Kritik an Äußerungen aus dem Landesgesundheits- und Arbeitsministerium von Minister Karl-Josef Laumann zur Leiharbeit in der Pflege üben die Träger der katholischen Altenhilfe im Erzbistum Paderborn. In einer Stellungnahme hatte das Ministerium Forderungen der Freien Wohlfahrtspflege NRW nach einer Begrenzung der Zeitarbeit zurückgewiesen.
„Die Träger von Altenhilfe-Einrichtungen werden stattdessen aufgefordert, neue Konzepte zu erarbeiten, ohne zu klären, wer das eigentlich alles zahlen soll“, kritisiert Tobias Berghoff, Vorsitzender der Diözesan Arbeitsgemeinschaft Gesundheits- und Altenhilfe im Erzbistum Paderborn, die rund 210 Altenheime und Tagespflegen sowie 125 Sozialstationen mit insgesamt über 13.000 Beschäftigten vertritt. „Letztendlich stiehlt sich die Politik damit aus der Verantwortung und schiebt die Lösung des Themas Personalmangel in die alleinige Zuständigkeit der Träger, die in einem stark reglementierten Bereich arbeiten. Der Versorgungsauftrag liegt aber nicht bei den Trägern, sondern bei der Politik“, sagt Berghoff.
Mut zu Reformen
Aufgrund des Fachkraftmangels nehme der Anteil von Zeitarbeit in der Pflege stetig zu, obwohl Zeitarbeit nur als Lückenbüßer gedacht sei, etwa um hohe Krankenstände auszugleichen. Etwa in der Hälfte aller Einrichtungen der Alten- und Gesundheitspflege ist Leiharbeit nach Einschätzung der Caritas-Träger inzwischen an der Tagesordnung, wobei Arbeitgeber für die Leiharbeit etwa das doppelte wie für Festangestellte zahlen müssen. Die Mehrkosten werden allerdings nicht durch die Krankenkassen aufgefangen. Als Alternative zur Leiharbeit bleibt Trägern von Altenheimen sonst nur die Schließung von Stationen.
„Gute Qualität zu gewährleisten, wird unter diesen Bedingungen immer schwieriger“, sagt Tobias Berghoff, zugleich Vorstand des Caritasverbandes Dortmund. Da Zeitarbeit auch aus Sicht des Ministeriums kein geeignetes Instrument zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege sei, müssten auch entsprechende Konsequenzen gezogen werden, meint Berghoff. Wenn die Politik nicht für bessere Rahmenbedingungen sorge, werde der kostspielige Einsatz von Leiharbeit letztlich zu Lasten der Altenheim-Bewohnenden und der Sozialhilfeträger gehen. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheits- und Altenhilfe im Erzbistum Paderborn ruft daher zu einem gemeinsamen Vorgehen auf. „Abblocken und Verschieben von Verantwortung ist nicht hilfreich. Am Ende steht: Wir brauchen auch in der Politik Mut, endlich eine Reform der Pflegeversicherung anzugehen, die die Steigerung des Eigenanteils verhindert – unabhängig von Legislaturperioden. Wir sind bereit, daran mitzuarbeiten“.
Kernforderung der Freien Wohlfahrtspflege ist die Deckelung der Höhe der Bezahlung für Leiharbeit, beispielsweise auf das eineinhalbfache Gehalt einer festangestellten Kraft, wobei die höheren Kosten von den Krankenkassen übernommen werden sollten. Zusätzliche Vermittlungsprämien müssten untersagt oder eingeschränkt werden. Wenn es nach der Caritas gehe, müssten die Zeitarbeitsfirmen zudem dazu verpflichtet werden, mit ihren Kräften auch unbeliebte Arbeitszeiten abzudecken. Derzeit diktieren Leiharbeitskräfte ihre Wunscharbeitszeiten, sodass die Festangestellten zusätzlich durch Wochenendarbeit und Nachtschichten belastet werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert mittelfristig das Verbot der Leiharbeit in Pflege und ärztlichem Dienst.
