Recht und Gerechtigkeit

10. Juristentag im Erzbistum Paderborn in der Katholischen Akademie Schwerte

10. Juristentag im Erzbistum Paderborn in der Katholischen Akademie Schwerte: Akademiedirektor Prälat Dr. Peter Klasvogt, Marcus Baumann-Gretza (Justitiar des Erzbistums Paderborn), Prof. Dr. Fabian Wittreck, Anne Heselhaus-Schröer (oben v.l.), Melanie Scheuermann, Erzbischof Hans-Josef Becker, NRW-Justizminister Thomas Kutschaty und Karl-Heinz Posthoff (unten v.l.).pdp / Michael BodinPaderborn / Schwerte, 7. Februar 2017. Zum Thema „Recht und Gerechtigkeit“ standen am Montag in der Katholischen Akademie Schwerte neben rechtsphilosophischen Aspekten auch zahlreiche praktische Fragen im Fokus des 10. Juristentages im Erzbistum Paderborn. Erzbischof Hans-Josef Becker begrüßte dazu 140 Juristinnen und Juristen sowie NRW-Justizminister Thomas Kutschaty und weitere Referenten.      

„Wann ist eine Strafe 'gerecht'? Wer befindet anhand welcher Maßstäbe darüber? Was ist letztlich der Sinn und Zweck von Strafe?“, fasste Erzbischof Becker zu Beginn einige Fragestellungen zusammen, um die es beim diesjährigen Juristentag ging. Ein weiteres Thema des Treffens waren die Anzeichen für einen zunehmenden Respektverlust gegenüber dem Staat, seinen Institutionen und Repräsentanten. „Polizeibeamte sehen sich mit bisher nicht gekannten Grenzüberschreitungen und Gewaltexzessen konfrontiert. Richterinnen und Richter klagen über zunehmende Respektlosigkeit vor der Justiz“, sagte Erzbischof Hans-Josef Becker. Solche Phänomene würden zurecht beunruhigen.  

Zu Beginn stellte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty die allgemeinen Grundlagen des Rechtsstaates dar und betonte, dass der Rechtsstaat ein „Garant für den gesellschaftlichen Erfolg“ sei. Er führte zudem aus, dass das Recht einem gesellschaftlichen Wandel unterliege. Das Ziel sei immer eine möglichst große Schnittmenge von Recht und Gerechtigkeit.  

Gut besucht: 140 Juristinnen und Juristen nahmen am 10. Juristentag in der Katholischen Akademie Schwerte teil.pdp / Michael BodinDass es jedoch nicht selten zu Widersprüchen zwischen dem Recht und dem Rechtsempfinden in der Bevölkerung komme, war das Thema des Vortrages von Professor Dr. Fabian Wittreck von der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Ein Problem dabei sei auch die juristische Kommunikation. So richte sich beispielsweise eine Urteilsbegründung nicht an den Bürger, vielmehr an die nächste Instanz und bleibe so für viele unverständlich.  

„Die eine gerechte Strafe gibt es leider nicht“, meinte Karl-Heinz Posthoff, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamm zum Ende seines Vortrages. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Resozialisierungsgedanke spiele aber eine wichtige Rolle.  

Die Beobachtung eines zunehmenden Respektverlustes gegenüber der Polizei bestätigte Anne Heselhaus-Schröer, Polizeipräsidentin in Gelsenkirchen, in ihrem Beitrag. Es bestehe ein gesellschaftliches Problem der allgemeinen Verrohung und der Respekt vor dem anderen, insbesondere vor den Vertretern staatlicher Institutionen, nehme ab. Darüber hinaus würden bestimmte Gruppen von Migranten das Gewaltmonopol des Staates nicht akzeptieren. „Wir müssen Respekt vorleben und einfordern“, meinte Anne Heselhaus-Schröer. Sie unterstütze die Forderung nach einer härteren Bestrafung von Übergriffen auf Amtsträger, Polizisten oder Rettungskräfte. Diese und weitere Fragen wurden im Anschluss im Plenum, unter der Moderation von Rechtsanwältin Melanie Scheuermann weiter diskutiert.