Vor einer Kürzung der Bundesmittel bei der Migrationsberatung für Erwachsene warnt die Caritas in NRW. „Nötig wäre eine Erhöhung der Mittel, nicht deren Kürzung“, schreibt der Paderborner Diözesan-Caritasdirektor Ralf Nolte in der neuen Ausgabe der Zeitschrift „caritas in NRW“ (Ausgabe 3/2023).
Nolte verweist auf Kürzungsabsichten, deren Umsetzung im vergangenen Jahr gerade noch verhindert werden konnte. Es stelle sich die Frage, ob es denn sein könne, „dass die Bundesregierung den eigenen Auftrag durch die Finanzspritze der Wohlfahrtsverbände teilfinanzieren lässt, um zeitgleich mit den Bundesmitteln zu knausern“, kritisiert Nolte mit Blick auf die eingesetzten Eigenmittel der Verbände. Diese lägen bereits bei zehn Millionen Euro pro Jahr. Bei der Migrationsberatung handele es sich doch um eine Aufgabe des Gemeinwesens.
Beratung ist unverzichtbar
Weil jede mittelfristige Planbarkeit fehle, müssten Migrationsberaterinnen und -berater in der Caritas und in anderen Verbänden regelmäßig um ihre Stellen bangen. Dabei sei der Beratungsbedarf durch die Ukraine-Flüchtlinge und das neue Chancen-Aufenthaltsrecht noch gestiegen. „Auch mit Blick auf das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist die Migrationsberatung geradezu unverzichtbar“, betont Nolte.
Die Dringlichkeit der Integration von Menschen, die schon in Deutschland leben, sei mit rechnerischen, kalkulatorischen Mitteln eines Bundesrechnungshofes nicht zu erfassen. Die Regierung müsse Verantwortung für den Sozialstaat und die Menschenrechte übernehmen und Migrantinnen und Migranten „gegen den spitzen Bleistift des Christian Lindner und des Rechnungshofs in Schutz nehmen“, fordert Nolte. Er warnt davor, „dass ausgerechnet die Bundesregierung sich daran beteiligt, was Papst Franziskus die ‚Globalisierung der Gleichgültigkeit nennt‘.“
