Geschlossene Grenzen als einzige Lösung?

Flüchtlingsbeauftragter des Erzbistums Paderborn kritisiert Widersprüche der Asylpolitik

Domkapitular Dr. Thomas WittCaritasverband für das Erzbistum PaderbornPaderborn, 5. Juli 2019 (cpd). Der Flüchtlingsbeauftragte des Erzbistums Paderborn, Dr. Thomas Witt, kritisiert die widersprüchlichen Signale der derzeitigen deutschen Asylpolitik: Einerseits werde alles getan, die Menschen fernzuhalten, und wenn sie denn doch da seien, versuche man ihren Aufenthalt so schwierig wie möglich zu machen. Andererseits erwarte man „große Integrationsleistungen“, wenn sie dann doch als Asylberechtigte anerkannt werden. „Welche Verunsicherung diese widersprüchlichen Signale bei den Menschen auslöst, kann man sich vorstellen“, sagt Witt.

Nach Auffassung des Flüchtlingsbeauftragten hätten in der öffentlichen und politischen Diskussion, die letztlich zur Verschärfung des Asylrechts geführt habe, die faktischen Erfolge der Flüchtlingsintegration keine Rolle gespielt. Das oft angefeindete Wort von Kanzlerin Merkel „Wir schaffen das!“ sei in vielen Bereichen ja durchaus Realität geworden: „Wir haben vieles geschafft! Hunderttausende wurden untergebracht, bekleidet, verpflegt und  medizinisch versorgt. Durch eine beispiellose Zusammenarbeit fast aller gesellschaftlichen Gruppen mit den staatlichen Stellen wurde das geschafft.“

Natürlich habe der Flüchtlingszuzug in diesem Ausmaß auch Ängste ausgelöst. Die damit verbundenen Fragen und Probleme seien anfangs vielleicht kleingeredet worden. „Heute ist es eher umgekehrt: Die Herausforderungen werden zu unlösbaren Problemen stilisiert“, kritisiert Thomas Witt. „Die einzige Lösung scheinen geschlossene Grenzen zu sein.“ Immer mehr werde nicht das Problem der Menschen gesehen, sondern die Menschen als Problem.

Der Balanceakt der Gesetzgebung zwischen dem berechtigten Versuch einer Migrationssteuerung und dem Bemühen für eine Integrationsförderung habe dabei zu einer Situation geführt, die für Schutzsuchende Unsicherheit und Verzweiflung bedeuteten. Knackpunkt sei vor allem das System der Sammelunterkünfte, in denen die Menschen zunehmend festgehalten werden, bevor ihr Aufenthaltsstatus geklärt ist. „Sie dürfen keine Integrationskurse besuchen, nicht arbeiten, nicht den Wohnort wechseln, keine Familienangehörigen nachholen“, sagt Dr. Witt. „Wenn Familien mit Kindern, wie es geplant ist, nach vier Monaten, aber spätestens nach sechs Monaten einer Kommune zugewiesen würden, wäre es noch vertretbar. Faktisch dauert es aber viel länger.“ Von der Einreise bis zum ersten Besuch einer Regelschule würden in Einzelfällen mehr als zwölf Monate vergehen. „Dies steht allen Kinderrechten entgegen.“ 

Einer der größten Skandale sei allerdings die verweigerte Seenotrettung. „Um die Grenzen zu schließen, wird billigend in Kauf genommen, dass Menschen ertrinken. Es wird nicht nur nichts unternommen, um zu helfen, sondern es werden die, die helfen wollen, systematisch kriminalisiert“, kritisiert der Flüchtlingsbeauftragte des Erzbistums Paderborn. Das sei allerdings nicht nur ein Problem von Italien, das vom übrigen Europa in dieser Frage ziemlich allein gelassen werde. Politisches Kalkül siege dabei über die Gebote der Menschlichkeit und auch über das Seerecht, das die Rettung Schiffbrüchiger vorschreibt. „Hier müssen wir Christen immer wieder deutlich unsere Stimme erheben und ein humaneres Verhalten einfordern.“ Stattdessen kooperiere Europa mit Verbrechern in Libyen, die die Flüchtlinge misshandeln, missbrauchen und auch töten. „Und dafür werden sie auch noch mit europäischen Geldern bezahlt. Das ist unglaublich und lässt alle Reden über die europäischen Werte als unglaubwürdig erscheinen.“

Das vollständige Interview lesen Sie auf der Internetseite der Flüchtlingshilfe im Erzbistum Paderborn.