankenhäuser, Ärzte und die Pharmabranche - sollen zu den Sparmaßnahmen beitragen. Gutverdiener sollen durch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze mehr zahlen. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern wird eingeschränkt. Zahlreiche Kassenleistungen, etwa Homöopathie und das regelmäßige Hautkrebs-Screening, sollen wegfallen.
Besonders umstritten sind die Kürzung des Bundeszuschusses an die Kassen sowie eine nicht vollständige Übernahme der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund. Dabei hat der Bund seine Zuschüsse aus Steuern zuletzt noch einmal aufgestockt. Auch der Sparbeitrag der Pharmabranche wird von vielen Seiten als zu gering kritisiert.