Gerechtere Weltwirtschaft duldet keinen Aufschub

Mit einem Lieferkettengesetz sollen Unternehmen verpflichtet beziehungsweise haftbar gemacht werden, ihre im Ausland beschafften Vorleistungsgüter oder Fertigerzeugnisse in jeder Phase der Lieferkette zurückzuverfolgen – vor allem im Hinblick auf umweltschädigende oder Menschenrecht verletzende Produktionsverfahren. Das Erzbistum Paderborn gehört zu den zahlreichen Unterstützern der Kampagne zum Lieferkettengesetz. „Wenn wir eine gerechtere Weltwirtschaft wollen, brauchen wir gesetzliche Regelungen, mit denen die Firmen zur Sorgfalt verpflichtet werden“, macht Ulrich Klauke unmissverständlich klar. Er ist Referent für Mission, Entwicklung und Frieden im Erzbischöflichen Generalvikariat Paderborn.

Weltkirchliche Solidarität

Viele Gruppen und Gemeinden im Erzbistum Paderborn haben im vergangenen Jahr die Kampagne zum Lieferkettengesetz unterstützt und bei der Sammlung von Unterschriften geholfen. „Das ist ein Zeichen des partnerschaftlichen Bewusstseins in unserem Erzbistum. Zur weltkirchlichen Partnerschaft gehört besonders die Solidarität mit Menschen, deren Menschenrechte mit Füßen getreten werden“, hält Klauke fest. „Es ist ein Skandal, dass die Eckpunkte eines Lieferkettengesetztes immer noch nicht im Kabinett beraten wurden.“ In ganz Deutschland haben Menschen in den letzten Monaten Unterschriften gesammelt und damit die Forderung nach einem gesetzlichen Rahmen für das Lieferkettengesetz in die Öffentlichkeit getragen und auf dessen Notwendigkeit aufmerksam gemacht.

„Heißes Eisen“

Das Lieferkettengesetz ist in der Politik seit langem ein „heißes Eisen“: Anders als Eckpunkte des Arbeits- und des Entwicklungsministeriums es vorsehen, schlägt das Wirtschaftsministerium derzeit vor, ein Lieferkettengesetz nur für Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitenden einführen. Zudem soll der zivilrechtliche Durchsetzungsmechanismus entfallen. Damit gäbe es jedoch für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen kaum eine Handhabe, vor deutschen Gerichten Entschädigungen geltend zu machen.

Auch frühere Eckpunkte des geplanten Gesetzes hatten zu Kritik in der Zivilgesellschaft geführt: Es sollten nur Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland in die Pflicht genommen werden und es waren keinerlei umweltbezogene Sorgfaltspflichten eingeschlossen. „Landesgrenzen dürfen kein Kriterium sein, weil Verstöße gegen die Umwelt oder Menschenrechte oftmals am Anfang der Lieferkette und damit außerhalb der Europäischen Union stattfinden. Ein Lieferkettengesetz muss also notwendig die gesamte Kette berücksichtigen“, fasst Ulrich Klauke zusammen.