Juristen diskutieren in Schwerte ethische Regeln für die Wirtschaft

Ausgestaltung der Regeln

Übereinstimmend sprachen sich die Referierenden für Regelungen zum Schutz der Menschenrechte und für ökologische Standards aus. Die Herausforderungen seien aber sowohl die tatsächliche Kontrolle als auch die starke Bürokratisierung, führte Professor Knauff aus. So habe das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz nicht zuletzt vor allem dem Berufsstand der juristischen Beraterinnen und Berater genutzt. Kritisch betrachtet wurde auch, dass allein die Wirtschaft in die Verantwortung genommen werde, wo es doch Aufgabe der Staaten sei, internationale Menschenrechtsverträge auf ihrem Territorium durchzusetzen.

Die Bundesregierung dürfe in diesem Zusammenhang die Regierungen anderer Staaten nicht aus der Verantwortung entlassen, stimmte Iris Plöger zu. Sie wies darauf hin, dass für die Unternehmen in Deutschland Nachhaltigkeit längst zu den strategischen Zielen gehöre. So würden die Ziele des Lieferkettengesetzes geteilt, nicht aber die bürokratische Ausgestaltung.

„Die Frage kann nicht sein, Regulierung ja oder nein, sondern nur welche Regulierung“, ergänzte Professor Gerhard Kruip. Für die Einhaltung der Menschenrechte gebe es eine weltweite Verantwortung. Es gehe daher nicht darum, das sogenannte Lieferkettengesetz abzuschaffen, sondern zusammen mit „einer klugen EU-Richtlinie“ fortzusetzen.

In einer Podiumsdiskussion unter der Leitung von Dr. Hans-Jürgen Schlinkert gab es einen weiteren Austausch zu diesen Fragestellungen.