Wenn Moral auf Recht trifft

Neben den weiteren Referenten hieß Monsignore Dr. Bredeck NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) auf der Tagung herzlich willkommen. Zu den einzelnen Themen referierten Professor Dr. Franz Reimer aus Gießen, Professor Dr. Ken Eckstein aus Bochum und Professor Dr. Jonas Hagedorn, ebenfalls aus Bochum.

Ethische Ziele als Rechtfertigung?

Ausgehend von Phänomenen, wie den so genannten Klima-Klebern der „Letzten Generation“, den Eskalationen von Corona-Protesten oder auch Autobahnblockaden durch protestierende Landwirte, wurde unter anderem gefragt: Handelt es sich um hinzunehmende Formen zivilen Ungehorsams oder um Straftaten? Welche Folgen hätte es, wenn das Verfolgen ethischer oder idealistischer Ziele per se ein Rechtfertigungsgrund für regelwidriges Verhalten wäre?

Mit Bezug auf die Klima-Proteste sah NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach auch eine Generationenfrage gestellt, da es um Lebens- und Zukunftsthemen einer jungen Generation gehe. In seinem Vortrag wies er zugleich auf die erheblichen Probleme gesellschaftlicher Selbstermächtigung hin. „Die Klimaaktivisten fordern uns heraus – auch den Rechtsstaat – aber wir können auch auf eine junge Generation stolz sein, die Partizipation lautstark einfordert“, meinte er. Nicht möglich sei es jedoch, sich bei solchen Protesten auf das Widerstandsrecht nach Artikel 20 des Grundgesetzes zu berufen, denn dies setze voraus, dass jemand anderes die Verfassung außer Kraft setzen wolle.

Auf diesen ging im Anschluss Juniorprofessor Dr. Jonas Hagedorn vom Lehrstuhl für Sozialethik an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum ein. Die repräsentative Demokratie sei schlecht zu verteidigen, wenn man ihre gegenwärtigen Schwächen nicht thematisiere. Notwendig sei eine „substantielle Repolitisierung und eine Ausbalancierung“ sozialer Gegensätze. Dabei werde es künftig auch um eine gerechtere Verteilung von Wohlstandsverlusten gehen. Die Protestierenden der „Letzten Generation“ stünden durchaus im Einklang mit einer „Demokratisierung der Demokratie“. Sie würden Bedürfnisse thematisieren, denen sich die Gesellschaft aus systemisch-strukturellen Gründen bislang verweigere.

In einer anschließenden Diskussion unter der Leitung von Professor Dr. Ulrich Wenner, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht a. D., tauschten sich die Referenten zu den Themen noch weiter aus.