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Berlin (KNA) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am Freitag seinen letzten Auftritt im Bundesrat absolviert. In einer emotionalen Rede forderte er die Ministerpräsidenten auf, das föderale Prinzip weiter hochzuhalten. Es solle nur das "nach oben verlagert werden, was unten nicht erledigt werden kann". Dabei verwies der scheidende Ministerpräsident auch auf die katholische Kirche.

Wörtlich sagte der Katholik Kretschmann: "Die katholische Kirche hat der Gesellschaft ein großes Geschenk gemacht: Das ist die Subsidiaritätslehre." Das Subsidiaritätsprinzip stammt aus der katholischen Soziallehre. Demnach soll eine höhere Institution nur dann eingreifen, wenn eine Aufgabe auf niedrigerer Ebene nicht gelöst werden kann.

Dieses Prinzip solle auch stärker in der EU greifen, so Kretschmann. Sie solle sich weniger mit kleinteiligen Dingen als mit großen Fragen beschäftigen. Er verabschiedete sich mit den Worten: "Ihnen alles Gute und Gottes Segen".

Berlin (KNA) Insbesondere Frauen sollen mit Hilfe von elektronischen Fußfesseln und Anti-Gewalt-Trainings für Täter künftig besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden. Der Bundestag hat dazu am Freitag eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes beschlossen. Es sei Kernaufgabe des Staates, die Menschen besser zu schützen, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). "Die Gewaltspirale muss enden."

Elektronische Fußfesseln überwachen den Aufenthaltsort von Gewalttätern und schlagen Alarm, wenn sich diese etwa der Wohnung eines Opfers nähern. Der Einsatz der Fußfessel ist allerdings nur befristet möglich. Familiengerichte können Täter darüber hinaus verpflichten, an sozialen Trainingskursen wie Anti-Gewalt-Trainings teilzunehmen. Bei Verstößen gegen Schutzanordnungen können künftig bis zu drei statt zwei Jahre Freiheitsstrafe verhängt werden.

Berlin (KNA) Mit elektronischen Fußfesseln und Anti-Gewalt-Trainings für Täter sollen insbesondere Frauen künftig besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden. Der Bundestag hat dazu am Freitag mit großer Mehrheit eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes beschlossen. Es sei Kernaufgabe des Staates, die Menschen besser zu schützen, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). "Die Gewaltspirale muss enden."

Elektronische Fußfesseln überwachen den Aufenthaltsort von Gewalttätern und schlagen Alarm, wenn sich diese etwa der Wohnung eines Opfers nähern. Künftig können Betroffene von häuslicher Gewalt - zumeist Frauen - zudem ein zweites Gerät bekommen, das anzeigt, wenn sich der Täter ihnen unerlaubt nähert. Bei diesem Modell nach spanischem Vorbild wird auch Alarm ausgelöst, wenn sich Täter außerhalb definierter Bereiche einem Opfer nähern. Der Einsatz der Fußfessel ist allerdings nur befristet möglich.

Familiengerichte können Täter darüber hinaus verpflichten, an sozialen Trainingskursen wie Anti-Gewalt-Trainings teilzunehmen. Bei besonders Uneinsichtigen können Gerichte auch eine Beratung zur Gewaltprävention anordnen. Bei Verstößen gegen Schutzanordnungen können künftig bis zu drei statt zwei Jahre Freiheitsstrafe verhängt werden.

Abgeordnete der Opposition forderten einen umfassenderen Schutz. Lena Gumnior (Grüne) sagte, die elektronische Fußfessel könne eine gezielte Schutzmaßnahme in Hochrisikofällen sein, es brauche jedoch mehr. So sei im Sexualstrafrecht zum Schutz vor Misshandlung und Vergewaltigung eine "Nur ja heißt ja"-Regelung nötig, also eine ausdrückliche Zustimmung zu sexuellen Handlungen.

Auch brauche es ausreichend finanzierte Frauenhäuser, mehr Beratung, eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz und Präventionsprogramme in Schulen und Medien, so Gumnior; und: "Gewaltschutz muss beginnen, bevor etwas passiert."

Kathrin Gebel (Linke) verwies darauf, dass Spanien nicht nur die Fußfessel, sondern ein umfassendes Konzept zum Schutz von Frauen eingeführt habe. Die Fußfessel werde nicht in allen Fällen helfen; viele betroffene Frauen lebten noch in Abhängigkeit mit den Gewalttätern zusammen. Nur die wenigsten stellten überhaupt einen Gewaltschutzantrag; das sei aber Voraussetzung für die Fußfessel.

Justizministerin Hubig verteidigte hingegen die Fußfessel; sie werde Betroffene vor Tätern schützen. Das beschlossene Gesetz sei aber nur einer von vielen Bausteinen, die die Koalition zum Schutz vor Gewalt umsetzen werde. So seien etwa mehr Schutz vor digitaler Gewalt und Änderungen im Sorge- und Umgangsrecht geplant.

Es brauche aber noch mehr, so Hubig: "Wir als Gesellschaft - wir müssen Gewalt ächten und wir müssen sie sanktionieren. Wir müssen Frauen helfen, wenn ihnen Gewalt angetan worden ist. Und wir müssen Schutzräume für Frauen weiter ausbauen."

Laut den jüngsten vorliegenden Zahlen des Bundeskriminalamtes gab es 2024 in Deutschland fast 266.000 Opfer häuslicher Gewalt, darunter 187.000 Frauen und Mädchen. Das sind nur jene Fälle, die bei der Polizei bekannt werden. Einer Studie der Behörde zufolge wird ein Großteil der Gewalt nicht angezeigt.

