Herausforderungen durch Zuwanderung und Integration

9. Juristentag im Erzbistum Paderborn in der Kath. Akademie Schwerte

Juristentag Gruppenfoto 9. Juristentag in der Katholischen Akademie Schwerte (vorne v.l.): Marcus Baumann-Gretza, Justitiar des Erzbistums Paderborn, Birgit Cirullies, Thomas Kutschaty, Erzbischof Hans-Josef Becker, Prof. Dr. Thomas Fischer, hinten v.l.: Norbert Koster, Prof Dr. Mathias Rohe und Prälat Dr. Peter Klasvogt.pdpSchwerte, 1. März 2016. „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, mit diesem Zitat des hl. Augustinus fasste am Montag Prälat Dr. Peter Klasvogt, Direktor der Katholischen Akademie Schwerte, die Referate und Diskussionen beim 9. Juristentag des Erzbistums Paderborn zusammen. „Zuwanderung und Integration – Herausforderungen an das Zivil- und Strafrecht“ hieß der Titel der Tagung, die Erzbischof Hans-Josef Becker eröffnete.

„Sowohl Ereignisse wie die Silvesternacht von Köln – von vergleichsweise wenigen Straftätern in unverantwortlicher Weise heraufbeschworen – als auch die zunehmenden Angriffe auf Zuwanderer oder Flüchtlingsheime vergiften das Klima nachhaltig und zerstören unser wichtigstes Gut: das Vertrauen zueinander“, sagte Erzbischof Becker bei der Begrüßung der 170 Tagungsteilnehmer. Diese beiden Komplexe von Rechtsverstößen kamen an dem Nachmittag mehrfach zur Sprache. Dabei stand die unzureichende Identifizierung und Bestrafung der Täter in der Kritik.

Darüber hinaus ging es um die Frage der Rechtswirklichkeiten in den Herkunftsländern der Zuwanderer und darum, wie eine Integration in die deutsche Gesellschaft und ihr Rechtssystem gelingen kann. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty wies in seinem Impulsreferat darauf hin, dass Polizei und Justiz allein kein Allheilmittel seien. Eine Schlüsselrolle bei der Integration könnten die islamischen Verbände und Religionsgemeinschaften spielen. Dazu müssten sie sich allerdings deutlich von einem „bestimmten fundamentalistischen Islam abgrenzen“.

Prof. Dr. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, beschrieb die Schwierigkeiten, denen Zuwanderer im deutschen Rechtssystem begegnen: „Die Begriffe des Rechts beschreiben Vorkommnisse in der Wirklichkeit in Deutschland und nicht der Wirklichkeit in Usbekistan.“ Zu den Tatbeständen Betrug, Untreue oder Bestechung hätten beispielsweise Menschen in Afrika oft ein anderes Verhältnis als in Deutschland.

Juristentag 2 Erzbischof Hans-Josef Becker begrüßte 170 Gäste beim 9. Juristentag des Erzbistums Paderborn in der Katholischen Akademie Schwerte.pdpÄhnliches beschrieben vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen auch die beiden weiteren Referenten  Prof. Dr. Mathias Rohe, Direktor des Erlanger Zentrums für Islam und Recht in Europa (EZIRE) und Norbert Koster, Richter am OLG Hamm, 2011 Leiter der Rechtsstaatlichkeitsabteilung in der EU-Mission »EUPOL« in Afghanistan. „Wir müssen uns klar machen, was für ein Privileg es ist, in einem Land mit Frieden, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit geboren zu sein“, sagte Norbert Koster. Auf dem Balkan etwa gelte, „wer Geld hat, macht was er will“. Noch deprimierender aber sei das Bild der Rechtsstaatlichkeit in Afghanistan, wo es neben einem fragmentierten staatlichen Recht auch islamisches Recht und Stammesrecht gebe, oft ohne erkennbare Regeln. Zuwanderer seien durch solche Lebensumstände sozialisiert und hätten daher häufig kein Vertrauen in den Staat und seine Institutionen.

In der von Birgit Cirullies, Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Dortmund, moderierten Diskussion betonte Mathias Rohe, dass „Menschen, die zu uns kommen nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürfen“. Vielmehr müsse das Recht immer wieder neu an alle vermittelt werden. Es sollte zudem deutlich werden, dass der Staat für den Schutz der Schwachen da sei. Übereinstimmend sprachen sich die Referenten in diesem Zusammenhang für eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz aus. Dazu müsse der Staat die notwendigen Ressourcen bereitstellen.