Sozialpolitik ist Voraussetzung moderner Marktwirtschaft

Herbsttagung des Sozialwissenschaftlichen Arbeitskreises mit Erzbischof Hans-Josef Becker

Erzbischof Hans-Josef Becker mit Prof. Dr. Frank Nullmeier und dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Msgr Prof. Dr. Peter Schallenberg (v.l.).herbersPaderborn, 21. November 2018. Moderne Marktwirtschaften setzen eine funktionierende Sozialpolitik voraus. Der deutsche Sozialstaat, der wesentlich von der „normalen Erwerbsbiographie“ her konstruiert ist, bedarf angesichts des rasanten technologischen Wandels längst überfälliger Reformen. Insbesondere gilt das für Menschen, die nicht in den Arbeitsmarkt integriert sind. Diese Aussagen sind wesentliche Ergebnisse der Herbsttagung des Sozialwissenschaftlichen Arbeitskreises der Kommende Dortmund. Die Tagung mit Erzbischof Hans-Josef Becker widmete sich aktuellen Fragen der Wohlfahrtsstaatlichkeit in Würdigung der Forschungen von Prof. Dr. Stephan Leibfried. Der international renommierte Rechts- und Sozialwissenschaftler ist im Frühjahr dieses Jahres verstorben. Leibfried war über 30 Jahre aktiv im Arbeitskreis der Kommende Dortmund tätig.      

Erzbischof Hans-Josef Becker würdigte in seiner Einführung das breite wissenschaftliche Engagement von Leibfried. Als langjähriger Wegbegleiter habe er Diskussionen im Arbeitskreis inspiriert, immer sachkundig mit mutigen, nach vorne schauenden Expertisen. Seine Verbundenheit mit der katholischen Kirche zeige auch seine vielfältige Mitarbeit in Stellungnahmen der Deutschen Bischofskonferenz zu sozialen und politischen Themen.  

Der Soziologe Professor Dr. Frank Nullmeier von der Universität Bremen stellte in seinem Vortrag das breite Forschungsspektrum von Stephan Leibfried vor. In seinem Werdegang waren die Wissenschaftspolitik, die Armutsforschung, vor allem im Vergleich mit der Sozialstaatsentwicklung in den USA, die Herausforderungen einer europäischen Sozialpolitik und die vergleichende Wohlfahrtsstaatlichkeit entwickelter Nationen zentrale Themen. Schon früh habe er interdisziplinäre und internationale Forschungsprojekte initiiert und etabliert, die die Forschungslandschaft veränderten. Aus der Armutsforschung bleibe vor allem seine Kritik am deutschen Sozialstaat, der einseitig die „Arbeiterpolitik“, aber keine „Armenpolitik“ im Blick hat, wichtig. Der Sozialstaat müsse sich stärker am „Bedarf der menschlichen Existenz“ und an der „gesellschaftlichen Teilhabe“ orientieren. Immer noch hochaktuell seien seine Forderungen, Bildung und Sozialpolitik zusammen zu denken, eine europäische Sozialpolitik zu stärken und einen neuen Typus von Staatlichkeit zu entwickeln, die in nationale, internationale und privatwirtschaftliche Zuständigkeiten „zerfasere“. Sozialpolitik sei auf „Staatlichkeit“ angewiesen.  

Die einzelnen Referate der Tagung gingen den Herausforderungen moderne Wohlfahrtsstaatlichkeit nach. Professor DDr. Karl Gabriel plädierte in seinem Referat für eine europäische Sozialpolitik. Die Europäische Union stehe am Scheideweg. Für die Zukunft der europäischen Einigung müsse Europa ein soziales Projekt werden. Er plädierte im Anschluss an Leibfried für einen europäischen Sozialstaat als Rückversicherung der nationalen Sozialpolitiken. Auf diese Weise werde der soziale Zusammenhalt in Europa gestärkt, ohne die europäische Vielfalt zu gefährden.  

Die Integrationsleistung des deutschen Sozialstaats, so der Bremer Arbeitsmediziner Professor Dr. Rainer Müller, sei schon länger brüchig. Das deutsche Modell, das sich an der Erwerbsarbeit orientiert, werde durch die rasanten technologischen Entwicklungen brüchig. Stephan Leibfried habe darauf schon in den 80er Jahren hingewiesen. Durch die Prozesse der Globalisierung, Digitalisierung und des Klimawandels habe sich diese Entwicklung deutlich verschärft. Der deutsche Sozialstaat werde den ökonomischen, technologischen, demographischen und ökologischen Herausforderungen nicht mehr gerecht, wie Müller an der Zunahme chronischer Krankheiten und fehlender Zeitsouveränität der Menschen angesichts von überfordernder Flexibilisierung zeigte. Die Politik müsse stärker sozialpolitische Forschung fördern, um angemessene Sozialmodelle zu entwickeln.  

Die sozialpolitische Forschung befinde sich allerdings auf dem Rückzug, so die Bochumer Sozialökonomin Professor Dr. Notburga Ott. Obwohl über die Hälfte des öffentlichen Gesamthaushalts für Sozialleistungen ausgegeben werde, würde für die Forschung in diesem zentralen gesellschaftlichen Bereich weniger Geld zur Verfügung gestellt. Ott sprach von einer Sozialpolitik im Blindflug. Auch sie wies auf die technologischen Entwicklungen und die zunehmenden internationalen Verflechtungen hin. Herausforderungen seien beispielsweise, wie der Sozialstaat „armutsfest“ werde und die europäische Integration sozialpolitisch vertieft werden könne.  

Der Ökonom Professor Dr. Wim Kösters von der RWI Essen warnte davor, die Soziale Marktwirtschaft schlecht zu reden. Es gebe nicht nur ein Marktversagen, sondern auch ein Staatsversagen. Er erinnerte an das Modell der Sozialen Marktwirtschaft, wie es von Müller-Armack entwickelt wurde. Die Wirtschaftspolitik sei auf einen starken Staat angewiesen, der Regeln der Wettbewerbs-, Geld- und Sozialordnung setzt. Dies gelte nicht zuletzt für die Akzeptanz für eine effiziente Wirtschaftsordnung in der Demokratie. Auch Kösters forderte mehr interdisziplinäre Forschung, da einzelne Forscher oder Lehrstühle den komplexen Herausforderungen nicht mehr gerecht werden können.  

In der Abschlussdiskussion wurde auf die religiösen Wurzeln des modernen Sozialstaats hingewiesen. Die Vielfalt der Sozialmodelle sei auch auf die unterschiedliche religiöse Situation in den jeweiligen Ländern zurück zu führen. Professor Dr. Frank Nullmeier hält es für einen Fehler, wenn die Kirche sich mit einem bestimmten Wirtschaftsmodell zu sehr identifiziert. Es sei besser, wenn sie sich auf die Einhaltung der Grundfunktionen und Grundprinzipien des Sozialstaats konzentriere und diese von der Politik einfordere.  

Der Sozialwissenschaftliche Arbeitskreis der Kommende Dortmund wurde 1984 von Kardinal Degenhardt und dem damaligen Kommende-Direktor Dr. Reinhard Marx gegründet. Er tagt zweimal jährlich auf Einladung des Erzbischofs von Paderborn. Dem Arbeitskreis gehören international renommierte Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen aus Theologie, Sozialethik, Soziologie, Politikwissenschaft, Ökonomie, Recht und Medizin an.