Es braucht kaum erwähnt zu werden, dass die Rhetorik des Ministers und der dahinterstehende Ungeist jegliche Schritte zur Lösung der Konflikte im Nahen Osten in noch weitere Ferne rücken. Das gilt nicht nur für Gaza, sondern auch für das Westjordanland, wo die völlig außer Rand und Band geratene Siedlergewalt vom israelischen Staat nicht wirkungsvoll kontrolliert wird. Rhetorische Brandfackeln, die von einem hochrangigen Vertreter des Staates geworfen werden, nähren das Feuer des Hasses und den Vernichtungswillen auf allen Seiten.
Es ist befremdlich, dass die israelische Politik bisher dazu schweigt und anscheinend nicht willens oder in der Lage ist, offensichtlich rechtsextreme Kräfte aus den Machtzentren zu entfernen. Eine politische Folge davon ist die wachsende internationale Isolation Israels, über die sich niemand freuen wird, der es mit dem Frieden im Nahen Osten und mit dem Wohlergehen Israels ernst meint. Stillschweigen und Wegsehen ist in dieser Situation gerade den Freunden Israels nicht erlaubt. Auch um Israels Zukunft willen müssen sie ein Stoppschild aufstellen. Es ist gut, dass sich unsere Regierung jetzt in dieser Situation klar positioniert hat. Es ist auch gut nachvollziehbar, wenn in der Europäischen Union über wirksame Sanktionen nachgedacht wird. Worte brauchen Taten. Israel muss verstehen, in welche Lage es gerät, wenn die derzeitige Dynamik nicht gestoppt wird. Offenkundig werden die Palästinenser weiterhin Opfer sein, nicht nur die militanten Kräfte, sondern auch die zivilen Bürger – Christen wie Muslime –, die nichts als ein erträgliches Leben für sich und ihre Gemeinschaften erstreben. Aber auch Israel selbst und seine Einwohner werden Stück für Stück mehr zu Opfern einer Politik, die die Legitimität schmelzen lässt und das positive Selbstbild, das auch die anderen überzeugt, verdunkelt.
