Die Deutsche Kommission Justitia et Pax begrüßt jeden diplomatischen Impuls, der geeignet ist, Wege zu einem gerechten und tragfähigen Frieden in der Ukraine aufzuzeigen. Aber ein „billiger Friede“, der die Ursachen des Krieges nicht ernsthaft bearbeitet, würde lediglich neuen Konflikten Vorschub leisten. Die Kommission erinnert daran, dass Frieden, der auf Ungerechtigkeit, Zwang oder dem Übergehen der Betroffenen beruht, keinen stabilen Beitrag zur internationalen Ordnung leisten kann.
Der Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax, Erzbischof Dr. Bentz, betont: „Kein politischer Prozess darf die legitime Selbstbestimmung der Ukraine relativieren. Das wäre ein ungerechter Friede auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung. Das wäre nicht nur politisch kurzsichtig, sondern auch ethisch untragbar. Angesichts der Umstände werden schmerzhafte Kompromisse erforderlich sein. Aber der derzeit vorliegende Plan bedeutet sicherlich nicht mehr Sicherheit für die Ukraine – aber auch nicht für Europa. Jetzt ist Europa in starkem Maße gefordert und es ist gut, dass die Europäer sich verstärkt in den Prozess einbringen. Denn der am Wochenende vorgelegte 28-Punkte-Plan liest sich wie ein russischer Versuch, die eigenen Gewinne zu sichern und die Ausgangsposition für zukünftige Attacken zu verbessern.
Grundlage jedweder Schritte zum Frieden müssen belastbare und wirksame Sicherheitsgarantien für die Ukraine sein. Ihre territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit müssen gesichert werden. Darüber hinaus gilt: Für schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht darf es keine Amnestie geben. Kriegsverbrechen müssen aufgeklärt, dokumentiert und strafrechtlich verfolgt werden. Nur durch Wahrheit, Rechenschaft und Gerechtigkeit kann eine Friedensordnung entstehen, die nicht erneut Gewalt gebiert.“
Justitia et Pax ruft alle internationalen Akteure dazu auf, Lösungswege zu entwickeln, die Frieden nicht als bloße Abwesenheit von Gewalt, sondern als Streben nach einer gerechten Ordnung begreifen, die den Betroffenen eine menschenwürdige Zukunft ermöglicht. Insbesondere auch die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland bleiben in der Verantwortung, als politisch, wirtschaftlich und normativ handlungsfähige Akteure auf einen Frieden hinzuwirken, der dem Völkerrecht verpflichtet ist und die langfristige Stabilität des europäischen Raums schützt.
