Als im September schreckliche Bilder von Lesbos aus um die Welt gingen, hat die EU deutliche Verbesserungen und eine humanere Unterbringung von Geflüchteten versprochen. Besser wurde es nicht, stattdessen kam Kara Tepe II. Die Bilder verschwanden allmählich von den Bildschirmen und aus unseren Gedächtnissen.
Nun haben die Innenministerinnen und Innenminister der EU am 8. Juni 2023 beschlossen, dass solche Hotspots an mehreren Stellen an EU-Außengrenzen aufgebaut werden sollen. Die Menschen sollen davon abgehalten werden, überhaupt europäischen Boden zu betreten. Standards werden heruntergeschraubt, damit noch mehr Länder zu sogenannten „sicheren Drittstaaten“ erklärt werden. Ohne Übernahmeabkommen mit Drittstaaten werden die Menschen – teilweise Familien mit Kindern – faktisch ihrem Schicksal überlassen. Ein Armutszeugnis, dass die vielbeschworene Solidarität nicht auch bei der Verantwortung für Geflüchtete gilt. Mit anderen Worten: Die EU läuft immer wieder Gefahr auseinander zu brechen, wenn es um Themen geht, die nicht nur wirtschaftliche Vorteile für einige Mitglieder bereithalten.
Rechtliche Grauzonen
Man gewinnt den Eindruck, dass Grenzstaaten wie Italien und Griechenland als Labore für die EU-Asylpolitik dienen. Dabei darf daran gezweifelt werden, dass das, was auf EU-Boden nicht funktioniert in Tunesien, Marokko, Libyen und anderen Vorposten der EU funktionieren soll. Was sich in der Theorie nachvollziehbar und human anhört, kann in der Praxis grausame Entwicklungen annehmen. Abgewiesene Menschen werden, ohne Abkommen mit Aufnahmestaaten, in rechtlichen Grauzonen dem Elend und Menschenhandel überlassen. Sie geraten mit Zustimmung der EU und damit auch Deutschlands in eine Sackgasse.
Es ist nicht einfach, Realpolitik zu betreiben und die Interessen aller 27 Mitgliedsstaaten zu vereinen. Doch es widerspricht den Werten Europas Familien mit Kindern mehrere Monate in externalisierten und (mittelfristig) entrechteten Zonen festhalten zu wollen. Wir alle können erahnen, welche Bilder uns erwarten: Elend, Armut, überfüllte Lager, Menschenrechtsverletzungen, Verzweiflung.
Der Frust und auch die Wut einer geteilten Welt werden zunehmen.
Solidaritätsgedanken stärken
Nach Medienberichten der dpa sollen sich unwillige Länder mit 20.000 € pro nicht aufgenommenem Geflüchteten freikaufen können. Um das Vorhaben einer gemeinsamen Asylpolitik nicht vor die Wand zu fahren, mag es ein Lösungsansatz sein, einem solchen Kompromiss zuzustimmen. Die Summe an sich jedoch ist ein fauler Kompromiss. Es müssen Kriterien geschaffen werden, die eine gleichmäßige Verteilung von Geflüchteten fördern. Solange eine große Schieflage bei den Sozialstandards und Menschenrechten herrscht, werden einige Länder ihre Anziehungskraft beibehalten. Europa muss endlich gemeinsame – und vergleichbare – Lebensstandards schaffen, damit zukünftige Verteilmechanismen von Geflüchteten akzeptiert werden. Stärkere Länder müssen zudem mehr Verantwortung tragen. Der Solidaritätsgedanke in Europa muss pragmatischer mit Leben gefüllt werden.
„Persönlich hätte ich nicht für möglich gehalten, dass die aktuelle Bundesregierung ausgerechnet am 30. Jahrestag der Grundgesetzänderung mit massiven Einschränkungen des Asylrechts in Deutschland, einem solchen Vorhaben der EU zustimmt. Die Hoffnung bleibt, dass das EU-Parlament notwendige Korrekturen durchsetzen wird. Als Caritas und Kirche ist es unsere Aufgabe, die Verantwortlichen darin zu bestärken, unserer Gesellschaft ihr humanes und von christlicher Nächstenliebe geprägtes Gesicht zu geben“, so Ralf Nolte, Diözesan-Caritasdirektor.
