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Dili (CIC) Mit einem Jugendtreffen hat sich Papst Franziskus aus dem katholischen Osttimor verabschiedet. Die rund 3.000 junge Menschen aus allen Distrikten des Landes ermutigte das Kirchenoberhaupt am Mittwochmorgen (Ortszeit), Lärm zu machen und zugleich für Versöhnung einzutreten.

Nach der Begegnung stand als letzte Station seiner knapp zwei Wochen langen Vier-Länder-Tournee im Asien-Pazifikraum ein Besuch in Singapur auf dem Programm. In dem wohlhabenden Stadtstaat, etwa so groß wie Hamburg und mit 5,6 Millionen Einwohnern extrem dicht bevölkert, soll der Papst am frühen Mittwochnachmittag (Ortszeit) eintreffen.

Seit 2. September hat Franziskus im Rahmen seiner längsten Auslandsreise Indonesien, Papua-Neuguinea und Osttimor besucht. Am Freitag kehrt er nach Rom zurück.

Saarbrücken (KNA) Die Menschen in Deutschland müssen nach Worten der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dazu beitragen, dass extreme Kräfte keine gesellschaftliche Dominanz erlangen. "Das kann die Politik nicht allein tun. Jeder einzelne Mensch ist aufgefordert, für die liberale Demokratie zu kämpfen", sagte Rehlinger am Dienstagabend beim diesjährigen Willi-Graf-Empfang in Saarbrücken. Sie forderte dabei dazu auf, die gesellschaftliche Vielfalt als einen Gewinn wahrzunehmen.

Es gebe den Versuch von destruktiven Gruppen, den Eindruck zu erzeugen, dass das heutige Deutschland ein Unrechtsstaat sei. "Das ist komplett gefährlich - wir müssen alle auf der Hut sein", appellierte die Regierungschefin. Sie diskutierte mit dem Trierer Bischof Stephan Ackermann und Bischof Karl-Heinz Wiesemann aus Speyer über aktuelle gesellschaftliche und kirchliche Fragen. Menschen katholischen Glaubens im Saarland gehören diesen beiden Bistümern an.

Die Diskussion in der "Kirche der Jugend eli.ja" wurde veranstaltet durch das Katholische Büro im Saarland, einer gemeinsamen Verbindungsstelle der Bistümer Speyer und Trier zur Landespolitik. Der Empfang ist nach dem in Saarbrücken aufgewachsenen NS-Widerstandskämpfer Willi Graf (1918-1943) benannt, der als Mitglied der Widerstandsgruppe "Weiße Rose" von der NS-Justiz zum Tode verurteilt und ermordet wurde.

Berlin (KNA) Der ukrainische Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk ruft die internationale Gemeinschaft auf, die Ukraine weiter zu unterstützen. "Wir wollen Frieden aus ganzem Herzen und ganzer Seele", sagte er am Dienstagabend in Berlin - aber nicht um jeden Preis. Nötig sei ein "gerechter Frieden, weil nur ein gerechter Frieden authentisch und nachhaltig sein wird". Dagegen dürften weder die Demokraten der Welt noch die Kirchen einen Frieden gutheißen, der Aggression als erfolgreiche Methode akzeptiere.

Der Vertreter der ukrainischen griechisch-katholischen Kirche äußerte sich in einer Festrede beim Michaelsempfang der katholischen Kirche für Vertreter aus Kirche, Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Prominentester Vertreter der Bundesregierung war Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Der Krieg habe sich in einen Marathon verwandelt, bei dem die Ukrainerinnen und Ukrainer permanent im Sprinttempo laufen müssten, um in diesem Todesrennen nicht geschlagen zu werden, so Schewtschuk weiter: "Ich bitte Sie, mit uns zu laufen - schnell, standhaft und furchtlos". Russland weigere sich, die Ukraine rechtlich als Staat anzuerkennen und verwehre ihr ein ureigenes Existenzrecht.