Berlin (KNA) Die umstrittene Gesundheitsreform der Bundesregierung kann aus Sicht der Mehrheit der Menschen in Deutschland die Probleme nicht lösen. 80 Prozent denken nicht, dass die geplanten Maßnahmen einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Finanzprobleme im Gesundheitswesen leisten werden, wie das am Freitag veröffentlichte ZDF-Politbarometer ergab. 15 Prozent der Befragten äußern sich demnach optimistisch.

Dass die geplanten Belastungen eher gerecht zwischen den betroffenen Akteuren verteilt sind, meint demnach nur eine Minderheit von 14 Prozent. 80 Prozent halten die Verteilung der Lasten für eher ungerecht.

Ende April hatte die Regierungskoalition nach einer massiven Welle der Kritik und zähem Ringen die Gesundheitsreform beschlossen. Der Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen sieht erhebliche Leistungseinschränkungen vor, aber nimmt die Versicherten etwas weniger in die Pflicht. Laut Entwurf sollen für das kommende Jahr statt der bislang geplanten 19,6 Milliarden nun 16,3 Milliarden Euro eingespart werden.

Die Reform soll vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht nötig. Sozialverbände sehen die Reform mit Sorge und warnen unter anderem vor "sozialen Unwuchten". Vor dem Beschluss hatte der Chef der größten deutschen Krankenkasse, der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, sich gegen weitere Beitragserhöhungen bei den gesetzlichen Kassen gewandt.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 5. bis 7. Mai bei 1.240 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben. Die Befragung ist den Angaben zufolge repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland.

Dortmund (KNA) Das eigene Kind zur Adoption freigeben - für viele Menschen ist das ein kaum nachvollziehbarer Schritt. Und doch könne er auch "von außergewöhnlicher Stärke und innerer Größe zeugen", erklärte Yvonne Fritz, Vorständin beim Sozialdienst katholischer Frauen (SkF). "Die Entscheidung, ein Kind gehen zu lassen, ist für viele Frauen mit Schmerz, Zweifel und lebenslanger Verbundenheit verbunden. Und zugleich kann sie Ausdruck von Fürsorge, Mut und Verantwortungsbewusstsein sein."

In der Gesellschaft bliebe diese Perspektive sogenannter Herkunftsmütter aber oft unsichtbar. Um auf diese Ambivalenz aufmerksam zu machen, jenseits von Vorurteilen und vorschnellen Bewertungen, ruft der SkF zum zweiten Mal zu einer Briefaktion für Herkunftsmütter auf.

Dabei verfassen Pflege- und Adoptiveltern Briefe an die Herkunftsmütter und sprechen ihnen Dank und Respekt aus. Die Briefe würden zwar nicht verschickt, sollten aber die nach wie vor bestehende Verbindung zwischen den Kindern und ihren biologischen Müttern - und Vätern - deutlich machen.

Anlass für die Aktion ist der Tag der Herkunftsmütter am Tag vor Muttertag, in diesem Jahr der 9. Mai. Der Aktionstag wurde 1990 in den USA ins Leben gerufen und lädt dazu ein, über die vielfältigen Formen von Mutterschaft nachzudenken und gesellschaftliche Anerkennung für unterschiedliche Lebensrealitäten zu stärken, wie der katholische Frauenverband erklärt.

Bonn (KNA) Ein Jahr nach der Wahl des neuen Papstes hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Heiner Wilmer, das Engagement von Leo XIV. für Frieden gewürdigt. "Papst Leo XIV. hat in seinem ersten Jahr gezeigt, dass Frieden nicht zuerst eine politische Formel ist, sondern eine Haltung des Herzens, die aus dem Evangelium kommt", betonte Wilmer am Freitag in Bonn.

Als Leo XIV. nach seiner Wahl am 8. Mai 2025 zum ersten Mal auf die Loggia des Petersdoms trat, habe er seine Amtszeit unter den Satz gestellt: "Der Friede sei mit euch allen!" Diese Worte seien als Leitmotiv seines Wirkens erkennbar, erklärte der Hildesheimer Bischof. "Dieser Gruß war mehr als ein erstes Wort. Er war Programm: ein geistlicher Auftrag an die Kirche und ein eindringlicher Ruf an die Welt."

Wilmer nannte es zudem ein "starkes Zeichen", dass der Papst sein erstes Lehrschreiben "Dilexi te" den Armen gewidmet habe. Denn: "Sie sind kein Randthema." Leo XIV. stehe damit in großer Kontinuität zu seinem gestorbenen Vorgänger Papst Franziskus. Wilmer würdigte zudem Leos erste Auslandsreisen, besonders in die Türkei und in den Libanon. Dies habe gezeigt, "wie wichtig ihm Einheit, Ökumene, interreligiöser Dialog und der Dienst am Frieden" seien.

"Dankbar nehme ich wahr, dass Papst Leo zugleich die synodale Erneuerung der Kirche im Blick behält", ergänzte Wilmer. "Er hört zu, ermutigt zur Begegnung und weiß um die Fragen, die viele Gläubige bewegen." Für die Kirche in Deutschland sei das ein wichtiges Zeichen. "Wir wollen unseren Weg in Verbundenheit mit der Weltkirche und im offenen Gespräch mit Rom weitergehen." In Deutschland läuft ein Reformprojekt der katholischen Kirche, der Synodale Weg, der eine stärkere Einbindung von nicht geweihten Katholiken anstrebt.

Wilmer erinnerte sich auch an eine persönliche Begegnung mit Papst Leo Ende März: "In dieser wurde spürbar, was sein Pontifikat prägt: geistliche Klarheit und Verbundenheit mit der Weltkirche."