Es sei politisch verfehlt und strategisch unklug zu glauben, die Logik, die demokratische Nationen und Völker leite, gelte auch für totalitäre Machthaber und Diktatoren. Stattdessen sei ein Bekenntnis zur Demokratie notwendig. Die Demokratie sei es wert, "auch um den Preis des eigenen Wohlbefindens, der eigenen Gesundheit und sogar des eigenen Lebens verteidigt zu werden".

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, betonte in seiner Ansprache, dass die katholische Kirche weiter solidarisch an der Seite des angegriffenen Landes stehe. "Die Selbstverteidigung der Ukraine ist legitim, ebenso die Unterstützung der Ukraine durch große Teile der internationalen Gemeinschaft", so Bätzing weiter. Jede Form der Verherrlichung des Krieges sei Katholiken fremd, aber es gebe Situationen, in denen nach menschlichem Ermessen auf den militärischen Widerstand nicht verzichtet werden könne.

Zugleich kritisierte der Limburger Bischof die russisch-orthodoxe Kirche. Es sei abstoßend zu sehen, wie sie sich zur Stichwortgeberin und Claqueurin der Moskauer Regierung gemacht habe. Bischof Schewtschuk dagegen habe 2022 auf der Todesliste einer russischen Spezialeinheit gestanden und sei einem Anschlag nur knapp entronnen. "Sie stehen stellvertretend für das Zeugnis vieler in der Ukraine", würdigte Bätzing den Großerzbischof: "Es ermutigt uns, den verbrecherischen Realitäten ins Gesicht zu schauen und zugleich über die Gewalt hinaus zu denken".

Auf die aktuelle Lage in Deutschland bezogen rief Bätzing zu mehr Zusammenhalt auf. Bei der Suche nach Lösungen gelte es, sich nicht gegeneinander aufwiegeln zu lassen und dafür zu sorgen, dass Polarisierungen nicht weiter zunähmen. Die Europawahlen im Juni und die letzten Landtagswahlen hätten gezeigt, wie stark die Anziehungskraft von Politikentwürfen sei, die sich gegenüber dem Weltgemeinwohl desinteressiert zeigten. Mit Blick auf die Wahlergebnisse der AfD bekräftigte Bätzing: "Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar." Hier sei noch viel Überzeugungsarbeit notwendig, doch es lohne sich, für eine menschenwürdige Gesellschaft und eine menschengerechte Welt zu streiten.

Zur aktuellen Migrationsdebatte und den vielen Rufen nach Verschärfungen bei der Asylgesetzgebung fügte er hinzu, Kirche müsse aus dem christlichen Menschenbild heraus Position beziehen. Dazu gehöre zum Beispiel, die Not der Schutzsuchenden zu sehen und für einen rechtsstaatlichen und menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten einzutreten.

In den Debatten über Sterbehilfe und über eine Liberalisierung der Abtreibungsregelung stehe die katholische Kirche für konsequenten Lebensschutz "am Anfang und am Ende des Lebens", so Bätzing weiter. Alle Versuche, diesen Lebensschutz abzustufen, "erfüllen uns mit Sorge", ergänzte der Bischof. Er sehe die Komplexität dieser Themen und plädiere nicht für einfache Lösungen, aber "ich bitte sehr, den Schutzanspruch des Menschen am Anfang und am Ende seines Lebens gegenüber anderen Rechtsgütern nicht geringer zu gewichten".

Berlin (KNA) Die Bundesregierung hat der Union erfolglos angeboten, mit der Inhaftierung oder Unterbringung von Asylsuchenden in Grenznähe zu schnelleren Zurückweisungen zu kommen. CDU und CSU erklärten die Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik am frühen Dienstagabend in Berlin für gescheitert. Die Ampel habe keinen Vorschlag gemacht, der zu zusätzlichen Zurückweisungen an deutschen Grenzen führen würde, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU).

Mögliche schnellere Verfahren seien durchaus eine Verbesserung des Status quo, meinte Frei. Dennoch würden die Menschen dabei zunächst einmal ins Land kommen. Man werde sich die Vorschläge im parlamentarischen Verfahren sehr genau anschauen und gegebenenfalls auch unterstützen. Eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik stellten sie jedoch nicht dar.

Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben SPD, Grüne und FDP vorgeschlagen, Asylbewerber an den Grenzen schneller darauf hin zu überprüfen, ob laut den sogenannten Dublin-Regeln bereits ein anderes EU-Land für sie zuständig ist. Dies soll durch die Bundespolizei erfolgen. In solchen Fällen soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein beschleunigtes Dublin-Verfahren einleiten. Die Regierung werde auf hoher politischer Ebene auf die europäischen Partner zugehen, damit diese schneller einer Rücknahme zustimmen und die europäischen Regeln eingehalten werden, erklärte Faeser.

Um zu verhindern, dass Schutzsuchende untertauchen, sollen sie in Grenznähe "in Haft oder andere Einrichtungen mit strikten Auflagen kommen", so die Innenministerin. Bei Haftfällen und möglichen Klagen komme es auch auf ein schnelles Handeln der Justiz an. Darüber werde man nun mit den Bundesländern sprechen. Das neue Modell sei effektiv und europarechtskonform, betonten Faeser und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nach den Gesprächen mit Länder- und Unionsvertretern. Wer keinen Asylantrag stelle und auch sonst nicht zur Einreise berechtigt sei, solle weiterhin konsequent zurückgewiesen werden, so die Innenministerin.

Am Montag hatt Faeser Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen für die kommenden sechs Monate verkündet. Zudem wurden seit Oktober mehr als 30.000 Menschen an den Grenzen zurückgewiesen. Auch habe man ein Paket für mehr Abschiebungen auf den Weg gebracht. Und dennoch: "Die Zahlen müssen noch weiter zurück", sagte Faeser.

Buschmann betonte, irreguläre Migration sei eine gesamtstaatliche Belastung auf allen Ebenen. Dies müsse gelöst werden. Die Zahlen müssten substanziell auf ein Niveau gedrückt werden, das für Kommunen, Länder und Bund tragbar sei. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauerte, dass über andere Themen wie die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden und die Rechtsdurchsetzung mit der Union gar nicht mehr gesprochen werden konnte, da diese die Gespräche beendet habe.

CDU-Chef Friedrich Merz sagte nach dem Scheitern des Migrations-Gipfels der "Bild"-Zeitung: "Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen." Die Bundesregierung bezeichnete Merz als "handlungsunfähig und führungslos".

Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt gegenüber der Zeitung: "Die Ampel ist Grün-blockiert!" Ihre Handlungsunfähigkeit, so Dobrindt, sei eine Gefährdung der Ordnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland. Für Placebo-Maßnahmen ohne echte Wirkung gegen illegale Migration stehe man nicht zur Verfügung.

Berlin (KNA) Der ukrainische Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk ruft die internationale Gemeinschaft auf, die Ukraine weiter zu unterstützen. "Wir wollen Frieden aus ganzem Herzen und ganzer Seele", sagte er am Dienstagabend in Berlin - aber nicht um jeden Preis. Nötig sei ein "gerechter Frieden, weil nur ein gerechter Frieden authentisch und nachhaltig sein wird". Dagegen dürften weder die Demokraten der Welt noch die Kirchen einen Frieden gutheißen, der Aggression als erfolgreiche Methode akzeptiere.

Der Vertreter der ukrainischen griechisch-katholischen Kirche äußerte sich in einer Festrede beim Michaelsempfang der katholischen Kirche für Vertreter aus Kirche, Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Prominentester Vertreter der Bundesregierung war Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Der Krieg habe sich in einen Marathon verwandelt, bei dem die Ukrainerinnen und Ukrainer permanent im Sprinttempo laufen müssten, um in diesem Todesrennen nicht geschlagen zu werden, so Schewtschuk weiter laut vorab verbreitetem Redemanuskript: "Ich bitte Sie, mit uns zu laufen - schnell, standhaft und furchtlos". Russland weigere sich, die Ukraine rechtlich als Staat anzuerkennen und verwehre ihr ein ureigenes Existenzrecht.

Es sei politisch verfehlt und strategisch unklug zu glauben, die Logik, die demokratische Nationen und Völker leite, gelte auch für totalitäre Machthaber und Diktatoren. Stattdessen sei ein Bekenntnis zur Demokratie notwendig. Die Demokratie sei es wert, "auch um den Preis des eigenen Wohlbefindens, der eigenen Gesundheit und sogar des eigenen Lebens verteidigt zu werden".

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, betonte in seiner Ansprache, dass die katholische Kirche weiter solidarisch an der Seite des angegriffenen Landes stehe: "Die Selbstverteidigung der Ukraine ist legitim, ebenso die Unterstützung der Ukraine durch große Teile der internationalen Gemeinschaft." Jede Form der Verherrlichung des Krieges sei Katholiken fremd, aber es gebe Situationen, in denen nach menschlichem Ermessen auf den militärischen Widerstand nicht verzichtet werden könne.

Zugleich kritisierte der Limburger Bischof die russisch-orthodoxe Kirche. Es sei abstoßend zu sehen, wie sie sich zur Stichwortgeberin und Claqueurin der Moskauer Regierung gemacht habe. Bischof Schewtschuk dagegen habe 2022 auf der Todesliste einer russischen Spezialeinheit gestanden und sei einem Anschlag nur knapp entronnen. "Sie stehen stellvertretend für das Zeugnis vieler in der Ukraine", würdigte Bätzing den Großerzbischof: "Es ermutigt uns, den verbrecherischen Realitäten ins Gesicht zu schauen und zugleich über die Gewalt hinaus zu denken".

Berlin (KNA) Die Bundesregierung hat der Union erfolglos angeboten, mit der Inhaftierung oder Unterbringung von Asylsuchenden in Grenznähe zu schnelleren Zurückweisungen zu kommen. CDU und CSU erklärten die Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik am frühen Dienstagabend in Berlin für gescheitert. Die Ampel habe keinen Vorschlag gemacht, der zu zusätzlichen Zurückweisungen an deutschen Grenzen führen würde, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU).

Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wollen SPD, Grüne und FDP Asylbewerber an den Grenzen schneller darauf überprüfen, ob laut den sogenannten Dublin-Regeln bereits ein anderes EU-Land für sie zuständig ist. Dies soll durch die Bundespolizei erfolgen. In solchen Fällen soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein beschleunigtes Dublin-Verfahren einleiten. Die Regierung werde auf hoher politischer Ebene auf die europäischen Partner zugehen, damit diese schneller einer Rücknahme zustimmen und die europäischen Regeln eingehalten werden, erklärte Faeser.

Um zu verhindern, dass Migranten untertauchen, sollen sie in Grenznähe "in Haft oder andere Einrichtungen mit strikten Auflagen kommen", so die Innenministerin. Bei Haftfällen und möglichen Klagen komme es auch auf ein schnelles Handeln der Justiz an. Darüber werde man nun mit den Bundesländern sprechen. Das neue Modell sei effektiv und europarechtskonform, betonten Faeser und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nach den Gesprächen mit Länder- und Unionsvertretern. Wer keinen Asylantrag stelle und auch sonst nicht zur Einreise berechtigt sei, solle weiterhin konsequent zurückgewiesen werden, so die Innenministerin.

CDU-Chef Friedrich Merz sagte nach dem Scheitern des Migrations-Gipfels der "Bild"-Zeitung: "Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen." Die Bundesregierung bezeichnete Merz als "handlungsunfähig und führungslos".

Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt gegenüber der Zeitung: "Die Ampel ist Grün-blockiert!" Ihre Handlungsunfähigkeit, so Dobrindt, sei eine Gefährdung der Ordnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland. Für Placebo-Maßnahmen ohne echte Wirkung gegen illegale Migration stehe man nicht zur Verfügung.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, erklärte hingegen, die Union werde ihrer Verantwortung nicht gerecht und betreibe eine "Politik der Show-Effekte ohne Substanz". Vielmehr habe sie bisher keinen Vorschlag eingebracht, der auf dem Boden des EU-Rechts stehe. Stattdessen zeige sie kein Interesse an tragfähigen Lösungen.